Beschlussvorlage (Bestellung eines/einer Senioren- und Behindertenbeauftragten)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 33/2006 zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gleichstellung der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Herr Taron Telefon: 05208/991-300 Datum: 24. November 2009 Bestellung eines/einer Senioren- und Behindertenbeauftragten Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Soziales und Gleichstellung Termin 29.03.2006 Rat 06.04.2006 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gleichstellung hat sich bereits in seiner Sitzung am 29.11.2005 mit der o.a. Thematik befasst. Der Vorschlag auf Bestellung eines/einer ehrenamtlichen Senioren- und Behindertenbeauftragten wurde unterstützt. Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände ist am 02.03.06 über die Zielsetzung und die weitere Vorgehensweise informiert worden. Es wurde in diesem Zusammenhang die Möglichkeit eingeräumt, Vorschläge hinsichtlich der Benennung eines/einer Beauftragten einzureichen. Über das Ergebnis wird dann im Rahmen der nächsten Sitzung des Fachausschusses am 31.05.06 berichtet. Vorab kann jedoch bereits die rechtliche Grundlage für die Arbeit der/des Beauftragten geschaffen werden. Das Behindertengleichstellungsgesetz bestimmt hierzu, dass die Gemeinden durch Satzung diesbezügliche Regelungen vornehmen können. Die Verwaltung hat einen entsprechenden Satzungsentwurf vorbereitet (s. Anlage), wobei insbesondere der Aufgabenbereich der/des ehrenamtlichen Beauftragten beschrieben wurde. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gleichstellung empfiehlt dem Gemeinderat, die Satzung über die Wahrnehmung der Belange von Seniorinnen und Senioren sowie von Menschen mit Behinderung in der Gemeinde Leopoldshöhe gemäß dem vorgelegten Entwurf zu beschließen. -2- Schemmel