Beschlussvorlage (Umgestaltungen / Veräußerungen von städtischen Spielplätzen)

Sitzungsvorlage Nr.: 161/2011 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Kinder, Jugend und Familie - 80 - - 61 - Vorlage für Jugendhilfeausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Umgestaltungen / Veräußerungen von städtischen Spielplätzen Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 80 - - 61 - 20.07.2011 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 161/2011 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Tschersich 20.07.2011 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss Betreff: Umgestaltungen / Veräußerungen von städtischen Spielplätzen Beschlussentwurf: 1. Der Bolzplatz „Mertener Straße“ bleibt den Kindern und Jugendlichen als Spielfläche erhalten 2. Der Bau von Garagen auf dem Spielplatz „Siegstraße“ wird abgelehnt. 3. Gegen die Aufhebung der Nutzung des städtischen Grundstücks „Mathiasstraße“ als öffentlicher Spielplatz bestehen keine Bedenken. 4. Der Spielplatz „Essener Straße“ wird bis April 2012 stillgelegt. 5. Die Spielflächen Meisenweg I und II sowie Stefan-Locher-Weg werden zu Grünflächen umgestaltet. 6. Der Spielplatz „Schulstraße“ wird umgebaut und erhält zukünftig weitere Spielgeräte. Sachdarstellung: 1. Problem Zuletzt am 28.04.2010 hat die Verwaltung die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses über die Situation der Wesselinger Spielplätze informiert. Eine ausführliche Spielplatzdokumentation mit einer Zusammenfassung der durchgeführten Maßnahmen der letzten 2 Jahre und den anstehenden Planungen ist wieder für die 2. Jahreshälfte 2012 vorgesehen. Bedingt durch die wirtschaftliche Lage der Stadt ist die Verwaltung bemüht, Flächen, die für den ursprünglichen Nutzen nicht mehr benötigt werden, ggf. zu verwerten oder wirtschaftlicher zu nutzen. Bei diesen Maßnahmen sind auch die städtischen Spielplätze mit einzubeziehen. In dieser Vorlage werden Flächen aufgeführt, die einem anderen Nutzen zugeführt werden können. Des Weiteren werden aber auch Spielflächen aufgeführt, für die es konkrete Kaufanfragen von privaten Interessenten für Teil- oder Gesamtflächen gibt. Außerdem wird zur aktuellen Situation am Bolzplatz Mertener Straße, Essener Straße und Schulstraße Stellung genommen. Bevor Spielplätze, die sich in städtischem Grundbesitz befinden, einer anderen Nutzung zugeführt werden können, ist der Jugendhilfeausschuss anzuhören. 2. Lösung Bolzplatz Mertener Straße Dieser Bolzplatz ist durch seine Lage mitten in einem Wohngebiet immer mal wieder in der Diskussion einer Nutzungsänderung. Innerhalb der Aktion „1000 Ideen“ wurde seitens eines Bürgers vorgeschlagen, die Fläche zu bebauen. Nach immer wiederkehrenden Beschwerden mit der Darstellung einer übermäßigen Nutzung, verbunden mit Staub, Lärm und Müll, versucht eine Anwohnerin seit Jahren die Schließung des Bolzplatzes zu erreichen. Weitere Beschwerden von anderen benachbarten Anwohnern liegen dem Bereich - 51 - nicht vor. Auch während des „Dialogs vor Ort“ am 30.06.2011 gab es keinerlei weitere Beschwerden bezüglich des Bolzplatzes. Der Bolzplatz Mertener Straße ist in den Nachmittags- und Abendstunden sowie samstags