Beschlussvorlage (Schülerbeförderung hier: Einführung eines Schulwegtickets zum Schuljahr 2007/2008)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 116/2006 zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB II Haushalt / Schulen / Jugend Auskunft erteilt: Frau Holzapfel Telefon: 05208/991-207 Datum: 24. November 2009 Schülerbeförderung hier: Einführung eines Schulwegtickets zum Schuljahr 2007/2008 Beratungsfolge Ausschuss für Schule, Kultur und Sport Termin 26.09.2006 Haupt- und Finanzausschuss 26.10.2006 Bemerkungen Sachdarstellung: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport am 30.05.2006 ist über die Schülerbeförderung diskutiert worden. Ursache dafür war eine angekündigte Preiserhöhung der Verkehrsbetriebe, die zwischenzeitlich auch von der Bezirksregierung genehmigt wurde. Für Leopoldshöhe ergibt sich eine Erhöhung um 6,7 %. Im Ausschuss wurde beschlossen, zunächst für das Schuljahr 2006/2007 weiterhin die Monatskarten für die anspruchsberechtigen SchülerInnen auszugeben. Weiterhin sollte das Thema im ÖPNV-Arbeitskreis diskutiert werden. In der Sitzung des ÖPNV-Arbeitskreises am 23.08.2006, an der neben Vertretern der Politik und Verwaltung auch Vertreter der Verkehrsbetriebe teilgenommen haben, wurde das Thema der Schülerbeförderung beraten. Es wurde festgestellt, dass mit der Einführung eines Elternbeitrages sicherlich eine erhebliche Einsparung (geschätzt ca. 90.000 Euro) zu erzielen sei. Andererseits erwarte man einen erheblichen Verwaltungsaufwand und einen starken Widerstand aus der Elternschaft. Eine weitere Möglichkeit sei die Einführung von Schulwegtickets, die aber im Vergleich mit den bisher ausgegebenen Schülermonatskarten in der Nutzungsmöglichkeit eingeschränkt sind (Gültigkeit nur auf der festgelegten Strecke, an Arbeitstagen nur bis 18.00 Uhr, samstags bis 14.00 Uhr, keine Nutzung in den Ferien). Für den Freizeitverkehr sind sie somit nur bedingt nutzbar, d.h. dass mit der bisherigen Ausgabe der Monatskarten der Schulträger für diese SchülerInnen den Freizeitverkehr subventioniert. Aus Sicht des Arbeitskreises würde die Einführung eines Schulwegtickets trotz relativ geringer Einsparmöglichkeit (ca. 9.500 Euro) die Beste, und in Bezug auf die erwähnte Subventionierung des Freizeitverkehrs, auch gerechteste Lösung darstellen. Der Freizeitverkehr könne dann über ein Fun-Ticket, das die SchülerInnen bei Bedarf bei den Verkehrsunternehmen für 9,00 Euro erwerben können, abgedeckt werden. Der Arbeitskreis empfiehlt daher dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport ab Beginn des Schuljahres 2007/2008 im Rahmen der Übernahme der Schülerbeförderungskosten das Schulwegticket einzuführen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss ab dem Schuljahr 2007/2008 die Einführung eines Schulwegtickets im Rahmen der Schülerbeförderung zu beschließen. Schemmel