Beschlussvorlage (Wahl von stellvertretenden sachkundigen Bürgern gemäß § 58 Abs. 1 i. V. m Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW))

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-52/2015 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 24.03.2015 Betreff: Wahl von stellvertretenden sachkundigen Bürgern gemäß § 58 Abs. 1 i. V. m Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen gemäß § 58 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 GO NRW die Liste der stellvertretenden sachkundigen Bürger der SPD wie folgt zu ergänzen: 1. Familien-, Kultur- und Sozialauschuss Herrn Martin Heyer als dritten stellvertretenden sachkundigen Bürger und Herrn Andreas Welp als vierten stellvertretenden sachkundigen Bürger 2. Stadtentwicklungsausschuss Herrn Martin Heyer als vierten stellvertretenden sachkundigen Bürger 3. Bauausschuss Herrn Christian Schiffer als vierten stellvertretenden sachkundigen Bürger STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner konstituierenden Sitzung am 01.07.2014 die Bildung der Ausschüsse, deren Zusammensetzung sowie die Regelung der Stellvertretung beschlossen. Die Anzahl der Mitglieder ist für die nachfolgend genannten Ausschüsse auf jeweils 15 festgelegt worden. Da gemäß § 58 Abs. 3 Satz 3 GO die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder im Ausschuss nicht übersteigen darf, müssen den Ausschüssen mindestens acht Ratsmitglieder angehören. Die maximale Zahl von sieben sachkundigen Bürgern darf unterschritten werden. Listenvertretung Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner konstituierenden Sitzung weiterhin beschlossen, bezüglich der Vertretung der Ausschussmitglieder sogenannte Vertreterpools zu wählen, wonach die dort genannten Personen in der Reihenfolge des Vorschlages ihrer jeweiligen Fraktion zur Vertretung verhinderter Ausschussmitglieder berufen sind. Die Zahl der Stellvertreter kann dabei die Zahl der Ausschusssitze übersteigen. Die personelle Besetzung der Ausschüsse ist aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlags erfolgt. Der Verwaltung liegt derzeit ein Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 1) auf Wahl zusätzlicher sachkundiger Bürger für die Vertreterliste vor. Familien-, Kultur- und Sozialauschuss Herrn Martin Heyer als dritten stellvertretenden sachkundigen Bürger und Herrn Andreas Welp als vierten stellvertretenden sachkundigen Bürger Stadtentwicklungsausschuss Herrn Martin Heyer als vierten stellvertretenden sachkundigen Bürger Bauausschuss Herrn Christian Schiffer als vierten stellvertretenden sachkundigen Bürger Die Liste der stellvertretenden sachkundigen Bürger der einzelnen Ausschüsse ist als Anlage 2 beigefügt. Die Vorschläge zur Wahl als stellvertretende sachkundige Bürger wurden eingefügt und zur besseren Übersicht farbig markiert. Beschlussvorlage WP9-52/2015 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, 09.03.2015 ----------------------------------Steinbach Sachbearbeiterin Beschlussvorlage WP9-52/2015 ----------------------------------Gömpel stellv. Fachdienstleitung ----------------------------------Solbach Bürgermeister Seite 3