von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren gut frequentiert. Im Zeitraum vom 15.03.2011 bis 22.04.2011 wurde eine Zählung der Kinder und Jugendlichen vorgenommen. In diesem Zeitraum wurde der Bolzplatz 38-mal vom Serviceteam und von Mitarbeitern des Bereichs Kinder, Jugend und Familie aufgesucht. Der Schwerpunkt der Nutzung liegt in der Woche im Zeitraum zwischen 16.30 Uhr und 19.00 Uhr. Im Schnitt haben dort zwischen 5 und 10 Kinder Fußball gespielt. In der Zeit vor 16.30 Uhr waren nur vereinzelt Kinder anzutreffen. An den Samstagen konnte einmal bereits eine Nutzung um 12.00 Uhr festgestellt werden. Müll, Vandalismus oder Probleme mit den Glascontainern gab es nicht. Eine gewisse Lärmbelästigung bleibt natürlich nicht aus, da die unmittelbare Wohnbebauung nur wenige Meter vom Bolzplatz entfernt liegt. Zur Reduzierung des Spielbetriebes wurde die erlaubte Nutzungszeit auf wochentags 19.00 Uhr beschränkt. Sonntags darf der Platz zum Fußballspielen nicht genutzt werden. Durch die Bebauung der Wiese an der Alfterstraße gibt es in der näheren Umgebung keine Möglichkeit für die Kinder, Fußball zu spielen. Auf den umliegenden Grünflächen ist das Fußballspielen aufgrund der Vorgabe der Wohnungsbaugesellschaften verboten. Spielplatz und Bolz- platz Mertener Straße Stand: 30.06.2011 0-5J 106 6-11 J gesamt 173 279 Die Verwaltung spricht sich für einen Erhalt des Bolzplatzes aus. Der Bereich Mertener Straße gehört mit 279 Kindern im Alter bis 11 Jahren zu einem der kinderreichsten Spielplatzbezirke in Wesseling. Die Verwaltung wird weiterhin mit den Anwohnern im Gespräch bleiben und sporadisch Kontrollen durchführen. Spielplatz Siegstraße Ein Anwohner der Siegstraße möchte eine Teilfläche des Spielplatzes (66 qm von insgesamt 750 qm) erwerben, um dort zwei Garagen zu errichten. Diese Garagen sollen auf der Rückseite der bestehenden Garagen entstehen. Der jetzige Eingang zum Spielplatz würde dann als Zufahrt benötigt. Der Spielplatz Siegstraße konnte in den letzten Jahren bei der Ausstattungsplanung mit neuen Spielgeräten nicht berücksichtigt werden, da ein Großteil der Häuser in der unmittelbaren Umgebung saniert wurde, auf einer angrenzenden Fläche das Neubaugebiet des Bauträgers Westra .entstand und der Baustellenverkehr teilweise über den Spielplatz abgewickelt wurde. In der Darstellung der Spielplatzplanungen im Jugendhilfeausschuss im Jahr 2008 und 2010 war für den Spielplatz Siegstraße geplant, dass nach Beendigung der Baumaßnahmen die Spielfläche hergerichtet und mit Spielgeräten neu ausgestattet werden soll. Durch das Neubaugebiet zeigen die aktuellen Kinderzahlen wieder steigende Tendenz. Die Verwaltung möchte nun zusammen mit den Entsorgungsbetrieben und den Anwohnern Vorschläge zur Neuausrichtung des Spielplatzes sammeln und noch in diesem Jahr umsetzen. Haushaltsmittel stehen sowohl in der Grünflächenpflege als auch im Investitionshaushalt zur Verfügung. Zunächst sollen für die Neuausstattung des Spielplatzes 20.000,00 € bereit gestellt werden. Im nächsten Jahr ist die Anschaffung eines weiteren Spielgerätes vorgesehen. Im Folgenden ist die Entwicklung der Kinderzahlen in den letzten Jahren dargestellt. Spielplatz