Öffentliche Niederschrift (Rat)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 16. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 06.12.2016 Mitgliederzahl: 35 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede 3. Berens von Rautenfeld, Dagmar 4. Böcking, Paul 5. Braks, Egbert 6. Breuer, Adolf 7. Büngeler, Johannes 8. Döring, Bettina 9. Eßer, Rainer 10. Fernando, Sebastian 11. Gilles, Josef 12. Gunkel, Dirk 13. Heidbüchel, Rolf 14. Heinrichs, Dirk 15. Hohn, Astrid 16. Hüttl, Detlef 17. Iven, Axel 18. Kammer, Jürgen 19. Kaptain, Johannes 20. Kern, Karl-Heinz 21. Kesseler, Marion 22. Kilian, Manfred 23. Lennartz, Ulrich 24. Lüttgen, Wolfgang 25. Macherey, Peter ab TOP 15 26. Dr. Meurer, Erik 27. Dr. Nolten, Ralf 28. Schmidt, Stefan 29. Schmitz, Hermann-Josef 30. Schroeteler, Rolf 31. Dr. Steffens, Karl-Georg 32. Stoffels, Björn 33. Stoffels, Manfred 34. Tesch, Michael 35. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. Herr Schmühl 2. Herr Steg 3. Herr Drewes-Janssen 4. Herr Stirnberg -2Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:00 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. BM Eßer bittet, analog der vorangegangenen Sitzung des Hauptu. Finanzausschusses, den TOP 17 von der Tagesordnung abzusetzen. RM Heidbüchel bittet die Beratung und Beschlussfassung zu den TOP`s 11 und 12 nach dem TOP 15 durchzuführen. Mit den Änderungswünschen sind die Ratsmitglieder einverstanden. Die Protokollierung erfolgt aber anhand der festgesetzten Tagesordnung. TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Wesentliche ergebniswirksame Veränderungen im Haushalt 2016 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 4. Besetzung der Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz NRW Vorlage: 111/2016 5. Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2015 und Erteilung der Entlastung Vorlage: 112/2016 6. Neufestsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes ab 01.01.2017 Vorlage: 96/2016 7. Abwassergebühren für den Zeitraum 01.01.2017 – 31.12.2019 hier: 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 70/2016 1. Ergänzung 8. Neufassung der Hundesteuersatzung Vorlage: 104/2016 9. Forstwirtschaftsplan 2017 für den Gemeindewald Kreuzau Vorlage: 92/2016 10. Anregung auf Bezuschussung einer hauptamtlichen Fachkraft zur Koordinierung der Flüchtlingsarbeit in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 87/2016 -311. Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Erkundung der Bereitschaft von Nachbarkommunen zur Zusammenlegung von Standesamtsbezirken im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit Vorlage: 90/2016 12. Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bereitstellung von Räumlichkeiten als Fraktionszimmer im Bürgerhaus Vorlage: 108/2016 13. Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW; Hier: Sanierung der gemeindlichen Unterkunft für Asylbewerber im Ortsteil Stockheim Vorlage: 4/2016 1. Ergänzung 14. Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW; Hier: Einbau von Deckenstrahlplatten sowie Umrüstung der Lüftungsanlage in der Turnhalle Drove Vorlage: 4/2016 2. Ergänzung 15. Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2017 Vorlage: 78/2016 2. Ergänzung 16. Optionserklärung gem. § 27 Abs.22 Umsatzsteuergesetz Vorlage: 98/2016 17. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in Kreuzau Vorlage: 101/2016 18. Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Investitionsprogramm "Gute Schule 2020" Vorlage: 103/2016 19. 12. Änderung des Bebauungsplans F 2, Ortsteil Stockheim Hier: Städtebauliche Abwägung und Satzungsbeschluss Vorlage: 42/2016 1. Ergänzung 20. Antrag der SPD-Fraktion auf Erstellung eines Siedlungskonzeptes Vorlage: 82/2016 21. