Öffentliche Niederschrift (Bau- und Planungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 13. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 21.11.2016 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Kaptain, Johannes Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Balen, Yvonne 2. Böcking, Paul 3. Braks, Egbert 4. Büngeler, Johannes 5. Eßer, Rainer 6. Heidbüchel, Rolf 7. Hohn, Astrid 8. Hüttl, Detlef 9. Jansen, Wilfried 10. Kaptain, Johannes 11. Kern, Karl-Heinz 12. Lüttgen, Wolfgang 13. Macherey, Peter 14. Dr. Nolten, Ralf 15. Schroeteler, Rolf (ab TOP 2.1) 16. Stoffels, Manfred 17. Wienands, Werner b) von der Verwaltung: 1. BM Eßer 2. Herr Schmühl 3. Herr Gottstein 4. Herr Wolfram 5. Herr Meller (zu TOP 6 und 7) 6. Herr Becker c) als Gäste: 1. Herr Siebenmorgen (Planungsbüro MWM, zu TOP 3) 2. Frau Wolf (Studentin der RWTH Aachen, zu TOP 3) Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 22:00 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Kaptain fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Antrag der Firma Smurfit Kappa Rheinwelle GmbH auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Betriebsgelände 2.2 Sachstand zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Kreis Düren 2.3 Aufstellung des Verkehrsstatistikgerätes 3. Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzeps für den Zentralort Kreuzau Hier: Sachstandbericht Vorlage: 15/2016 2. Ergänzung 4. 12. Änderung des Bebauungsplans F 2, Ortsteil Stockheim Hier: Städtebauliche Abwägung und Satzungsbeschluss Vorlage: 42/2016 1. Ergänzung 5. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans im Ortsteil Untermaubach, Straße "Im Schnürchen"; hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 91/2016 6. Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW; Hier: Sanierung der gemeindlichen Unterkunft für Asylbewerber im Ortsteil Stockheim Vorlage: 4/2016 1. Ergänzung 7. Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW; Hier: Einbau von Deckenstrahlplatten sowie Umrüstung der Lüftungsanlage in der Turnhalle Drove Vorlage: 4/2016 2. Ergänzung 8. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 9. Mitteilungen 10. Fahrzeugbeschaffungen Bauhof 2016 Auftragsvergabe Vorlage: 100/2016 11. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Herr M. fragt an, ob die Existenznot des Obsthändlers gegenüber der TOTAL-Tankstelle durch die aktuelle Baustellensituation an der Dürener Straße keine Wichtigkeit besitzt. BM Eßer erklärt, dass jeder Gewerbetreibende in der Gemeinde die Angebotsvielfalt bereichert und von hoher Wichtigkeit ist, da viele Arbeitsplätze geschaffen werden und Kaufkraft generiert wird. Die Baustelle „Dürener Straße“ ist ein Bauvorhaben des Landesbetriebes Straßen NRW. Die bauausführende Firma hat bei der Bauausführung dafür zu sorgen, dass Gewerbetreibende ihrem Gewerbe entsprechend nachkommen können. Entschädigungsleistungen sind richterlich nach Art der Beeinträchtigung zu überprüfen. Hier muss eine sogenannte „Opfergrenze“ überschritten werden. Auf Nachfrage der Verwaltung beim Landesbetrieb Straßen NRW gibt es keinen Entschädigungsfond für solche Fälle. Allerdings räumt das Landes-, Straßen- und Wegegesetz NRW die Möglichkeit einer Antragstellung ein, um Einbußen kompensieren zu können. Herr F. fragt an, ob es für das Betriebsgelände der Firma „Smurfit Kappa Rheinwelle“ aktuell einen Bebauungsplan gibt und ob es bei einem neuen Antrag der Firma zu einer erneuten Bürgerbeteiligung kommt. Herr Schmühl erläutert, dass das Betriebsgelände „Kappa Rheinwelle“ nicht von einem Bebauungsplan erfasst wird. Für das angrenzende Wohngebiet „Landrat-Kaptain-Straße“ und den Bereich nördlich der Straße „Im Kämpchen“ besteht ein Bebauungsplan. Sobald ein neuer Entwurf der Firma vorliegt, wird eine vollumfängliche Bürgerbeteiligung stattfinden. Herr B. fragt an, ob dem Rat oder der Verwaltung bekannt ist, dass die Firma „Niederauer Mühle“ den Standort der neuen Reaktoren um 20 m versetzt hat und welche Konsequenzen hieraus folgen. Herr Schmühl trägt vor, dass dies bislang nicht bekannt ist. Die Verwaltung wird Rücksprache mit der Bezirksregierung halten, da die bauordnungsrechtliche Genehmigung Bestandteil der BlmSchGenehmigung der Bezirksregierung ist. Die Konsequenzen sind aktuell noch nicht abzusehen. 