Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 06.12.2016 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede 3. Braks, Egbert 4. Breuer, Adolf 5 Gilles, Josef (zu TOP 1 - 3) 6. Heidbüchel, Rolf 7. Heinrichs, Dirk 8. Hohn, Astrid 9. Iven, Axel 10. Kammer, Jürgen 11. Kaptain, Johannes 12. Kern, Karl-Heinz 13. Lennartz, Ulrich 14. Lüttgen, Wolfgang 15. Dr. Nolten, Ralf (ab TOP 3) 16. Schmitz, Hermann-Josef 17. Stoffels, Manfred 18. Winter, Heinrich (ab TOP 4) b) von der Verwaltung: 1. Herr Schmühl 2. Herr Steg 3. Herr Drewes-Janssen 4. Herr Stirnberg Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr Ende der Sitzung: 18:40 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. BM Eßer teilt mit, dass TOP 5 zurückgezogen wird, um auf gesicherten Grundlagen eine Kalkulation durchzuführen. Hier sind verwaltungsseitig noch Ermittlungen anzustellen. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 3. Abwassergebühren für den Zeitraum 01.01.2017 – 31.12.2019 hier: 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 70/2016 1. Ergänzung 4. Anregung auf Bezuschussung einer hauptamtlichen Fachkraft zur Koordinierung der Flüchtlingsarbeit in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 87/2016 5. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in Kreuzau Vorlage: 101/2016 6. Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2017 Vorlage: 78/2016 2. Ergänzung 7. Anfragen -3- A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 2. Mitteilungen Es ergehen keine Mitteilungen im öffentlichen Teil. 3. Abwassergebühren für den Zeitraum 01.01.2017 – 31.12.2019 hier: 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 70/2016 1. Ergänzung Beschlussvorschlag: 1. Für den Kalkulationszeitraum 01.01.2017 – 31.12.2019 werden folgende Gebührensätze festgesetzt: - Schmutzwasserkanalgebühren 2,72 €/cbm - Niederschlagswassergebühren 0,35 €/qm versiegelter Fläche 2. Die 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: 4. einstimmig Anregung auf Bezuschussung einer hauptamtlichen Fachkraft zur Koordinierung der Flüchtlingsarbeit in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 87/2016 Die Betreuung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge in der Gemeinde Kreuzau wurde im letzten interfraktionellen Gespräch eingehend diskutiert. Mit heutigem Datum liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor. AM Heidbüchel führt hierzu aus, dass Welcome und andere Ehrenamtler anerkannter Maßen gute Arbeit leisten. Für AM Dr. Nolten ist es nicht klar, wer Zielgruppe des Antrages ist. Er empfiehlt, mit dem Kommunalen Integrationszentrum (KI) des Kreises Düren, der Welcome-Gruppe und der Gemeinde ein schlüssiges Konzept zu entwickeln. AM Iven schlägt vor, die Vorstellung der Ausschussmitglieder Heidbüchel und Dr. Nolten miteinander zu verbinden und Haushaltsmittel in beantragter Höhe bereitzustellen, diese aber erst dann zu verausgaben, wenn ein schlüssiges Konzept vorliege. Der Haushaltsansatz soll mit einem Sperrvermerk versehen werden. AM Heinrichs bringt in Erinnerung, dass sich die Gemeinde Kreuzau seit vielen Jahren in der Haushaltssanierung befinde, die Flüchtlingswelle derzeit abebbe, bedeutend weniger Flüchtlinge nach Deutschland einreisen und daher die Zuweisungen sehr deutlich zurückgegangen seien. Insoweit könne er dieser freiwilligen Ausgabe nicht zustimmen. AM Kern vertritt die Auffassung, dass die Arbeit von Welcome nicht gut genug wertgeschätzt werden kann. Organisatorische Hilfe sei aber unbedingt erforderlich, und das in vielfältiger Hinsicht. Mit einem positiven Beschluss würde ein deutliches Zeichen für die Ehrenamtler gesetzt. BM Eßer resümiert die Wortmeldungen und formuliert den Beschlussvorschlag aufgrund der ergangenen Wortmeldung. Die Ausschussmitglieder sind hiermit einverstanden. Beschlussvorschlag: -41. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kommunalen Integrationszentrum Kreis Düren (KI) unter Einbeziehung von Welcome ein schlüssiges Konzept zur Begleitung von Flüchtlingen zu erarbeiten. 2. Es werden max. 30.000 € mit Sperrvermerk in den Haushalt 2017 eingestellt. 3. Die Verwaltung wird erst mit möglichen Anbietern Kontakt aufnehmen, wenn das schlüssige Konzept vorliegt. Beratungsergebnis: 5. 