Beschlussvorlage (Bestellung eines/r Schriftführers/ -in für die Sitzungen des Schul- und Bildungsausschusses)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-66/2015 Fachdienst 4 Schule, Bildung und Jugend Sitzungsteil Az.: 40 00 00 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Schul- und Bildungsausschuss Abstimmungsergebnis: 21.04.2015 Betreff: Bestellung eines/r Schriftführers/ Bildungsausschusses -in für die Sitzungen des Schul- und Beschlussvorschlag: Der Schul- und Bildungsausschuss beschließt - im Benehmen mit dem Bürgermeister - Herrn Stadtsekretär Robert Wassenberg zum Schriftführer für die Sitzungen des Ausschusses zu bestellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß §§ 58 Abs. 7 Satz 1, 58 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie § 27 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen, die von der/m Ausschussvorsitzenden und einer/m vom Ausschuss zu bestimmenden Schriftführer/ -in unterzeichnet werden muss. Bisher hat Herr Stadtoberamtsrat Klaus Brunken diese Aufgabe wahrgenommen. Er wurde im Rahmen der Organisationsänderung zum für diesen Ausschuss zuständigen Fachdienstleiter ernannt. Insoweit empfiehlt sich eine Änderung der Besetzung des Schriftführers. Die Stellvertretung wird weiterhin Frau Stadtoberinspektorin Nicole Keller wahrnehmen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: keine Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Wassenberg ----------------------------------Brunken ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-66/2015 Seite 2