Dringlichkeitsentscheidung (Straßenendausbau Geschwister-Scholl-Straße und Anne-Frank-Weg Änderung des Oberflächenbelags in Teilbereichen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW Straßenendausbau Geschwister-Scholl-Straße und Anne-Frank-Weg Änderung des Oberflächenbelags in Teilbereichen Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 29.11.2006 Bemerkungen Sachdarstellung: Gemäß Beschluss des Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr wurde der Straßenendausbau im o. g. Bereich überwiegend als Pflasterfläche geplant und ausgeschrieben. In drei kleineren Teilbereichen sollten aus verschiedensten Gründen jedoch Asphaltflächen hergestellt werden. Nach Baubeginn sind einige Anlieger mit dem Wunsch an die Gemeinde herangetreten, aus ästhetischen Gesichtspunkten auf die Asphaltflächen zu verzichten und diese Bereiche ebenfalls in Pflasterbauweise herzustellen. Im Fachausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr wurde in der Sitzung am 20.09.2006 an der bisherigen Beschlussfassung festgehalten, da nicht nachvollzogen werden konnte, ob die Mehrheit der Anlieger diesen Wunsch ebenfalls teilt. Aufgrund der mittlerweile vorliegenden Unterschriftenliste kann dies jedoch bestätigt werden. Da die nächste planmäßige Sitzung des Fachausschusses erst im November stattfindet, ist eine Entscheidung im Wege der Dringlichkeit gemäß §60 Abs. 2 GO NW erforderlich. Aus technischer Sicht spricht nichts gegen die Herstellung dieser Flächen in Pflasterbauweise. Die zu erwartenden Mehrkosten sind im Verhältnis zum gesamten Auftragsvolumen vernachlässigbar klein. Beschluss: Die bisher als Asphaltflächen geplanten Teilbereiche innerhalb des Straßenendausbaues GeschwisterScholl-Straße und Anne-Frank-Weg, werden dem mehrheitlichen Wunsch der Anlieger entsprechend in Pflasterbauweise hergestellt. Leopoldshöhe, 25. September 2006 Schemmel Bürgermeister Habicht Ausschussvorsitzender