Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
28 kB
Datum
18.05.2006
Erstellt
29.01.08, 16:33
Aktualisiert
29.01.08, 16:33
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
Beschlussvorlage
- öffentlich -
Drucksache
zur Sitzung
des Rates
51/2006
der Gemeinde Leopoldshöhe
Fachbereich:
FB III Bürgerservice / Ordnung /
Soziales
Auskunft erteilt:
Herr Sunkovsky
Telefon:
05208/991-301
Datum:
24. November 2009
Umwandlung der Rechtsform des Landestheaters Detmold und Umstellung
Beitragszahlungen der Mitgliedsbeiträge zum Landestheater Detmold e. V.
Beratungsfolge
Rat
Termin
18.05.2006
der
Bemerkungen
Sachdarstellung:
Bereits im Jahr 2004 wurden seitens des Landestheaters Detmold Überlegungen zu einer Umwandlung der
Rechtsform des Landestheaters und einer Neustrukturierung der Beitragszahlungen der Mitgliedsbeiträge
angestellt. Das Landestheater Detmold wurde bisher in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins
geführt. Es ist geplant, diese Rechtsform in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umzuwandeln. Dies
bedarf jedoch der Zustimmung der jeweiligen Mitglieder. Zu dieser Thematik hat dann am 17.11.2005 eine
gemeinsame Sitzung von Vorstand und Mitgliederversammlung des Landestheaters e. V. stattgefunden.
In dieser Sitzung wurden den Vertretern der Mitglieder die anliegenden Entwürfe des
Umwandlungsbeschlusses, der Satzung der Landestheater Detmold GmbH, der Geschäftsordnung des
Aufsichtsrates und des Gesellschafterbeschlusses über die Gesellschafter-Beiträge übergeben und
erläutert.
Diese Unterlagen sind bei der Gemeindeverwaltung leider nicht eingegangen. Da jedoch die
Mitgliederversammlung des Landestheaters Detmold e. V. bereits am 19.06.2006 tagt, kann die
Entscheidung nicht erst in der nächsten planmäßigen Sitzung des Gemeinderates am 22. Juni 2006
getroffen werden, so dass die Verwaltung die Unterlagen in dieser Vorlage bzw. als Anlage
informationshalber nun nachreicht:
Im Ergebnis der Analysen der Strukturkommission des Landestheater Detmold e.V. beschloss die
Mitgliederversammlung am 05.03.2004
- die Stabilisierung der Trägerschaft durch Wiedereintritt der ausgetretenen Mitgliedskommunen und ein
mittelfristiges Einfrieren der Mitgliedsbeiträge;
- die Rechtsformänderung des Landestheater Detmold e.V. in eine gemeinnützige GmbH oder in eine
wirtschaftlich vergleichbare Lösung.
-2Zahlungen über den
Kreis Lippe
bisherige Beiträge lt. WPL 2005
Gemeinde
Ersparni
s
Mitgliedsbeitra
g
Fehlbetragszuschus
s
gesamt
Erhöhung der
Kreisumlage
Stadt Detmold
113.010
1.096.500
1.209.51
0
58.630
Stadt Lemgo
67.810
30.300
98.110
29.525
68.585
Stadt Bad Salzuflen
86.940
121.800
208.740
40.365
168.375
Stadt Horn-Bad
Meinberg
29.560
0
29.560
12.620
16.940
Gemeinde Augustdorf
9.280
0
9.280
6.901
2.379
Stadt Blomberg
26.080
0
26.080
21.267
4.813
Stadt Lage
53.900
0
53.900
24.839
29.061
Stadt Barntrup
15.650
0
15.650
6.592
9.058
Stadt Oerlinghausen
24.340
0
24.340
11.786
12.554
Gemeinde Kalletal
26.080
0
26.080
10.343
15.737
Gemeinde Extertal
22.600
0
22.600
9.304
13.296
Gemeinde Dörentrup
0
0
0
5.495
-5.495
Gemeinde Schlangen
12.000
0
12.000
5.530
6.470
20.210
0
20.210
11.331
8.879
13.720
0
13.720
6.370
7.350
16.250
0
16.250
7.622
8.628
Gemeinde
Leopoldshöhe
Stadt SchiederSchwalenberg
Stadt Lügde
1. Zur Stabilisierung der Trägerschaft des Landestheaters Detmold e.V. übernimmt der Kreis Lippe die
Zahlung der Mitgliedsbeiträge und Fehlbetragszuschüsse zum Landestheater Detmold e.V. der
lippischen Städte und Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Detmold. Die Umstellung ist nach folgendem
Modell vorgesehen: Das Finanzierungsmodell bildet die Grundlage für die Beteiligung der lippischen
Städte und Gemeinden an der Landestheater Detmold GmbH.