2. Mitteilungen Mündliche Mitteilungen Herr Gottstein erläutert, dass am 08.11.2016 in der Festhalle der Erörterungstermin zum Antrag auf BlmSch-Genehmigung für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen im Bereich „Steinkaul“ stattgefunden hat. Alle Einwände, die von den anwesenden Personen vorgetragen wurden, wurden mit der Antragstellerin und der Genehmigungsbehörde, Kreis Düren, diskutiert. Der Kreis Düren als Herr des Verfahrens muss nunmehr über den Antrag entscheiden. 2.1 Antrag der Firma Smurfit Kappa Rheinwelle GmbH auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Betriebsgelände Die Mitteilung wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen. 2.2 Sachstand zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Kreis Düren AM Nolten fragt an, ob eine ausreichende Versorgung im Zentralort Kreuzau vorhanden ist, da diese Bereiche von den geplanten Verbesserungen nicht erfasst sind. Herr Gottstein teilt mit, dass nach Rücksprache mit dem Kreis Düren mitgeteilt wurde, dass die Voruntersuchungen ergeben haben, dass der Großteil des Zentralortes Kreuzau schon mit mindestens 30 Mbit/s versorgt und damit nicht förderfähig ist. -4AM Nolten ergänzt, dass Erwartungen an die Telekommunikationsanbieter formuliert werden sollten, den Zentralort auf ein Geschwindigkeitsniveau mit den umliegenden Bereichen zu bringen. Außerdem ist es wichtig, dass alle Maßnahmen im vorgegebenen Zeitfenster realisiert werden. BM Eßer erklärt, dass sowohl der Kreis Düren, als auch die Telekommunikationsanbieter auf die erforderliche Bandbreite im Zentralort hinzuweisen sind. Im Allgemeinen sind die bewilligten Gelder und die verbesserte Infrastruktur positiv hervorzuheben. 2.3 Aufstellung des Verkehrsstatistikgerätes AM Hohn fragt an, ob eine Unfallstatistik für diese Stelle erfasst wird. BM Eßer teilt mit, dass bisher keine Unfälle zu verzeichnen sind. 3. Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzeps für den Zentralort Kreuzau Hier: Sachstandbericht Vorlage: 15/2016 2. Ergänzung Herr Siebenmorgen vom Planungsbüro MWM trägt eine Präsentation zum aktuellen Sachstand am Smartboard vor, die folgende Aspekte beinhaltet: - Verkehrsermittlung durch Verkehrszählung Analyse des fließenden-, ruhenden und Fußgängerverkehrs Bürgerbeteiligung durch Infoveranstaltung und Bürgerwerkstatt Stärken und Schwächeprofil Mängel- und Chancenanalyse 8 Untersuchungsbereiche 4 Handlungsbereiche Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. In einer gemeinsamen Diskussionsrunde beschließen die Ausschussmitglieder einstimmig, die vorgegebenen 8 Untersuchungsbereiche und 4 Leitziele als Grundsätze für die weitere Vorgehensweise in den Beschlussvorschlag aufzunehmen und zu beschließen. Auf dieser Grundlage können im Frühjahr weitere Beratungen und Beteiligungen zu den verschiedenen Themenfeldern durchgeführt und in der Ratssitzung im April weitere Beschlüsse gefasst werden. Weiterhin soll am Anfang des kommenden Jahres ein Gemeindespaziergang mit der Bezirksregierung stattfinden. Beschluss: Der Ausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Aufstellung des Integrierten Handlungskonzeptes für den Zentralort Kreuzau (Masterplan Kreuzau) zustimmend zur Kenntnis und beschließt - die Ergebnisse der Mängel-Chancen-Analyse in den 8 Untersuchungsbereichen - die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung - die übergeordneten 4 Leitziele als Grundlage für die Weiterentwicklung des Konzeptes. Beratungsergebnis: 4. einstimmig 12. Änderung des Bebauungsplans F 2, Ortsteil Stockheim Hier: Städtebauliche Abwägung und Satzungsbeschluss Vorlage: 42/2016 1. Ergänzung AM Kern weist auf zwei Fehler im Bebauungsplanentwurf hin. -5Die Verwaltung sagt zu, die Fehler zu korrigieren. Beschlussvorschlag: 1. Den Vorschlägen zur städtebaulichen Abwägung zu den Stellungnahmen aus dem Verfahren nach § 4 (2) BauGB gemäß der Anlage 1 wird gefolgt. 2. Die 12. Änderung des Bebauungsplans F 2, Ortsteil Stockheim, wird als Satzung beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt die Satzung im Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen. Beratungsergebnis: 5. 