Öffentliche Niederschrift (Umweltausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 16. Sitzung des Umweltausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 18.09.2017 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzende: Hohn, Astrid Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Hohn, Astrid 2. Ackers, Elfriede 3. Böcking, Paul 4. Gerards, Elmar 5. Graf von Spee, Mariano 6. Heidbüchel, Rolf, vertritt Schroeteler, Rolf 7. Kern, Karl-Heinz, vertritt Kesseler, Achim 8. Kilian, Manfred 9. Körner, Karlheinz 10. Lüttgen, Wolfgang 11. Dr. Nolten, Ralf 12. Petran, Franz 13. Schiefer, Hubert, vertritt Kesternich, Tobias 14. Schmidt, Stefan 15. Schmitz, Hermann-Josef, vertritt Olschewski, Dieter 16. Szymanski, Udo 17. Tesch, Michael b) als Gast: Herr Knoth, Forstamt Hürtgenwald (zu TOP 3) c) von der Verwaltung: 1. Herr Schmühl 2. Herr Meller 3. Herr Becker Es fehlen: 1. Kesseler, Achim 2. Kesternich, Tobias 3. Olschewski, Dieter 4. Schroeteler, Rolf Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:30 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Hohn fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Energiebericht der Gemeinde Kreuzau für das Jahr 2016 2.2 Antrag auf Erweiterung der Innenbereichssatzung Kreuzau, Teilbereich Üdinger Weg 3. Forstwirtschaftsplan 2018 für den Gemeindewald Kreuzau Vorlage: 60/2017 4. 2. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes A 4, Ortsteil Bogheim; „An der Hardt/Hauweg“; Hier: Städtebauliche Abwägung und Satzungsbeschluss Vorlage: 39/2016 2. Ergänzung 5. Bebauungsplan Nr. E 28, Ortsteil Kreuzau, „Betriebsgelände Niederauer Mühle GmbH“ Vorlage: 28/2012 6. Ergänzung 6. Anfragen -3- A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es ergehen keine Einwohnerfragen. 2. Mitteilungen Mündliche Mitteilung: Herr Schmühl teilt mit, dass der Waldbericht 2017 der Bundesregierung erschienen ist und über den folgenden Link abgerufen werden kann: http://www.bmel.de/DE/Wald-Fischerei/Forst-Holzwirtschaft/_texte/Waldbericht2017.html 2.1 Energiebericht der Gemeinde Kreuzau für das Jahr 2016 AM Kern fragt an, wie die Planungen bezüglich der Heizungsanlage in der KiTa Thum aussehen. Herr Meller trägt vor, dass die Maßnahmen innerhalb der nächsten zwei Jahre realisiert werden sollen. AM Heidbüchel bittet die Verwaltung, besondere Aufmerksamkeit auf den Stromverbrauch zu legen. Herr Meller erklärt, dass neue Maßnahmen im Bereich der Beleuchtung und EDV mit dem Ziel der Stromeinsparung geplant sind. 2.2 Antrag auf Erweiterung der Innenbereichssatzung Kreuzau, Teilbereich Üdinger Weg Herr Schmühl erläutert, dass nach Abschluss der Wasserspiegellagenberechnung des Wiesenbaches festgestellt wurde, dass keine Überschwemmungsgefahr für das Grundstück besteht. Es gibt somit keine Bedenken bezüglich des Hochwasserschutzes. Obwohl das Grundstück in der Wasserschutzwasserzone 3a des Wasserwerkes Concordia liegt, kann in der Satzung die Ausnahme festgesetzt werden, dass das Grundstück an die Ortskanalisation angeschlossen wird. Diese Satzung muss von der Unteren Wasserbehörde genehmigt werden. Eine abschließende Bewertung der Unteren Landschaftsbehörde ist nicht möglich, da noch keine ökologische Bewertung des Grundstücks erfolgt ist. Nach Abschluss aller Gespräche und Gutachten wird ein Satzungsbeschluss voraussichtlich in der letzten Sitzungsrunde des Jahres vorgeschlagen. Eine Genehmigung der Bezirksregierung ist nicht erforderlich. 