Beschlussvorlage (Schulangelegenheiten hier: Schülerbeförderung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 64/2006 zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB II Haushalt / Schulen / Jugend Auskunft erteilt: Frau Holzapfel Telefon: 05208/991-207 Datum: 24. November 2009 Schulangelegenheiten hier: Schülerbeförderung Beratungsfolge Ausschuss für Schule, Kultur und Sport Termin 30.05.2006 Bemerkungen Sachdarstellung: Im Rahmen der Übernahme der Schülerbeförderungskosten stellt die Gemeinde Leopoldshöhe den anspruchsberechtigten Schülern/innen der gemeindlichen Schulen kostenlos Monatskarten zur Verfügung. Die Verkehrsunternehmen haben zum 01.08.2006 eine Preiserhöhung von ca. 8 % angekündigt. Begründet wird die Erhöhung mit allgemeinen Preissteigerungen, insbesondere bei Treibstoffen und mit Kürzungen von Ausgleichszahlungen. Die Ausgaben für die Monatskarten betragen z.Z. 386.000 Euro/Jahr. Bei Beibehaltung der Monatskarten wird sich der Betrag auf 416.100 Euro/Jahr erhöhen. Neben der Monatskarte bieten die Verkehrsunternehmen ein Schulwegticket an. Hierfür würden Kosten in Höhe von 406.500 Euro jährlich entstehen. . Das Schulwegticket hat im Vergleich zu der Monatskarte folgende Nachteile: - das Ticket gilt nur für Fahrten zwischen der Einstiegshaltestelle und der Schule - das Ticket kann an Arbeitstagen nur bis 18.00 Uhr und samstags bis 14.00 Uhr genutzt werden - keine Nutzung in den Ferien. Z.Z. findet die Preisprüfung bei der Bezirksregierung statt. Eine Entscheidung wird kurz vor den Sommerferien erwartet. Evtl. muss die beantragte Erhöhung geringfügig nach unten korrigiert werden. Vor dem Hintergrund einer vergleichsweise relativ geringen Kostenersparnis schlägt die Verwaltung aus den gleichen Gründen, die schon einmal zu einer Ablehnung geführt hatten (vgl. Sitzung vom 11.06.2002) vor, diese Schulwegtickets nicht einzuführen. Erhebliche Einsparungen könnten allerdings durch eine Elternbeteiligung erreicht werden. Eine Regelung, wie sie offensichtlich in einigen Kommunen und auch beim Kreis diskutiert wird (evtl. Elternbeitrag von ca. 10 – 12 Euro und dann sozial gestaffelt bei mehreren Kindern) würde daraus zu Einnahmen in Höhe von -2- geschätzten 90.000 Euro pro Jahr führen. Hier schlägt die Verwaltung angesichts des derzeitigen Diskussionsprozesses in den lippischen Kommunen jedoch vor, die weitere Entwicklung abzuwarten. Eine Entscheidung kann jederzeit schuljahresunabhängig getroffen werden. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport beschließt die Beibehaltung der Ausgabe von Monatskarten an die Schüler/innen der gemeindlichen Schulen. Über die Einführung eines Elternbeitrages soll zu gegebener Zeit entschieden werden. Schemmel