Nach Beschluss durch den Kreistag werden den betr. Städten und Gemeinden durch den Kreis Lippe die
bereits gezahlten Mitgliedsbeiträge und Fehlbetragszuschüsse für das Jahr 2005 erstattet. Eine
Anhebung der Kreisumlage um die in o.g. Modell dargestellten Beträge für 2005 ist nicht vorgesehen,
sodass die Entlastung der lippischen Städte und Gemeinden (außer Detmold) im Jahr 2005 100%, in
den Folgejahren rund 50% beträgt.
2. Der Vorstand des Landestheater Detmold e.V. beauftragte zunächst die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Greiffenhagen GmbH mit der Analyse der gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Situation und der
Unterbreitung entsprechender Vorschläge. Nach Klärung grundsätzlicher Fragen wie Rechtsform und Art
der Umwandlung setzte der Vorstand zur Vorbereitung eines Rechtsformwechsels eine Arbeitsgruppe
unter weiterer Beteiligung der Greiffenhagen GmbH zur Vorbereitung der Umwandlung ein. In seiner
Sitzung am 05.09.2005 befürwortete der Vorstand die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene
rechtsformwechselnde Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH, sowie die grundlegenden
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie die Höhe des Stammkapitals, die Zusammensetzung der
Gesellschafterversammlung und die mittelfristige Finanzplanung.
Mit der angestrebten Umwandlung des Theatervereins in eine GmbH erlischt der Verein; die
Mitgliedschaft aller bisherigen Mitglieder endet, so dass auch die Gemeinde Leopoldshöhe ausscheidet.
Für Mitglieder, die nicht in die neue GmbH wechseln, sieht das Umwandlungsgesetz üblicherweise eine
vermögensrechtliche Auseinandersetzung vor, die u. a. aber dann keine Anwendung findet, wenn alle
insofern betroffenen Vereinsmitglieder hierauf verzichten. Auf eventuelle Ansprüche aus dem Vermögen
des Landestheater Detmold e. V. wird seitens der Gemeinde Leopoldshöhe ausdrücklich verzichtet. Das
Vermögen, das sich aus Bühnentechnik, Fahrzeugen, Fundus u. ä. zusammensetzt, geht auf die neue
GmbH über, damit diese den Betrieb weiterführen kann. Das Theatergebäude selbst als wesentlicher
Vermögenswert gehört nicht dem Theaterverein, sondern dem Landesverband Lippe.
-3-
Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe stimmt der Umstellung der Beitragszahlungen der
Mitgliedsbeiträge zum Landestheater Detmold e.V. für das Jahr 2005 auf den Kreis Lippe nach dem oben
dargestellten Modell zu. Diese Umstellung geht einher mit einer Reduzierung der Belastungen für die
Gemeinde Leopoldshöhe.
2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe bevollmächtigt ihren Vertreter in der Mitgliederversammlung des
Landestheater Detmold e.V., Herrn Axel Meckelmann, vertretungsweise dessen Stellvertreterin, Frau
Brigitte Ehlebracht, für die Gemeinde Leopoldshöhe der rechtsformwechselnden Umwandlung des
eingetragenen Vereins in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung zuzustimmen. Die
Gemeinde Leopoldshöhe verzichtet gleichzeitig auf eventuelle vermögensrechtliche Ansprüche aus der
Umwandlung des Landestheater Detmold e.V. in die Landestheater Detmold GmbH.
Im Auftrag
Taron