Beschlussvorlage (18. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/02 "Milser Heide" 15. Änderung des Flächenutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 27/2004 zur Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses federführendes Amt: 60 Bauamt der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Frau Knipping Telefon: 05208/991-278 Datum: 04.11.2004 18. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/02 „Milser Heide“ 15. Änderung des Flächenutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange Beratungsfolge Hochbau- und Planungsausschuss Termin 18. November 2004 Bemerkungen Sachdarstellung: Im Juni vergangenen Jahres hatte die Gemeinde über die Bauvoranfrage von zwei Einzelhandelsmärkten auf dem Grundstück der Firma Möbel Fillies zu entscheiden. In Verbindung mit diesem Antrag wurde deutlich, daß die ortsansässigen Verbrauchermärkte Expansionsbedarf haben und diese Erweiterungsabsichten weder am Standort Möbel Fillies noch am bisherigen Standort realisieren können bzw. das diese nicht ausreichend sind. Basierend auf diesen Entwicklungen sind Alternativen innerhalb des Ortsteiles Asemissen untersucht worden, u.a. auch unter dem Aspekt, daß die Grundstücke hierfür zur Verfügung stehen. Wie in der letzten Ausschußsitzung vorgetragen, ist eine Realisierung auf dem Gelände der Sargfabrik Köster angedacht. Der Investor hat zwischenzeitlich der Verwaltung ein Konzept vorgelegt (siehe Anlage). Diesem ist zu entnehmen, daß insgesamt ca. 3.500 qm Nutzfläche für zwei Lebensmitteldiscounter (hier REWE und ALDI) und eventuell weitere kleine Geschäfte entstehen soll, eventuell auch in Verbindung mit einem zentralen öffentlichen Raum. Für die Verwirklichung dieser Planung ist der Flächennutzungsplan wie auch der Bebauungsplan zu ändern. Als Baugebiet gemäß BauNVO wird voraussichtlich ein Gewerbegebiet und / oder Kerngebiet festgesetzt . Eine genauere Spezifizierung kann erst im Verlauf des Verfahrens erfolgen, da hierfür weitere Informationen notwendig sind. Die entsprechenden Planunterlagen für die Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderung werden gemäß dem heutigen Beratungsergebnis und dem vorgelegten Kozept erstellt. Anschließend soll, bei entsprechender Beschlußlage, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden, um den Betreiber möglichst zügig die Realisierung zu ermöglichen. Aufgrund der Eilbedürftigkeit und der möglichen Konfliktträchtigkeit ist mit dem Investor vereinbart worden, das Planverfahren durch einen externen Planer durchführen zu lassen. -2- Beschlussvorschlag: 1. Der Hochbau- und Planungsausschuß nimmt die Ausführungen zur 18. Änderung des Bebauungsplanes 02/02 „Milser Heide“ zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange. 2. Der Hochbau- und Planungsausschuß beschließt, die notwendigen Änderungen Flächennutzungsplan in Verbindung mit der 15. Flächennutzungsplanänderung vorzunehmen. Schemmel Anlagen: - Geltungsbereich der FNP-Änderung und B-Planänderung - Konzept des Investors im