Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel)

NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und demographischen Wandel der Gemeinde Kreuzau vom 08.11.2016 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Kammer, Jürgen Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Breuer, Adolf, vertritt Ackers, Elfriede 2. Bühl, Bert 3. Dederichs, Herbert 4. Fieth, Stephan 5. Gilles, Josef 6. Heidbüchel, Rolf, vertritt Berens von Rautenfeld, Dagmar 7. Heinrichs, Stefanie 8. Hüttl, Detlef 9. Hüttl, Yannick (ab TOP 2.1) 10. Iven, Axel 11. Kammer, Jürgen 12. Kern, Karl-Heinz, vertritt Döring, Bettina 13. Kerres, Silvia 14. Kesseler, Achim 15. Kilian, Manfred 16. Lennartz, Ulrich 17. Panitz, Karl b) als Gäste (low-tec): 1. Herr Cey 2. Frau Tulimat c) von der Verwaltung: 1. Herr Schmühl 2. Herr Steg 3. Frau Kupferschläger Es fehlen 1. Ackers, Elfriede 2. Berens von Rautenfeld, Dagmar 3. Döring, Bettina Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:30 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Kammer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Projekt "Potenziale von Flüchtlingen erkennen und nutzen" 3. Anregung auf Bezuschussung einer hauptamtlichen Fachkraft zur Koordinierung der Flüchtlingsarbeit in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 87/2016 4. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 5. Mitteilungen 6. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 2. Mitteilungen Herr Steg teilt mündlich mit, dass der Kreis Düren angeschrieben wurde bezüglich des möglichen Zuschusses zur Erweiterung der Kita Thum. Am 07.11.2016 ist die Antwort eingegangen, welche besagt, dass der Kreis Düren sich wegen der Finanzierung des Ausbaus mit dem zuständigen Landesjugendamt in Verbindung setzen werde. Nach Erhalt einer Antwort wird der Kreis Düren unaufgefordert auf die Gemeinde Kreuzau zukommen. Dies wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen. 2.1 Projekt "Potenziale von Flüchtlingen erkennen und nutzen" AV Kammer begrüßt die Gäste der lowtec, Herrn Cey und Frau Tulimat. Diese waren eingeladen worden, um unterstützend zur Vorlage über ihre Erfahrungen zu berichten. Herr Cey erklärt, dass sich die Integration der Flüchtlinge viel schwieriger gestalte als im Vorfeld angenommen. Es handelt sich um Personen mit anderen Kulturen, anderen Hintergründen, welche außerdem zum Teil traumatisiert seien. Es musste, unabhängig von der bestehenden Sprachbarriere, zuerst einmal herausgefiltert werden, welche Personen welche Vorbildung mitbringen. Die Qualität der Vorbildung musste geprüft werden. Es gab große Probleme mit Pflichtbewusstsein (Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit). Derzeit befinden sich 6 Personen in besonderer Förderung. Er gehe davon aus, dass diese Personen bald vermittelt werden können. Eine Person werde voraussichtlich direkt bei der lowtec eingestellt. Die Vorlaufzeit sei zwar recht lang gewesen, dies läge aber an der kompletten Erfassung der Daten der Flüchtlinge, welche zum Teil mit Dolmetschern erfolgen musste. Außerdem sind die Personen zum Zeitpunkt der Erfassung gerade ein halbes Jahr in Deutschland gewesen. Herr Cey geht davon aus, dass sich aus dem vorhandenen Personenkreis noch einiges entwickeln könne. Man greife immer wieder auf das Potenzial der Personen zurück, wenn neue Projekte angegangen werden. Auf Nachfrage teilt Herr Cey mit, dass auch in der Stadt Düren und in Merzenich Vermittlungen bereits positiv durchgeführt werden konnten. Es entstand eine rege Diskussion über die bisher geleistete Arbeit, in deren Verlauf auch kritische Fragen gestellt wurden. 3. Anregung auf Bezuschussung einer hauptamtlichen Fachkraft zur Koordinierung der Flüchtlingsarbeit in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 87/2016 Herr Steg weist zu Beginn der Diskussion darauf hin, dass der fehlende Beschlussvorschlag eine Entscheidung der Verwaltung gewesen sei, der politischen Diskussion nicht vorzugreifen. AV Kammer sagt, dass die ehrenamtliche Arbeit sehr wichtig und nicht hoch genug zu werten sei. Die Unterstützung sei unbedingt notwendig. Er teilt mit, dass nun auch beim Kreis Düren 2 Vollzeitstellen im Bereich der Integration eingerichtet wurden. Hierzu teilt Herr Steg mit, dass das Stellenprofil nicht bekannt sei, aber gerne erfragt werde. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass beim Integrationszentrum (KI) insgesamt drei zusätzliche Stellen geschaffen worden sind: -41. Stelle: Ergänzung für das Team Schule einschließlich der Erfassung des Bedarfs an Bildungsangeboten für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind. 2. Stelle: Erwachsenenbildung; Organisation der Angebote im Bildungsbereich von Selbstorganisationen/Ehrenamtlern. 