3. Forstwirtschaftsplan 2018 für den Gemeindewald Kreuzau Vorlage: 60/2017 Herr Knoth trägt vor, dass bei der Erstellung des FWP verschiedene Anregungen des Umweltausschuss berücksichtigt wurden. Es wurden bestimmte Flächen in die Pflege einbezogen und die Neuanpflanzung von Nadelbäumen favorisiert. Außerdem hat im Vorfeld eine Waldbegehung mit Vertretern der einzelnen Fraktionen stattgefunden, die von allen Beteiligten als sehr produktiv empfunden wurde. AM Dr. Nolten teilt aus den Gesprächen der Waldbegehung mit, dass beim Borkenkäferbefall die sogenannte „größere Lösung“ eines Kahlschlags diskutiert wurde. Außerdem sollte eine weitere Fläche oberhalb des Sportplatzes in Leversbach mit Douglasien bepflanzt werden, die im FWP noch nicht aufgeführt ist. -4AM Böcking fragt an, ob ein Borkenkäferbefall auch bei der Douglasie zu erwarten ist. Herr Knoth ergänzt, dass die Douglasie gegenüber Schadinsekten stabiler ist und weniger Wasser benötigt. Sie ist allerdings anfällig gegen Wildverbiss und das Fegen vom Rehbock. AM Kern fragt an, welche Strategie hinsichtlich der Erkrankungen des Fichtenbestandes verfolgt wird. Herr Knoth erklärt, dass Erkrankungen durch Begutachtung der Nachbarbäume erkannt und dann gezielt Bäume entnommen werden können. In absehbarer Zeit wird man sich wahrscheinlich von den Fichtenbeständen im Gemeindewald Kreuzau verabschieden müssen. Die Ausschussmitglieder beschließen, die Bepflanzung der Fläche oberhalb des Sportplatzes in Leversbach mit in den Beschlussvorschlag aufzunehmen. Beschlussvorschlag: Dem Forstwirtschaftsplan 2018 für den Gemeindewald Kreuzau wird zugestimmt. Die Fläche oberhalb des Sportplatzes in Leversbach soll mit Douglasien bepflanzt werden. Den Sofortmaßnahmen zum Borkenkäferbefall wird ebenfalls zugestimmt. Beratungsergebnis: 4. 15 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen 2. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes A 4, Ortsteil Bogheim; „An der Hardt/Hauweg“; Hier: Städtebauliche Abwägung und Satzungsbeschluss Vorlage: 39/2016 2. Ergänzung Beschlussvorschlag: 1. Den in der Anlage 1 aufgeführten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 (1) BauGB und der Offenlage gem. § 4 (2) Bau GB wird gefolgt. 2. Der Bebauungsplan Nr. A 4, 2. Änderung, Ortsteil Bogheim, „An der Hardt/Hauweg“, wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Beratungsergebnis: 5. einstimmig Bebauungsplan Nr. E 28, Ortsteil Kreuzau, „Betriebsgelände Niederauer Mühle GmbH“ Vorlage: 28/2012 6. Ergänzung AM Heidbüchel erklärt, dass dieser Punkt noch nicht in seiner Fraktion beraten werden konnte. Er werde für heute als auch in der morgigen Bauausschusssitzung eine Vertagung beantragen. Wegen der Vielzahl der anstehenden Beratungspunkte in den nächsten Monaten schlägt er eine erneute Beratung erst in der 1. Sitzungsrunde 2018 vor. Für die heutige Sitzung erklären sich die Ausschussmitglieder hiermit einverstanden. Da in der Sitzung des Bauausschusses jedoch der Verkehrsgutachter teilnimmt, wird vorgeschlagen, dass die Mitglieder des Umweltausschusses, die nicht dem Bauausschuss angehören, an der Sitzung teilnehmen und auch ein Rederecht erhalten sollen. Die Verwaltung sagt zu, sich für diese Vorgehensweise in der Bauausschusssitzung einzusetzen. Beschlussvorschlag: 1. Die in den beigefügten Anlagen 2 und 3 aufgeführten Beschlussvorschläge zu den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB wird gefolgt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt den Bebauungsplanentwurf entsprechend der Abwägung -5anzupassen und zum Beschluss zur Durchführung der Offenlage vorzulegen. Beratungsergebnis: 6. vertagt Anfragen AM Dr. Nolten fragt an, ob die privaten Waldbesitzer zur Schadensabwehr an ihren Bäumen verpflichtet sind, da die abgestorbenen Bäume in vielen Waldbereichen ein unschönes Bild abgeben und drohen auf die Wege zu fallen. Gezielt spricht er das Waldstück am Ortsrand von Kreuzau Richtung Lohberg an. Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu. Kreuzau, den 18.09.2017 Vorsitzende: stellv. Schriftführer: Gez. Gez. - Hohn - - Becker -