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen Erlass einer Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in Kreuzau Vorlage: 101/2016 Beschlussvorschlag: Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen. Beratungsergebnis: 6. abgesetzt Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2017 Vorlage: 78/2016 2. Ergänzung BM Eßer resümiert, dass in der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2016 keine Beschlussempfehlung zum Haushalt 2017 erfolgt sei. Mündliche Anträge wurden am 22.11.2016 in der Hauptausschusssitzung vorgetragen und im letzten interfraktionellen Gespräch am 28.11.2016 intensiv besprochen. Mündliche Änderungsanträge der CDU-Fraktion: a) Kostenstelle 2110104, Sachkonto 413101, Bezeichnung: Schul- und Bildungspauschale Der Ansatz von 90.000 € zum Umbau der Grundschule Stockheim soll gestrichen werden. Für das Haushaltsjahr 2018 soll eine Neuveranschlagung in Höhe von 230.000 € für Neu- und Umbauten erfolgen. Die für 2018 veranschlagte Schulhofsanierung wird in spätere Haushaltsjahre verschoben. Beratungsergebnis: einstimmig b) Kostenstelle 2160101, Sachkonto 785100, Bezeichnung: Schulhofüberdachung Sekundarschule Der Haushaltsansatz zur Schulhofüberdachung Sekundarschule im Schulzentrum in Höhe von 195.000 € wird ersatzlos gestrichen. Beratungsergebnis: einstimmig c) Kostenstelle 1220101, Sachkonto 549913, Bezeichnung: Beitrag Tierschutzverein Die CDU-Fraktion plädiert für eine Herabsetzung des Haushaltsansatzes auf den Vorjahreswert, damit auf die anstehenden Vertragsgespräche keine falsche Signalwirkung ausgestrahlt wird. AM Kern plädiert für eine Beibehaltung des höheren Entwurfsansatzes. AM Hohn schlägt als Kompromiss eine Ansatzbildung i. H. v. 22.000 € vor. Mit diesem Kompromiss erklären sich die anwesenden Ausschussmitglieder einverstanden. -5Beratungsergebnis: einstimmig d) Kostenstelle 2110105, Sachkonto 521100, Bezeichnung: Unterhaltung GS Obermaubach Betrag – 350 € Kostenstelle 4240202, Sachkonto 521100, Bezeichnung: Bogheim Betrag – 700 € Unterhaltung Sportplatz Kostenstelle 4240203, Sachkonto 521100, Bezeichnung: Unterhaltung Sportplatz Boich Betrag – 1.350 € Kostenstelle 4240204, Sachkonto 521100, Bezeichnung: Unterhaltung Sportplatz Drove Betrag – 1.350 € Kostenstelle 4240205, Sachkonto 521100, Bezeichnung: Unterhaltung Stadion Kreuzau Betrag – 2.000 € Kostenstelle 4240208, Sachkonto 521100, Bezeichnung: Stockheim Betrag – 2.000 € Unterhaltung Sportplatz Kostenstelle 4240210, Sachkonto 521100, Bezeichnung: Unterhaltung Sportplatz Üdingen Betrag – 1.350 € Kostenstelle 4240211, Sachkonto 521100, Bezeichnung: Untermaubach Betrag – 2.000 € Unterhaltung Sportplatz Kostenstelle 4240210, Sachkonto 521100, Bezeichnung: Unterhaltung Sportplatz Winden Betrag – 2.000 € Summe: 13.100 € Es handelt sich hierbei um Kosten für die Überprüfung der Standsicherheit der Flutlichtmasten. Die Durchführung der Arbeiten und die damit verbundenen Kosten werden nach 2018 verschoben, um nicht dem anstehenden Außensportstättenbedarfsplan vorzugreifen. Beratungsergebnis: einstimmig e) Kostenstelle 3130101, Sachkonto 531834, Bezeichnung: Personalkostenzuschuss für eine hauptamtliche Fachkraft zur Koordinierung der Flüchtlingsarbeiten der Gemeinde Kreuzau Betrag 30.000 € Ein entsprechender Beschluss wurde mit Stimmenmehrheit unter TOP 4 gefasst. f) Kostenstelle 5380101, Sachkonto 432150, Bezeichnung: Schmutzwassergebühren für den Kalkulationszeitraum 01.01.2017 – 31.12.2019 (+ 15.200 € Mehreinnahmen) Es wurde unter TOP 3 ein einstimmiger Beschluss gefasst. Beratungsergebnis: einstimmig BM Eßer teilt mit, dass zur Niederschrift eine Änderungsliste unter Berücksichtigung der -6vorgenannten Punkte zum Haushalt 2017 beigefügt wird. Der Haushalt schließt mit einem Fehlbedarf von rd. 3,7 Mio. Euro. Beschlussvorschlag: Die Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2017 mit Haushaltssicherungskonzept wird in der als Anlage der Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: 7. einstimmig Anfragen Es ergehen keine Anfragen im öffentlichen Teil. Kreuzau, den 06.12.2016 Bürgermeister: - Eßer Anlagen Schriftführer: - Drewes-Janssen -