3. Stelle: Begleitung und Unterstützung der Ehrenamtler, z.B. durch Supervision und Vernetzung von Angeboten der ehrenamtlichen Organisationen. Auch AM Lennartz würdigt die Arbeit von WELCOME und der ehrenamtlichen Helfer allgemein. Er nimmt Bezug auf den Antrag von WELCOME und bittet die Verwaltung, zu der Lösung in Vettweiß Informationen einzuholen, z. B. welche Aufgaben die dortige Verwaltung und welche die evangelische Gemeinde übernimmt. Außerdem stellt er die Frage, welche anderen Systeme es noch gibt. Mit möglichst umfassenden Informationen könne anschließend intern beraten werden. AM Kesseler betont, dass die beantragte Stelle sehr wichtig sei, um die Ehrenamtler zu entlasten. Er sehe deshalb eine absolute Notwendigkeit. AV Kammer fragt die Mitglieder des Ausschusses, ob Teilnehmer der WELCOME-Gruppe, welche als Besucher anwesend sind und sich zu Wort gemeldet haben, zu Ihrem Antrag Stellung beziehen dürfen. Hiermit sind die Ausschussmitglieder einstimmig einverstanden. Herr Hollenberg (WELCOME) betont noch einmal die Notwendigkeit der Unterstützung. In Hürtgenwald und Vettweiß sei eine solche Stelle eingerichtet worden und dies würde die ehrenamtliche Tätigkeit sehr unterstützen. AM Kern teilt mit, dass Vettweiß grundsätzlich nicht als Vorbild gelten sollte. Sehr wohl müsse aber überlegt werden, welche Arbeit in welchem Maße über das Ehrenamt geleistet werden könne. Die Menge der Menschen, die betreut würden und Hilfe benötigen, habe sich verdoppelt. Insofern sei verständlich, dass dies nicht geleistet werden könne und die Ehrenamtler auch zum Teil gesundheitlich am Limit seien. Abhilfe sei also durchaus erforderlich. Er wünsche sich insgesamt eine überparteiliche Lösung. Auch Herr Steg würdigt die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer. Er weist darauf hin, dass seit Januar 2016 keine Zuweisungen mehr erfolgt sind. Gleichzeitig sei in sehr vielen Fällen bereits der Rechtskreiswechsel ins SGB II erfolgt. Herr Schmühl betont, dass in dem Bereich jede Hilfe wichtig sei. Die Stelle sei sicherlich hilfreich, aus dem finanziellen Aspekt heraus wurde die Vorlage jedoch neutral gehalten. Er sei der Auffassung, dass die Verwaltung, die die Stelle finanzieren solle, dann aber auch für die Stellenbeschreibung zuständig sein müsse. AM Heidbüchel stellt fest, dass insgesamt die Gelder, die im Bereich Asyl fließen, bei weitem die Kosten nicht decken, vor allem im investiven Bereich. Im Sozialausschuss werde grundsätzlich die soziale Seite beleuchtet, die aber hier gegen die finanzielle Seite spricht. Da auch in anderen Bereichen aus finanziellen Gründen über Zusammenlegungen diskutiert werde, regt er an, auch bei den 2 neu eingerichteten Stellen des Kreises Düren für die Koordination des Ehrenamtes mit dem Kreis Kontakt aufzunehmen, ob Kreuzau unterstützt werden kann. Er schlägt vor, aus Gründen noch ausstehender Informationen in der heutigen Sitzung keine Entscheidung zu treffen. Herr Himmler von der WELCOME-Gruppe betont, dass lt. Antrag eine 100%-Stelle wünschenswert wäre, eine Teilzeit- oder anteilige Stelle aber selbstverständlich auch helfen würde. Herr Steg weist darauf hin, dass es außerhalb von WELCOME auch noch andere Personen gebe, die ehrenamtlich aktiv sind. Diese sind zwar über den Antrag nicht erfasst, sollten aber dennoch mit berücksichtigt werden. Frau Lyon von der WELCOME-Gruppe teilt mit, dass die wöchentlichen WELCOME-Treffen mittlerweile seit 2 Jahren stattfinden. Das Einzugsgebiet für die Treffen sei recht groß und erfasst -5neben Kreuzau auch Düren, Nideggen und Hürtgenwald. Es sei sehr viel Kraft erforderlich, um den vielen Menschen zu helfen. AV Kammer fasst zusammen, dass das Thema nun gut andiskutiert worden sei. Er schlägt vor, in diesem Ausschuss keinen Beschlussvorschlag zu formulieren und auf den Hauptausschuss am 22.11.16 bzw. an den Rat am 06.12.16 zu verweisen. Er bittet die Verwaltung, die Informationen einzuholen bzgl. der Konzipierung in Vettweiß und der Anfrage an den Kreis Düren. Letztlich sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass der Antrag grundsätzlich wichtig und positiv gesehen werde. Gleichwohl gebe es gewisse finanzielle Zwänge, die berücksichtigt werden müssen. Außerdem fehlen Informationen, um eine Entscheidung treffen zu können. Beschlussvorschlag: Ein Beschlussvorschlag soll im Ausschuss erarbeitet werden. Beratungsergebnis: 4. Ohne Abstimmung Anfragen AM Heinrichs fragt an, ob sie zu einer Vorlage des Bau- und Planungsausschusses, bei dem es um die Sanierung der Unterkunft Kreuzauer Straße 44 gehe, eine Information zum Objekt erhalten könne. Herr Steg teilt mit, dass das Objekt in die Jahre gekommen sei, ein Erhalt aber in jedem Fall lohnenswert ist. Hiermit könne ein Neubau o.ä. vermieden werden. B. Nichtöffentliche Sitzung