Beschlussvorlage (Subventionierung von Familien mit Windelkindern und Inkontinenzpatienten)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 151/2006 1. Ergänzung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft Fachbereich: FB II Haushalt / Schulen / Jugend Auskunft erteilt: Frau Sampieri der Gemeinde Leopoldshöhe Telefon: 05208/991-203 Datum: 24. November 2009 Diese Ergänzungsvorlage ersetzt die Vorlage 151/2006 vom 09. November 2006. Subventionierung von Familien mit Windelkindern und Inkontinenzpatienten Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft Termin 23.11.2006 Haupt- und Finanzausschuss 07.12.2006 Rat 14.12.2006 Bemerkungen Sachdarstellung: Bedingt durch die Abfallverwiegung fallen für Familien mit Windelkindern und Inkontinenzpatienten aufgrund der Einwegwindeln erhöhte Abfallentsorgungsgebühren an. In den vorherigen Jahren wurde Familien mit Windelkindern unter 2 Jahren und Inkontinenzpatienten ein Festbetragszuschuss in Höhe von 4,00 €/Kind/Patient im Monat gewährt. Dabei wurde, um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, der Zuschuss jeweils anhand der bereits im Vorjahr gestellten Anträge ausgezahlt, so dass lediglich für Neugeborene, Zuzüge und neu erkrankte Inkontinenzpatienten ein Antrag zu stellen war. Seit dem Jahr 2004 wurde dieser Zuschuss nur für Privatpersonen, die in der Familie leben gewährt. Nach sorgfältigen Schätzungen ist damit zu rechnen, dass für das Jahr 2007 bei erneuter Bewilligung ein Mittelbedarf von ca. 18.000,00 € erforderlich sein wird. Grundlage sind folgende Zahlen: Anzahl der Kinder bis 2 Jahre : Anzahl der Inkontinenzpatienten : ca. 300 ca. 80 Der Windelzuschuss wurde ursprünglich aufgrund der Zusatzkosten i.H.v. 4,53 €/Leerung für die zusätzliche monatliche Abholung der Restmülltonne beschlossen. -2- Im Jahr 2007 fallen wie im Jahr 2006 für diese Leerungen jedoch nur noch 13,69 €/Jahr an. Vor diesem Hintergrund würde die Beschlussgrundlage aus dem Jahr 1998 wie bereits 2005 und 2006 nahezu entfallen. Sollte der Ausschuss auch 2007 die Regelung aus 2006 anwenden wollen, (d.h. Gewährung eines Festbetragzuschusses i.H.v. 4 €/Monat an Privatpersonen, die in der Familie leben), müssten im Haushaltsplanentwurf 2007 die oben erwähnten 18.000 € bereitgestellt werden. Beschlussvorschlag: Es ist daher eine Entscheidung herbeizuführen, ob auch 2007 eine Subventionierung von Familien mit Windelkindern und Inkontinenzpatienten auf der bisherigen Grundlage erfolgen soll (Empfehlung an den Haupt-und Finanzausschuss bzw. Rat). In Vertretung Lange