Beschlussvorlage (Zukunft der Bildungsstätte Schloss Eichholz der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.)

Sitzungsvorlage Nr.: 253/2011 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Dezernat I Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Zukunft der Bildungsstätte Schloss Eichholz der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 03.11.2011 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 253/2011 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Hans-Peter Haupt 03.11.2011 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Zukunft der Bildungsstätte Schloss Eichholz der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Beschlussentwurf: 1. Resolution zur Zukunft der Bildungsstätte Schloss Eichholz: „Die Bildungsstätte der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wesseling Schloss Eichholz ist eine Einrichtung, durch die Wesseling bundesweit bekannt ist. Die Besucher dieser Bildungsstätte nehmen während ihres Aufenthalts oft auch weitere Angebote innerhalb Wesselings an. Zudem sind in der Einrichtung Personen beschäftigt, die ihren Wohnsitz in Wesseling und Umgebung haben. Die Aufgabe des Standortes Wesseling wäre für die Stadt Wesseling in mehrfacher Hinsicht schädlich. Der Rat der Stadt Wesseling appelliert daher eindringlich an die Konrad-Adenauer-Stiftung, den Standort Wesseling nicht aufzugeben, sondern die dortige Bildungseinrichtung weiter zu führen. Für die Zukunft der Bildungseinrichtung in Wesseling ist die Stadt Wesseling bereit, die Stiftung bei der Entwicklung von Zielen, die auch für die Stadt vorteilhaft sind, ideell/konzeptionell zu unterstützen.“ 2. Der Bürgermeister ist beauftragt, diese Resolution unverzüglich dem Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung mitzuteilen. 3. Weiterhin ist der Bürgermeister beauftragt, dem Landrat und dem Kreistag des Rhein-Erft-Kreises diese Resolution zu übermitteln mit der Bitte, sich ihr anzuschließen. Sachdarstellung: 1. Problem Die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Berlin, beabsichtigt, drei ihrer für die politische Bildung in Deutschland bestehenden Objekte - Sankt Augustin, Wendgräben/Magdeburg, Wesseling - zu veräußern und statt dessen in Berlin zentral ein neues Objekt zu errichten und zu betreiben. Erstmals wurde durch die Presse im Oktober von diesem Vorhaben der Stiftung erfahren. Auf Grund dessen fand dann kurzfristig am 19. Oktober ein Gespräch mit dem Leiter Personal der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rathaus statt, bei dem das Vorhaben der Stiftung von diesem näher erläutert wurde. 2. Lösung Das Schloss Eichholz und die darin ansässige Bildungsstätte der Konrad-Adenauer-Stiftung ist das einzige Objekt, das dem Namen Wesseling bislang noch einen überregionalen, ja bundesweiten, und durchweg positiven Klang verleiht. Die Teilnehmer an Veranstaltungen der Stiftung in Wesseling nehmen während ihres Aufenthaltes auch andere Angebote in Wesseling (z. B. Sportanlagen, Gastronomie) in Anspruch. Das in der Einrichtung tätige Personal hat zum Teil seinen Wohnsitz in Wesseling. Der Wegzug der Bildungseinrichtung wäre in mehrfacher Hinsicht ein Schaden für Wesseling. Der Erhalt des Wesselinger Standortes sollte, wenn eben möglich, forciert werden! Noch am 19. Oktober wurde daher an den Vorsitzenden der Stiftung, Herrn Hans-Gert Pöttering, Berlin, durch den Bürgermeister ein Brief folgenden Inhalts gesandt: „Wie ich aus der Presse und im Gespräch mit Herrn Halfmann vor einigen Tagen und letztlich noch heute erfahren musste, sollen drei Objekte (Wesseling, Sankt Augustin, Wendgräben) der Konrad-AdenauerStiftung e.V. verkauft werden. Als Bürgermeister und CDU-Mitglied bin ich verwundert, über das Vorhaben auf diesem Wege zu erfahren. Ich bin auch befremdet über die Art und Weise des Verfahrens, weil gerade die Akademie Eichholz der Konrad-Adenauer-Stiftung ein zentrales Element mit großer positiver Ausstrahlung für unsere Stadt Wesseling darstellt und uns daher eine Nutzung wichtig ist. Deswegen würde ich gern zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Konzept für eine sinnvolle zukünftige Nutzung entwickeln, die auch unseren Zielen entspricht. Da diese Konzeptentwicklung aber noch weitere Gespräche mit weiteren möglichen Beteiligten benötigt, bitte ich, die Veröffentlichung der vorgesehenen Ausschreibung der drei Objekte zum Verkauf bis dahin zurückzustellen. Für weitere Gespräche über die Zukunft des Standortes Schloss Eichholz stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.“ Eine Reaktion auf diesen Brief ist bisher noch nicht erfolgt. Des weiteren wurde am folgenden Tag für Wesseling zuständige CDU-Abgeordnete im Landtag NRW, im Bundestag und im Europäischen Parlament sowie weitere rheinische Persönlichkeiten der CDU angeschrieben mit der Bitte, sich für den Erhalt des Standortes Wesseling einzusetzen. Auch der Rat der Stadt Wesseling sollte sich mit einem entsprechenden Votum für den Verbleib der Bildungseinrichtung in Wesseling aussprechen; darüber hinaus auch der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises. Der Text für eine Resolution des Rates ist im Beschlussentwurf unter Ziffer 1 wiedergegeben.