Beschlussvorlage (Public-Viewing-Veranstaltung anlässlich der Fußball-WM 2006 hier: Verlegung des Standortes)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache zur Sitzung des Rates 50/2006 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Herr Taron Telefon: 05208/991-300 Datum: 24. November 2009 Public-Viewing-Veranstaltung anlässlich der Fußball-WM 2006 hier: Verlegung des Standortes Beratungsfolge Rat Termin 18.05.2006 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Haupt-und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30.03.06 beschlossen, der Durchführung einer so- genannten „Public-Viewing-Veranstaltung“ auf dem Marktplatz im Rahmen der Fußball-WM zuzustimmen. Mit Schreiben vom 22.04.06 hat ein Anlieger beim Verwaltungsgericht Minden einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um zu erreichen, dass ein anderer Standort als der Marktplatz für diese Veranstaltung ausgewiesen wird. Begründet wurde der Antrag insbesondere mit dem Hinweis auf die Lärmproblematik. Da seitens des Verwaltungsgerichts u.a. um eine diesbezügliche Aussage gebeten wurde, hat die Verwaltung ein Büro für Akustik und Schalltechnik beauftragt, die Spitzenpegel überschlägig zu ermitteln. Der Gutachter ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Überschreitung der lt. Landesimmissionsschutzgesetz festgelegten Maximalwerte von 50 dB(A) bzw. 55 dB(A) (Innenpegel) bezogen auf die betroffenen Nachbarhäuser nicht ausgeschlossen werden kann. Da diese Feststellung von erheblicher Bedeutung für den Ausgang des Gerichtsverfahrens ist, hat sich die Veranstaltergemeinschaft (Solides Handwerk/ Dorfgemeinschaft/TuS Leopoldshöhe und Gemeinde) am 08.05.06 einstimmig dafür entschieden, die Übertragung an einem anderen Standort durchzuführen. Diesbezüglich wurde der Parkplatz am Bgm.-Brinkmann-Weg ausgewählt. Ein andere akzeptable Fläche steht nicht zur Verfügung. Da die dortige Wohnbebauung eine entsprechende Entfernung zum Veranstaltungsort aufweist, dürften immissionsrechtl. Probleme in diesem Fall auch nach Meinung des Gutachters nicht auftreten. Die Verwaltung hat darüber hinaus bereits einige Gespräche mit den betroffenen Bewohnern geführt. Es liegen keine Anzeichen vor, die auf evtl. Schwierigkeiten schließen lassen. Auch die Fa. Aldi hat keine Bedenken bezüglich des Wegfalls einiger Parkplätze geltend gemacht. Die Verwaltung schlägt daher vor, als Standort für die WM-Übertragung den Parkplatz im vg. Bereich auszuweisen. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Ausweisung des Parkplatzes am Bgm.-Brinkmann-Weg für die Durchführung der WM-Übertragung in der Zeit vom 09. Juni bis 09. Juli 2006 zu. In Vertretung Lange