Beschlussvorlage (Anlage 2 - Niederschrift des HFA vom 03.03.2015)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 03.03.2015. Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr Sitzungsende: 23:21 Uhr TOP Betreff 5 Industriegebiet Mühlenerft / Naherholungsgebiet Kasterer See hier: Antrag nach § 24 GO NRW Herr Olpen zeigt sich über den Bürgerantrag zur Aufhebung der 44. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Erweiterung des Industrieparks Mühlenerft sowie auf Begrünung/Aufforstung der Pufferflächen zum Schutz, zur Aufwertung und zur Ausweitung des Naturschutzes und der Landschaftspflege verwundert. Einer Aufforstung stehe die CDU-Fraktion grundsätzlich positiv gegenüber. Da politische Einigung darüber bestehe, dass der Industriepark Mühlenerft nicht in Richtung des Naherholungsgebietes ausgeweitet wird, bestehe kein Grund zur Aufhebung der 44. Änderung des Flächennutzungsplanes. Das Naherholungsgebiet ist gesichert. Es besteht aber auch Einigkeit darüber, dass die Ausweisung neuer Gewerbeflächen notwendig ist. Egal wo diese künftig entstehen werden, besteht die Gefahr, dass Bürgerinnen und Bürger sich hierdurch gestört fühlen. Sollte der Rat der Stadt Bedburg dem Bürgerantrag entsprechen, werden in der Bevölkerung neue Begehrlichkeiten geweckt, durch entsprechende Anträge Industriegebiete zu verhindern. Des Weiteren gibt Herr Olpen zu bedenken, dass die angegebenen Pufferflächen sich nicht im städtischen Eigentum befinden, so dass hier zwecks einer Aufforstung/Begrünung kein direkter Zugriff möglich wäre. Aus den vorgenannten Gründen beantragt Herr Olpen, den Antrag des Aktionsbündnisses Generation Bedburg abzulehnen. Herr vom Berg unterstützt den Bürgerantrag. Die SPD-Fraktion schließt sich dem an. Herr Coumanns führt ebenso aus, dass die Erweiterung des Gewerbegebietes nicht sinnvoll ist. Er spricht sich dafür aus, dass das Naherholungsgebiet auch für nachfolgende Generationen erhalten bleiben muss, insofern werde eine pauschale Ablehnung dem nicht gerecht. Da die CDU-Fraktion den Antrag auf Ablehnung des Bürgerantrages aufrechterhält, lässt Bürgermeister Solbach hierüber abstimmen: Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt, bei 6 Zustimmungen (CDU-Fraktion) Der Antrag auf Ablehnung des Bürgerantrages ist mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeister Solbach lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Der Antrag wird an den Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit verwiesen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür, bei 6 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2015 Seite 2