Infotext (Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen)

MITTEILUNG aus der 18. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 21.02.2017 4. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen RM Hohn spricht an, dass bei den Sachstandsinformationen der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf freies WLAN aufgeführt sei. Die Verwaltung habe in diese Information eingetragen, dass weitere Beratungen erforderlich seien. BM Eßer teilt mit, dass eine durchaus kontroverse rechtliche Entwicklung festzustellen war. Nach höchst richterlicher Rechtsprechung bestehe nunmehr bei der Implementierung von freiem WLAN eine Störerhaftung. Desweiteren müssen, soweit ein weiterer Ausbau von freiem WLAN gewünscht sei, Mittel hierfür bereit gestellt werden.