Beschlussvorlage (Änderung der Geschäftskreise der Beigeordneten)

Sitzungsvorlage Nr.: 162/2011 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Zentrales Management Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Änderung der Geschäftskreise der Beigeordneten Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 28.07.2011 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 162/2011 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Frau Schmieden 28.07.2011 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Änderung der Geschäftskreise der Beigeordneten Beschlussentwurf: Der Bereich „Verkehrsflächen“ wird aus dem Geschäftskreis des Ersten Beigeordneten Bernhard Hadel (Dezernat II) ausgegliedert und dem Geschäftskreis des Beigeordneten Gunnar Ohrndorf (Dezernat III) zugeordnet. Die Geschäftskreise der Beigeordneten beinhalten nunmehr: Erster Beigeordneter und Kämmerer Bernhard Hadel (Dezernat II): Finanzmanagement, -service und Beteiligungen; Stadtkasse; Kommunale Abgaben; Interne Dienste (ITService, Einkauf, Poststelle, Druckerei); Feuerwehr und Rettungswesen. Beigeordneter Gunnar Ohrndorf (Dezernat III): Recht, Bauverwaltung und -aufsicht; Stadtplanung; Immobilienmanagement; Verkehrsflächen; Schulen; Soziale Hilfen und Wohnungswesen; Kinder, Jugend und Familie; Familien- und Erziehungsberatung; Gleichstellung. Sachdarstellung: 1. Problem Gemäß § 73 Abs. 1 GO NRW kann der Rat die Geschäftskreise der Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Bürgermeister festlegen. Der Rat hat zuletzt in seiner Sitzung vom 17.11.2009 (Vorlage 193/2009) durch Beschluss den Geschäftskreis der Beigeordneten Bernhard Hadel und Michael Vogel festgelegt. Herr Vogel ist mit Ablauf des 31.12.2010 aus dem Dienst der Stadt Wesseling ausgeschieden. Am 24.05.2011 hat der Rat Herrn Gunnar Ohrndorf unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren zum Beigeordneten der Stadt Wesseling gewählt. Herr Ohrndorf tritt zum 01.09.2011 seinen Dienst bei der Stadt Wesseling an. Bereits im Stellenausschreibungsverfahren hat der Rat in seiner Sitzung am 15.02.2011 (Vorlage 22/2011) im Zuge der Festlegung des Ausschreibungstextes die Absicht dokumentiert, den Bereich „Verkehrsflächen“ dem Geschäftskreis des neu zu wählenden Beigeordneten (Dezernat III) zuzuordnen. Der Vollzug dieser Absicht bedarf nun eines Beschlusses des Rates. 2. Lösung Der Bereich „Verkehrsflächen“ wird aus dem Geschäftskreis des Ersten Beigeordneten Bernhard Hadel ausgegliedert und dem Geschäftskreis des Beigeordneten Gunnar Ohrndorf zugeordnet. Hinweis: Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 GO NRW stimmt der Bürgermeister bei der Beschlussfassung nicht mit. 3. Alternativen --- 4. Finanzielle Auswirkungen Keine