Siegstraße Jahr 0-5 Jahre 6-11 Jahre 2008 36 30 2010 33 34 2011 35 40 Gesamt 66 67 75 Die Bebauung einer Teilfläche des Spielplatzes mit Garagen hätte eine erhebliche Verkleinerung der Spielfläche zur Folge. Außer dem Neubau der Garagen müsste eine Verkehrsfläche für die Pkws geschaffen werden. Die Stadt Wesseling wäre außerdem verpflichtet, aufgrund der Verkehrssicherheitspflicht eine Abzäunung zwischen Garagenfläche und Spielplatz zu errichten. Wegen der für die Garagen benötigten Fläche müssten die vorhandenen Spielgeräte und der Sandkasten abgebaut und versetzt werden. Insgesamt entstehen nicht vertretbare hohe Kosten für die Umgestaltung. Aufgrund der wieder steigenden Kinderzahlen und der zusätzlich aufzuwendenden Kosten für die Absicherung des Spielplatzes sollte aus Sicht von - 51 - einer Bebauung der Spielfläche nicht zugestimmt werden. Gegen eine Veräußerung spricht außerdem eine sehr aktive Nachbarschaft, die sich für die Pflege und den Ausbau des Spielplatzes einsetzt. Spielplatz Matthiasstraße Im Jugendhilfeausschuss am 03.09.2008 wurde innerhalb der Spielplatzdokumentation vorgeschlagen, den Spielplatz Matthiasstraße zukünftig umzugestalten, da es in diesem Spielplatzbezirk nur wenige Kinder unter 6 Jahren gibt und der Spielplatz hauptsächlich als Jugendtreffpunkt genutzt wird. Im Jahr 2009 und 2010 wurde jeweils mit dem Bereich Stadtplanung verhandelt, diesen Spielplatz in den Bereich Grünflächen zu übernehmen. Seit 2009 wird diese Fläche im Haushalt des Fachbereichs - 61 - geführt. Die Verwaltung befürwortete zuletzt am 28.04.2010 im Jugendhilfeausschuss, den Spielplatz Matthiasstraße in eine Grünfläche umzuwidmen, da das Grundstück als Spielplatz vorerst nicht mehr benötigt wird. Aktuell gibt es einen privaten Interessenten, der den städtischen Grundbesitz übernehmen möchte um dort eine Wohnbebauung zu errichten. In der Nähe des Spielplatzes Matthiasstraße liegen zwei weitere fußläufig erreichbare Spielflächen. Der Spielplatz An der Alten Mühle und der Spielplatz Pappelweg (hier muss die Brühler Straße überquert werden) liegen in ca. 500 bis 600 Meter Entfernung. Spielplatz Matthiasstraße Stand 30.06.2011 0-5J 6-11J 15 Spielplätze Berzdorf An der alten Mühle Auf dem Galberg Entenfang Hauptstraße (teil) Pappelweg Matthiasstraße Summe gesamt 36 51 0-5 J 6 – 11 J gesamt 25 56 81 9 46 55 26 54 80 15 38 53 43 99 142 15 36 51 133 329 462 Spielplatz Essener Straße Im Rahmen des Ausbaus für Kinder unter 3 Jahren erhält die Kindertageseinrichtung „Villa Sonnenschein“ verschiedene Anbauten an die bestehende Einrichtung. Teile des Neubaus werden auf dem Gelände des Spielplatzes errichtet und der Spielplatz dadurch um wenige Quadratmeter verkleinert. Aufgrund der Baumaßnahme und der notwendigen Verkehrssicherungspflicht wird der Spielplatz bis April 2012 stillgelegt. Zurzeit ist nur noch ein Zugang von der Detmolder Straße möglich. Der andere Zugang im Bereich der Essener Straße liegt im Baustellenbereich. In der Nähe des Spielplatzes Essener Straße gibt es mehrere alternative Spielplätze: Stolberger Straße, Detmolder Straße/Mühlenweg, im Entenfanggelände, mehrere private Spielplätze im Bereich Aachener