Beschlussvorlage (Anlage 1 - BP 1.2 Lipp Satzungstext Veränderungssperre)

Satzung der Stadt Bedburg über die Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB im Bereich des zukünftigen Bebauungsplans Nr. 1 / Lipp, 2. Änderung – Gewerbegebiet Wiesenstraße zwischen der Wiesenstraße und dem Pützbach – vom xx.xx.2015 Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg hat aufgrund §§ 14, 16 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748), und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), in seiner Sitzung am 03.03.2015 im Wege der Dringlichkeit gemäß § 60 Abs. 1 GO NW folgende Satzung beschlossen: §1 Zu sichernde Planung Der Stadtentwicklungsausschuss hat beschlossen, für das Gewerbegebiet Wiesenstraße zwischen der Wiesenstraße und dem Pützbach – einen Bebauungsplan aufzustellen. Zur Sicherung der Planung wird für das in § 2 bezeichnete Gebiet eine Veränderungssperre beschlossen. Durch diese Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1/Lipp, 2. Änderung soll weiterhin das Planungsziel der Ausweisung eines Gewerbegebietes unter Zugrundelegung der BauNVO 2013 erfolgen. Wesentliche Planungsziele sind gemäß beigefügtem Planentwurf o o weiterhin die Ausweisung eines Gewerbegebietes (GE) gem. § 8 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) die Steuerung des zentrenrelevanten Einzelhandels gemäß der Bedburger Liste zur Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche in Bedburg §2 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre erstreckt sich auf das zukünftige Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 1/Lipp, 2. Änderung, Gewerbegebiet Wiesenstraße zwischen der Wiesenstraße und dem Pützbach – und ist im beiliegenden Übersichtsplan, der Bestandteil der Satzung ist, gekennzeichnet. §3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen Vorhaben i. S. des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden, erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigebedürftig sind, nicht vorgenommen werden. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann eine Ausnahme zugelassen werden. Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. §4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre Die Veränderungssperre tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von 2 Jahren nach Inkrafttreten außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuches nach § 15 Baugesetzbuch abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt auch dann außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan, dessen Sicherung sie dient, in Kraft getreten ist.