Beschlussvorlage (18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe Bebauungsplan Nr. 04 / 11 „Waldstraße“ hier:-Beratung und Beschluss über die zur Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange -Feststellungsbeschluss (bereits am 09.11.2006 gefasst) -Satzungsbeschluss)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 129/2006 1. Ergänzung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB IV Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Knipping Telefon: 05208/991-278 Datum: 24. November 2009 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe Bebauungsplan Nr. 04 / 11 „Waldstraße“ hier: - Beratung und Beschluss über die zur Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Feststellungsbeschluss (bereits am 09.11.2006 gefasst) - Satzungsbeschluss Beratungsfolge Hochbau- u. Planungsausschuss Termin 08.11.2006 Rat 09.11.2006 Rat 15.03.2007 Bemerkungen Sachdarstellung: Die 18. Änderung der Flächennutzungsplanänderung ist zusammen mit dem Bebauungsplan Nr. 04/11 „Waldstraße“ begonnen worden. Für beide Bauleitpläne ist in der Zeit vom 11. September 2006 bis einschließlich 13. Oktober 2006 die öffentliche Auslegung erfolgt. Gleichzeitig wurden die entsprechenden Einrichtungen um Stellungnahme zu der Planung gebeten. Für die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes sind keine Anregungen und Bedenken eingegangen. Ein entsprechender Beschluss ist daher hinfällig. In Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 04/11 „Waldstraße’“ sind Anregungen eingegangen: - Staatliches Amt für Umwelt und Arbeitsschutz OWL - Senioren- und Behindertenbeauftragter der Gemeinde Leopoldshöhe - Kreis Lippe - eine Anwohnerin des Pansheiderwegs, 33818 Leopoldshöhe. Die eingegangenen Stellungnahmen sowie die dazugehörigen Vorschläge der Verwaltung zum Bebauungsplan sind der Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses vom 08.11.2006 (TOP 3) zu entnehmen. Während der Auslegung sind verwaltungsintern Erschließungsdetails bzw. die Erforderlichkeit von fußläufigen Verbindungen diskutiert worden. Dabei wurde insbesondere der Bedarf des Fußweges in der -2- Verlängerung der Straße „Pansheider Weg“, entlang der Flurstücke 1097, 1026, 1052 und 739, erörtert. Unterstützt durch den Ausbaustandard von Straßen in Neubaugebieten als Tempo 7 km/h-Zone und der Tatsache, dass parallel zum vorgenannten Fußweg eine Straße geplant ist, kann nach Ansicht der Verwaltung die Funktion des Fußweges durch die Planstraße übernommen werden. Die Vorteile der Änderung sind darin zu sehen, dass einerseits ca. 700 qm zusätzlich als Bauland veräußerbar sind, andererseits keine Ausbau- und Unterhaltungskosten für den Fußweg entstehen. Die bisher auch geplante Fußwegeverbindung zwischen der Planstraße und der Straße „Pansheider Weg“ (gegenüber dem Flurstück 1022) bleibt bestehen und gewährleistet somit eine Verknüpfung der beiden Straßen miteinander. Ebenso wird eine Anbindung zwischen der Planstraße und dem Fußweg entlang des Eselsbaches geschaffen (siehe neue Wegeführung östlich des Flurstückes 739). Aufgrund dieser Überlegungen hat die Verwaltung die Planunterlagen überarbeitet und legt diese dem Ausschuss zur endgültigen Entscheidung vor. Parallel dazu sind die von der Änderung betroffenen Bürger schriftlich informiert und um Rückmeldung bis zum 03.11.06 gebeten worden. Diese sogenannte Betroffenenbeteiligung gem. § 13 (2) Nr. 2 BauGB dient dazu, bei kleineren Änderungen eine erneute Auslegung entbehrlich zu machen. Gehen von den Betroffenen Äußerungen ein, so werden diese nachgesandt bzw. als Tischvorlage zugeleitet. Sollte der Ausschuss der Änderung nicht zustimmen, wäre über die Anregung von Frau Carola Kracht, Pansheiderweg 37, zu entscheiden (s. Anlage). Des Weiteren ist der südlichere Wendehammer der Planstraße, die von der Straße „Hudeweg“ abzweigt, leicht verschoben worden. Dadurch wird eine bessere Erschließung der angrenzenden zukünftigen Baugrundstücke erwartet. Da in diesem Fall keine Anwohner betroffen sind, bedarf es keines Beteiligungsverfahrens. Als Ergebnis der Auslegung ist festzuhalten, dass für beide Bauleitplanverfahren keine Erkenntnisse offensichtlich geworden sind, die dazu führen, das planerische Konzept zu überdenken. Die Verwaltung empfiehlt daher die Bauleitpläne verfahrensmäßig abzuschließen. Der Feststellungsbeschluss für die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes ist bereits vom Rat in seiner Sitzung am 09.11.2006 gefasst worden. Hinsichtlich des Bebauungsplanes Nr. 04/11 „Waldstraße“ wird dem Rat -jetzt nach Abschluss der Grundstücksverhandlungen- empfohlen, die „Vorschläge der Verwaltung“ zu den Stellungnahmen (Beschlussvorschlag d) und den Bebauungsplan als Satzung und die zugehörige Begründung (Beschlussvorschlag e) zu beschliessen. Beschlussvorschlag: a) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die zugehörige Begründung zu beschließen. - s. Ratsbeschluss vom 09.11.2006 b) Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt die Änderungen im Bebauungsplan Nr. 04 / 11 „Waldstraße“ (hier: Wegfall eines öffentlichen Fußweges entlang der Flurstücke 1097, 1026, 1052 und 739 sowie die Verschiebung des südlichen Wendehammers in der Planstraße, die von der Straße „Hudeweg“ abzweigt). - s. Beschluss des Hochbau- und Planungsausschusses vom 08.11.2006 c) Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt für die Errichtung einer notwendigen Umspannstelle im Bebauungsplan Nr. 04/11 „Waldstraße“, eine Fläche westlich an der Planstraße 2 neben dem Lärmschutzwall festzusetzen. - s. Beschluss des Hochbau- und Planungsausschusses vom 08.11.2006 d) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die in der Anlage aufgeführten „Vorschläge der Verwaltung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr 04/11 „Waldstraße“ zu beschließen. e) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, den Bebauungsplan Nr. 04/11 „Waldstraße“ als Satzung und die zugehörige Begründung zu beschließen. -3- Schemmel