Straße. Spielplatz Meisenweg 1 und Meisenweg 2 Bereits in den Spielplatzdokumentationen 2008 und 2010 wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die beiden Spielplätze in Grünflächen umzuwidmen. Beide Spielflächen liegen im Randbereich des Meisenwegs und bestehen nur aus einem Sandkasten und mehreren Bänken. Im Bereich der „Vogelsiedlung“ gibt es mehrere gut ausgestattete Spielplätze, wie z. B. Drosselweg, Kranichweg und Sperlingsweg. Die Spielplätze am Meisenweg bilden keinen eigenen Spielplatzbezirk Spielplatz Stefan-Lochner-Weg Der Spielplatz verfügt nur über eine geringe Grundstücksgröße; sie lässt sich nicht vergrößern. Der Spielplatz Stephan-Lochner-Weg besteht nur aus einem Sandkasten und einem Wipptier. Weitere Spielgeräte können dort nicht aufgestellt werden. Die dort wohnenden Kinder finden im Malerviertel aber eine Vielzahl von anderen gut ausgestatteten Spielplätzen. Die Verwaltung schlägt vor, das Spielgerät abzubauen und den Spielplatz als Grünfläche zu konzipieren. Spielplatz Stefan-Lochner-Weg Stand: 30.06.2011 Max-Ernst-Straße Corinthstraße Feininger Weg Stefan-Lochner-Weg Max-Liebermann-Straße 0-5J 0 0 0 0 2 2 6-11J gesamt 1 1 0 0 0 0 1 1 3 5 5 7 Spielplatz Schulstraße Dieser Spielplatz verfügt aufgrund der Beschaffenheit des Spielgeländes nur über ein Spielgerät (Drehscheibe). Gleichzeitig sind im näheren Umfeld keine weiteren Spielplätze vorhanden. Die gegenüberliegenden Schulhöfe der Grundschulen Keldenich sind keine öffentlichen Spielplätze und außerhalb der Schulzeiten nicht frei zugänglich. Die Kinderzahl ist mit 44 Kindern im Alter bis 11 Jahren relativ hoch. Die Verwaltung schlägt nach Rücksprache mit dem Betriebshof vor, die Pflanzfläche zu verkleinern, um Platz für weitere Geräte zu schaffen. Spielplatz Schulstraße. Stand: 30.06.2011 Eichholzer Straße (teil) Oberdorfstraße Vogelsang Friedhofsweg Schulstraße (teil) 0-5J 6-11J 3 1 0 2 7 13 7 4 0 8 12 31 gesamt 10 5 0 10 19 44 Anmerkung Auch wenn in einigen Spielplatzbezirken die Zahl der Kinder unter 6 Jahren sinken, sollten für die noch vorhandenen kleineren Kinder genügend Spielflächen erhalten bleiben. Eine Nutzungsänderung ist nur dann sinnvoll, wenn Spielplätze zu klein sind und aus diesem Grunde nicht ausgebaut werden können (Spielplatz Meisenweg, Stefan-Lochner-Weg) oder ein Überangebot an Spielplätzen im Vergleich zu den Kinderzahlen besteht (z.B. Spielplatz Gleiwitzer Straße). Alle anderen Spielflächen sollten den zukünftigen Generationen erhalten bleiben. 3. Alternativen Es werden keine vorgeschlagen 4. Finanzielle Auswirkungen Als Verkaufserlös für das Grundstück „Spielplatz Matthiasstraße“ kann mit ca:195 €/qm kalkuliert werden. Der Verkaufserlös eines Teils des Grundstücks „Spielplatz Siegstraße“ beträgt bei 150 €/qm. insgesamt 9.900,00 €. Demgegenüber stehen jedoch Umgestaltungskosten in Höhe von 6.900,00 € Für die Anschaffung neuer Spielgeräte für den Spielplatz Essener Straße müssten für das Haushaltsjahr 2012 insgesamt 15.000 € einkalkuliert werden. Für den Pflanzenrückschnitt, die Erneuerung des Fallschutzes und die Anschaffung von zunächst einem neuen Spielgerät entstehen auf dem Spielplatz Schulstraße Kosten in Höhe von 15.000 €.