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans im Ortsteil Untermaubach, Straße "Im Schnürchen"; hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 91/2016 22. Anfragen -4- A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 2. Mitteilungen 2.1 Wesentliche ergebniswirksame Veränderungen im Haushalt 2016 BM Eßer nimmt Bezug auf die Vorlage 110/2016 und teilt mit, dass die Veränderungen zu Ergebnisverbesserungen von etwas mehr als 2,6 Mio. € geführt haben. 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen Die Sachstandsinformationen werden zur Kenntnis genommen. 4. Besetzung der Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz NRW Vorlage: 111/2016 RM Kammer erklärt sich gemäß § 31 GO NRW für befangen und wirkt bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mit. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Kreuzau bestellt für die Besetzung der Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz als Vorsitzenden: als stellv. Vorsitzenden: Herrn Frank Kurthen, Kreuzau Herrn Dirk Hürtgen, Kreis Düren seitens der Arbeitgeberseite als Beisitzer bzw. Vertreter: seitens der Arbeitnehmerseite als Beisitzer bzw. Vertreter: Beratungsergebnis: 5. Herrn Guido Steg, Gemeinde Kreuzau Herrn Bernd Scheidweiler, Gemeinde Niederzier Herrn Alexander Mohren, Gemeinde Inden Herrn Albert Müller, Gemeinde Vettweiß Herrn Ralf Schröder, Gemeinde Langerwehe Herr Jürgen Kammer, Stadt Düren Freiherr Michael Grote, Stadt Düren Herr Wolfgang Platz, Kreisverwaltung Düren Herr Rolf Krudwig, Kreuzau-Untermaubach Herr Michael Meurer, Gemeinde Langerwehe einstimmig Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2015 und Erteilung der Entlastung Vorlage: 112/2016 BM Eßer gibt die Sitzungsleitung an den 1. stellvertretenden Bürgermeister, Herrn Hermann-Josef Schmitz, ab und wirkt bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mit. -5Beschluss: a) b) c) Der Rat nimmt den vom beauftragten Wirtschaftsprüfer erstellten und vom Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 24.11.2016 gem. § 96 GO NRW übernommenen Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 zur Kenntnis. Der Jahresabschluss 2015 wird festgestellt. Die Deckung des Jahresfehlbetrags von 109.335,70 € erfolgt aus der Allgemeinen Rücklage. Dem Bürgermeister wird gemäß § 96 GO NRW Entlastung erteilt. Beratungsergebnis: 6. einstimmig Neufestsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes ab 01.01.2017 Vorlage: 96/2016 Beschluss: 1. Der kalkulatorische Zinssatz im Bereich der kostendeckenden Einrichtungen wird für das Jahr 2017 auf 6,02 % festgesetzt. 2. Für die Folgejahre wird die Verwaltung ermächtigt, den jeweils von der GPA NRW aktualisierten höchstzulässigen kalkulatorischen Zinssatz anzuwenden. Der jeweils aktualisierte Zinssatz ist dem Rat zur Kenntnis zu geben. Beratungsergebnis: 7. einstimmig Abwassergebühren für den Zeitraum 01.01.2017 – 31.12.2019 hier: 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 70/2016 1. Ergänzung Beschluss: 1. Für den Kalkulationszeitraum 01.01.2017 – 31.12.2019 werden folgende Gebührensätze festgesetzt: - Schmutzwasserkanalgebühren 2,72 €/cbm - Niederschlagswassergebühren 0,35 €/qm versiegelter Fläche 2. Die 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: 8. einstimmig Neufassung der Hundesteuersatzung Vorlage: 104/2016 Beschluss: Die Hundesteuersatzung der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Neufassung beschlossen. Beratungsergebnis: einstimmig -69. Forstwirtschaftsplan 2017 für den Gemeindewald Kreuzau Vorlage: 92/2016 Beschluss: 1. Dem Forstwirtschaftsplan 2017 für den Gemeindewald Kreuzau wird zugestimmt; hierbei sind die Anmerkungen der Begehung v. 13.10.2016 zu beachten. 