16 Stimmen dafür, 1 Enthaltung Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans im Ortsteil Untermaubach, Straße "Im Schnürchen"; hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 91/2016 AM Heidbüchel erklärt, dass eine Bebauung aufgrund der geringen Straßenbreite und den Erschließungskosten für die Anwohner nicht zielführend ist. Die restlichen Ausschussmitglieder schließen sich dieser Meinung an und stimmen einstimmig zu, den Beschlussvorschlag hinsichtlich einer Ablehnung des Antrags zu ändern. Beschlussvorschlag: Die Aufstellung des Bebauungsplans L 3, Ortsteil Untermaubach, wird abgelehnt. Beratungsergebnis: 6. einstimmig Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW; Hier: Sanierung der gemeindlichen Unterkunft für Asylbewerber im Ortsteil Stockheim Vorlage: 4/2016 1. Ergänzung AM Kern trägt vor, dass die Anzahl der auszutauschenden Türen aus den Unterlagen nicht ersichtlich ist. Anmerkung der Verwaltung: Es handelt sich um 18 Zimmer-, 6 Wohnungseingangs-, zwei Brandschutz- und eine Hauseingangstür. AM Kern hinterfragt die geplanten Maßnahmen zur zentrale Warmwasseraufbereitung, den Einbau von Bodenabläufen und das Zumauern der Fenster in den Badezimmern. Herr Gottstein teilt mit, dass das Zumauern der Fenster vorgeschlagen wird, da die überdimensionierten Fenster in den schmal geschnittenen Bädern bis in den Bereich der Duschen reichen, sodass ein Einbau von festen Duschkabinen nicht möglich ist. Die Bodenabläufe sind erforderlich, da die Verwaltung die Erfahrung gemacht hat, dass die Bäder regelmäßig unter Wasser stehen und es häufig zu Schimmelbildung kommt. Herr Meller ergänzt, dass die Art der Warmwasseraufbereitung mit einem Pufferspeicher von der EnEV auferlegt wird, damit Fördermittel bewilligt werden können. Beschlussvorschlag: Der Sanierung des gemeindlichen Wohngebäudes Kreuzauer Straße 44 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW zur 90 %igen Teilfinanzierung zu beantragen Beratungsergebnis: einstimmig -67. Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW; Hier: Einbau von Deckenstrahlplatten sowie Umrüstung der Lüftungsanlage in der Turnhalle Drove Vorlage: 4/2016 2. Ergänzung AM Nolten schlägt vor, die Maßnahme aus der Schul- und Bildungspauschale zu finanzieren, da in diesem Bereich zukünftig weitere Mittel zu erwarten sind und die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für andere Maßnahmen verwendet werden können. Herr Gottstein berichtet, dass ausreichende Rückstellungen aus der Schul- und Bildungspauschale vorhanden sind. AM Eßer fragt an, wie die Deckenplatten technisch betrieben und die anderen drei Turnhallen im Gemeindegebiet beheizt werden. Herr Meller erklärt, dass Warmwasser die Deckenplatten durchflutet und Strahlungswärme durch Reflektion erzeugt wird. In den drei anderen Turnhallen befindet sich eine Warmluftheizung. Die Luft wird in der Decke angesaugt und durch einen Ventilator als warme Luft wieder aus den Auslässen abgegeben. Seitens mehrerer Ausschussmitglieder werden die hohen Gebühren für den Ingenieur bemängelt. Die Verwaltung wird gebeten, diese nach Möglichkeit zu reduzieren. Bei zukünftigen Maßnahmen soll eine Ausschreibung in Erwägung gezogen werden. Die Ausschussmitglieder stimmen einstimmig zu, die Maßnahme aus der Schul- und Bildungspauschale zu finanzieren und den Beschlussvorschlag dementsprechend zu ändern. Beschlussvorschlag: Dem Einbau von Deckenstrahlplatten sowie der Umrüstung der beiden Lüftungsanlagen in der Turnhalle Drove gemäß der Variante 2 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Maßnahme aus der Schul- und Bildungspauschale zu finanzieren. Beratungsergebnis: 8. einstimmig Anfragen AM Eßer fragt an, ob Planungen des Landesbetriebes Straßen NRW hinsichtlich einer Instandsetzung der L 250 zwischen Drove und Thum bekannt sind, da sich diese in einem derart schlechten Bauzustand befindet, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h reduziert wurde. BM Eßer teilt mit, dass keine Planungen bekannt sind, die Verwaltung aber beim Landesbetrieb Straßen NRW darauf hinweisen kann, diesen Straßenabschnitt in die Planungsabsichten mit aufzunehmen. AM Nolten fragt an, ob die Schlaglöcher an der Straße Zum Sportplatz noch vor dem Winter geschlossen werden können. Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu. AM Kern fragt an, warum die Oberfläche der neu sanierten „Dürener Straße“ in Fahrtrichtung Düren sehr wellig ist. Herr Schmühl erläutert, dass die Fahrbahndecke in diesem Zustand mit Sicherheit nicht vom Landesbetrieb Straßen NRW abgenommen wird. -7B. Nichtöffentliche Sitzung