Mitteilungsvorlage (Antrag der Bündnis90/Die Grünen hier: Belastungen durch die MVA Bielefeld für die Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich - Drucksache 100/2006 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB IV Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Dr. Thiele Telefon: 05208/991-271 Datum: 24. November 2009 Antrag der Bündnis90/Die Grünen hier: Belastungen durch die MVA Bielefeld für die Gemeinde Leopoldshöhe Beratungsfolge Rat Termin 22.06.2006 Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft 07.09.2006 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte für die Ratssitzung am 22.06.06 den Antrag gestellt, sich mit den Belastungen für Leopoldshöhe, die von der MVA Bielefeld ausgehen, zu beschäftigen. In dem Antrag wird eine sachliche Information durch die zuständige Fachbehörde als erforderlich angesehen. Die Verwaltung versuchte den entsprechenden Vertreter des StAfUA, Herrn Gruber, einzuladen. Zur Zeit liegt dem StAfUA ein Antrag auf Leistungssteigerung der MVA vor. Da die Gemeinde Leopoldshöhe ohnehin an dem Genehmigungsverfahren beteiligt wird, möchte Herr Gruber zunächst abwarten, bis die Gemeinde Leopoldshöhe die Unterlagen eingesehen und darüber beraten hat. Sollten Fragen offen bleiben, ist Herr Gruber bereit, in eine Sitzung zu kommen. Die Müllverbrennungsanlage Bielefeld-Herford GmbH hat einen Antrag gemäß BImSchG auf Erteilung einer Genehmigung für die Erhöhung der Leistung der Anlage gestellt. Die Gemeinde Leopoldshöhe wird als Anrainer bei dem Genehmigungsverfahren beteiligt. Die Antragsunterlagen vom StAfUA sind am 21. Aug. 2006 bei der Gemeinde eingegangen und sie hat die Möglichkeit, bis zum 25.09.06 Bedenken und Anregungen vorzubringen. Ein Erörterungstermin ist für den 30.10.06 in Bielefeld vorgesehen. Das Anschreiben des StAfUA ist beigefügt. Da die Unterlagen zu umfangreich sind, als dass sie allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden können, erhalten die Ausschussmitglieder Herr Gräfe, Herr Grünert und Herr Kantim zwecks Beratung in den Fraktionen die Kurzbeschreibung aus den Antragsunterlagen des Vorhabens. Die vollständigen Antragsunterlagen liegen im Fachbereich 4 und können dort in Zimmer 9 (Erdgeschoss) eingesehen oder auch ggfs. ausgeliehen werden. -2- Schemmel