2. Der Haushaltsansatz bei Kostenstelle 5550201, Sachkonto 522113 wird in 2017 um 5.000,00 € erhöht, um längerfristig ein ausgewogenes Verhältnis von Laubholz zu Nadelholz zu erreichen. Beratungsergebnis: 10. einstimmig Anregung auf Bezuschussung einer hauptamtlichen Fachkraft zur Koordinierung der Flüchtlingsarbeit in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 87/2016 Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kommunalen Integrationszentrum Kreis Düren (KI) unter Einbeziehung von Welcome ein schlüssiges Konzept zur Begleitung von Flüchtlingen zu erarbeiten. 2. Es werden max. 30.000 € mit Sperrvermerk in den Haushalt 2017 eingestellt. 3. Die Verwaltung wird erst mit möglichen Anbietern Kontakt aufnehmen, wenn das schlüssige Konzept vorliegt. Beratungsergebnis: 11. 32 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Erkundung der Bereitschaft von Nachbarkommunen zur Zusammenlegung von Standesamtsbezirken im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit Vorlage: 90/2016 RM Heidbüchel hält es für richtiger, über den Beschlussvorschlag aus der Ursprungsverwaltungsvorlage abzustimmen und ist der Meinung, dass die Vorlage abgelehnt werden müsse. RM Dr. Nolten vertritt die Auffassung, dass nach wie vor keine Effizienzpotenziale zu erkennen seien. BM Eßer stellt fest, dass der Auftrag an die Verwaltung noch unklar sei. Zunächst wird über den Ursprungsbeschlussvorschlag der Vorlage 90/2016 abgestimmt. Beratungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen Alsdann lässt BM Eßer über den Beschlussvorschlag gemäß des gemeinsamen Antrages der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vom 08.05.2016 abstimmen. Beschluss: 1. Die Verwaltung der Gemeinde Kreuzau wird beauftragt, bei den einzelnen Nachbarkommunen anzufragen, ob sie bereit wären, im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit die Zusammenlegung Ihres Standesamtsbezirks mit dem Standesamtsbezirk der Gemeinde Kreuzau zu erwägen und ggf. die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen hierzu bei den zuständigen Behörden gemeinsam zu betreiben. 2. Die Anfragen sollten möglichst auf höchster Verwaltungsebene, am besten durch den -7Herrn Bürgermeister selbst (z.B. im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz o.ä.) durchgeführt werden. 3. Der Rat ist über die Ergebnisse der Befragung zeitnah zu informieren. Beratungsergebnis: 12. einstimmig, 2 Enthaltungen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bereitstellung von Räumlichkeiten als Fraktionszimmer im Bürgerhaus Vorlage: 108/2016 RM Heidbüchel schlägt vor, zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen, dann sollte nochmals über den Beschluss des Rates vom 03.12.2015 im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 beschlossen werden. Unter Streichung eines Satzes lautet dieser wie folgt: „Die Verwaltung wird beauftragt ein „Fraktionsbüro“ zur dauerhaften Nutzung durch die im Rat der Gemeinde Kreuzau vertretenden Fraktionen im Bürgerhaus Kreuzau einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept unter Einbeziehung der Musikschule zu entwickeln und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.“ BM Eßer teilt in diesem Zusammenhang mit, dass bei der Ortsbesichtigung im Bürgerhaus die Aussage getroffen worden sei, dass es nicht möglich sei, durch alle Fraktionen ein gemeinsames Zimmer zu nutzen. RM Iven bittet um Sitzungsunterbrechung zur internen Abstimmung. BM Eßer unterbricht die Sitzung von 20.20 Uhr bis 20.35 Uhr. Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung teilt RM Braks mit, dass für die nächste Sitzung des Sanierungs- und Entwicklungsausschusses eine Raumbelegung für das Bürgerhaus und Rathaus vorgelegt werden sollte. Es gehe um 1 Zimmer zur Nutzung für alle Fraktionen zur Durchführung der Fraktionsarbeit. Eine entsprechende Konzeption sollte bis zur Sitzung des Sanierungs- und Entwicklungsausschusses am 18.01.2017 vorgelegt werden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Steffens, wird gebeten, den Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Beschluss: Wegen fehlender Raumkapazitäten nimmt der Rat zur Kenntnis, dass verwaltungsseitig keine Räume unentgeltlich als Fraktionsräume zur Verfügung gestellt werden können. Den einzelnen Fraktionen wird anheim gestellt, Räume anzumieten. Beratungsergebnis: 13. 16 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW; Hier: Sanierung der gemeindlichen Unterkunft für Asylbewerber im Ortsteil Stockheim Vorlage: 4/2016 1. Ergänzung Beschluss: Der Sanierung des gemeindlichen Wohngebäudes Kreuzauer Straße 44 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW zur 90 %igen Teilfinanzierung zu beantragen Beratungsergebnis: einstimmig -814. Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW; Hier: Einbau von Deckenstrahlplatten sowie Umrüstung der Lüftungsanlage in der Turnhalle Drove Vorlage: 4/2016 2. Ergänzung Beschluss: Dem Einbau von Deckenstrahlplatten sowie der Umrüstung der beiden Lüftungsanlagen in der Turnhalle Drove gemäß der Variante 2 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Maßnahme aus der Schul- und Bildungspauschale zu finanzieren. Beratungsergebnis: 15. einstimmig Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2017 Vorlage: 78/2016 2. Ergänzung BM Eßer verweist auf die einstimmige Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum Haushalt. Unter Berücksichtigung der dort getroffenen Beschlüsse errechnet sich ein neuer Fehlbedarf in Höhe von 3.702.457 €. Er bittet die Fraktionsvorsitzenden, ihre Haushaltsreden zu halten. Die Fraktionsvorsitzenden Herr Dr. Nolten (CDU), Herr Heidbüchel (SPD), Frau Hohn (Bündnis90/ Die Grünen) und Herr Braks (FDP) halten ihre Haushaltsreden, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind. BM Eßer fragt an, ob über die vorliegenden Anträge der Fraktionen zusammen abgestimmt werden könne, auf die im Hauptausschuss gefassten Beschlüsse werde insoweit verwiesen. Hiermit sind die anwesenden Ratsmitglieder einverstanden. Auf eine Einzelabstimmung aus dem Hauptausschuss wird einstimmig verzichtet. Beschluss: Die Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2017 mit Haushaltssicherungskonzept wird unter Berücksichtigung der in der Ratssitzung vom 06.12.2016 beschlossenen Änderungen in der als Anlage der Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: 16. einstimmig Optionserklärung gem. § 27 Abs.22 Umsatzsteuergesetz Vorlage: 98/2016 Beschluss: Der Rat ermächtigt den Bürgermeister, von der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz –UStG- Gebrauch zu machen und beauftragt den Bürgermeister, gegenüber dem Finanzamt Düren zu erklären, dass die Gemeinde Kreuzau von der Möglichkeit Gebrauch macht, die bis zum 31.12.2015 geltenden Regelungen bis zum 31.12.2020 anzuwenden. Beratungsergebnis: 17. einstimmig Erlass einer Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in Kreuzau Vorlage: 101/2016 -9Beschlussvorschlag: Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen. Beratungsergebnis: 18. abgesetzt Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Investitionsprogramm "Gute Schule 2020" Vorlage: 103/2016 RM Dr. Nolten regt an, einen Unterausschuss zum Schulausschuss zu bilden, der sich z. B. mit dem Medienkonzept befasse. Die Ausschussvorsitzende des Schulausschusses, RM Berens von Rautenfeld, teilt mit, dass dies in der nächsten Sitzung beraten werden könne. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah mit den Schulen in den Dialog zu treten und auf dieser Basis ein Konzept zu erstellen, wie die Investitionsmittel des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ verausgabt werden können. Ziel soll es sein, kurzfristig nach Schaffung der gesetzlichen Grundlagen ein fertiges Konzept entwickelt zu haben, damit die Mittel unter Einbeziehung des Fachausschusses schnell abgerufen werden können. Ergänzend dazu ist die Konkretisierung des 3,5 Mrd. Euro-Paketes für Bildungsinvestitionen des Bundes in finanzschwachen Kommunen zu beobachten und gegebenenfalls in die Planung mit einzubeziehen. Beratungsergebnis: 19. einstimmig 12. Änderung des Bebauungsplans F 2, Ortsteil Stockheim Hier: Städtebauliche Abwägung und Satzungsbeschluss Vorlage: 42/2016 1. Ergänzung Beschluss: 1. Den Vorschlägen zur städtebaulichen Abwägung zu den Stellungnahmen aus dem Verfahren nach § 4 (2) BauGB gemäß der Anlage 1 wird gefolgt. 2. Die 12. Änderung des Bebauungsplans F 2, Ortsteil Stockheim, wird als Satzung beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt die Satzung im Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen. Beratungsergebnis: 20. einstimmig Antrag der SPD-Fraktion auf Erstellung eines Siedlungskonzeptes Vorlage: 82/2016 Beschluss: Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Aufstellung eines Siedlungskonzepts wird zugestimmt. Weitere Beratungen hierzu finden im Rahmen der geplanten Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau statt. Beratungsergebnis: einstimmig - 10 21. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans im Ortsteil Untermaubach, Straße "Im Schnürchen"; hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 91/2016 Beschluss: 1. Die Aufstellung des Bebauungsplans L 3, Ortsteil Untermaubach, wird abgelehnt. Beratungsergebnis: 22. einstimmig Anfragen RM Dr. Steffens fragt zum Zeitplan zur Fertigstellung der Straßenbaumaßnahmen an der Dürener Straße/ L249. Herr Schmühl teilt mit, dass die Feldstraße ab heute wieder befahrbar sei. Von der bauausführenden Firma sei ihm mitgeteilt worden, dass die komplette Dürener Straße voraussichtlich ab dem 23.12.2016 wieder befahrbar sei. In diesem Zusammenhang weist RM Kern auf den welligen Asphaltbelag im ersten Bauabschnitt der Dürener Straße hin. Herr Schmühl berichtet, dass die formelle Abnahme noch erfolgen müsse. Insoweit müsse abgewartet werden. RM Dr. Nolten teilt mit, dass die Ampelschaltung von der L249 auf die Hauptstraße unsinnig sei und bittet um Überprüfung ob die Nachtschaltung eingerichtet werden könne oder ob für Linksabbieger der grüne Pfeil länger geschaltet werden könne. Herr Schmühl teilt mit, dass er dies an den zuständigen Bauträger weiter geben werde. Es gebe aber durchaus Gegenverkehr durch LKW`s aus der Baustelle, PKW`s von der Firma Smurfit Kappa Rheinwelle und Anliegern, die dort wohnen. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass das Straßenverkehrsamt die Auffassung von RM Dr. Nolten nicht teilt. Der Schutz der Fußgänger und Fahrradfahrer gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit ist einer Verbesserung des Verkehrsflusses immer vorzuziehen. Im Zusammenhang mit dieser Baumaßnahme wird durch RM Böcking angefragt, ob der Geh- und Radweg von Niederau nach Kreuzau ebenfalls saniert werde. Herr Schmühl teilt mit, dass hierzu kein neuer Sachstand bekannt sei. Auf eine Frage von RM Kaptain zum innerörtlichen Radweg an der L 249 wird durch Herrn Schmühl berichtet, dass der alte Zustand wieder hergestellt werde. Kreuzau, den 06.12.2016 Bürgermeister: - Eßer - Schriftführer: - Drewes-Janssen -