Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und demographischen Wandel der Gemeinde Kreuzau vom 28.06.2017 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Kammer, Jürgen Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Kammer, Jürgen 2. Berens von Rautenfeld, Dagmar 3. Braks, Egbert, vertritt Fieth, Stephan 4. Dederichs, Herbert 5. Fernando, Sebastian, vertritt Ackers, Elfriede 6. Gilles, Josef 7. Heinrichs, Stefanie 8. Hohn, Astrid, vertritt Döring, Bettina 9. Hüttl, Detlef 10. Hüttl, Yannick 11. Iven, Axel 12. Kerres, Silvia 13. Kesseler, Achim 14. Kilian, Manfred 15. Lennartz, Ulrich 16. Panitz, Karl b) von der Verwaltung: 1. Herr Schmühl 2. Herr Steg 3. Frau Kupferschläger Es fehlen 1. Ackers, Elfriede 2. Bühl, Bert 3. Döring, Bettina 4. Fieth, Stephan Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:20 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Kammer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten in der Gemeinde Kreuzau 2.2 Bericht über die Flüchtlingssituation in der Gemeinde Kreuzau 3. Anregung auf Bezuschussung einer hauptamtlichen Fachkraft zur Koordinierung der Flüchtlingsarbeit in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 87/2016 1. Ergänzung 4. Fortführung der psychosozialen Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 54/2017 5. Anfragen -3- A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es ergehen keine Fragen. 2. Mitteilungen Mündliche Mitteilung: Herr Steg teilt mit, dass am Samstag, dem 01.07.2017 von 12.00 – 16.00 Uhr in der ZUE Drove ein Sommerfest stattfinde. Frau Hawig lädt interessierte Ausschussmitglieder sehr gerne dazu ein. Sie bittet den Eingang über den Kommweg zu benutzen. Weiterhin informiert Herr Steg, dass auch ein Besuch des Sozialausschusses in der Einrichtung möglich sei. Bisher sei noch kein Termin gefunden worden. Nach kurzer Diskussion wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Betreiber zu klären, ob zum nächsten Sitzungstermin am 07.09.2017 eine Besichtigung möglich ist. Entweder könne die Sitzung im Anschluss im Rathaus stattfinden oder aber die Sitzung findet in der ZUE statt. Die Verwaltung sagt eine Klärung zu. 2.1 Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten in der Gemeinde Kreuzau AV Kammer drückt zunächst seine Verwunderung über die Mitteilung aus. Bereits im Jahr 2011 habe eine Infoveranstaltung im Schulzentrum stattgefunden, bei der prognostiziert wurde, dass ab dem Jahr 2013 100 Kita-Plätze fehlen. Vor diesem Hintergrund hatte die SPD-Fraktion bereits am 24.11.2011 einen Antrag eingereicht, zu prüfen, ob eine bis zu 4-gruppige Kita einzurichten ist. Herr Steg informiert darüber, dass zwar grundsätzlich ein Bedarf vorhanden sei, es sich aber – wie in der Mitteilung dargestellt – nicht um tatsächliche Bedarfszahlen zum nächsten Kindergartenjahr handele. Die Auswertung aus dem neu eingeführten Kita-Navigator beziehe sich auf Anmeldungen bis Januar 2019. Man müsse deshalb davon ausgehen, dass die tatsächlichen Bedarfszahlen für das kommende Kindergartenjahr zumindest geringer sind. Seit dem Jahr 2011 sei bereits einiges passiert, aber es konnten nicht ausreichend Plätze geschaffen werden. Die Verwaltung habe den Auftrag, nach einem geeigneten Grundstück für eine neue Kita zu suchen. Sie selbst verfüge über kein Grundstück, welches in Frage käme. AM Heinrichs teilt mit, dass sie über den Jugendhilfeausschuss über die Information verfüge, dass laut den Planzahlen im März dieses Jahres noch keine Warteliste existierte. Zum einen sei der Betrachtungszeitraum in der Vorlage des Kreisjugendamtes länger und zum anderen gebe es im Kita-Navigator viele Doppelmeldungen. Dies sei zum Teil mit unterschiedlich angegebenen E-MailAdressen oder Schreibweisen begründet. Der Kreis arbeite daran, die Daten zu filtern. Sie weist darauf hin, dass die CDU den Bedarf für den Ausbau in Thum nach wie vor sehe, dies sei auch mit einer Qualitätserweiterung verbunden. Mittelfristig werde natürlich auch der Bedarf in Kreuzau gesehen. AM Lennartz bestätigt das Erfordernis des Ausbaus Thum zusätzlich mit der Tatsache, dass Einrichtungen umso kostenintensiver sind, je kleiner sie geführt werden. AM Hohn fragt nach, wie der Kreis Düren begründet habe, dass Thum nun nicht ausgebaut werden soll. Herr Steg erklärt, dass der Kreis Düren eine Liste mit ca. 30 Standorten erstellt habe. Die einzelnen Standorte seien mit Prioritäten versehen. Die Geldmittel seien begrenzt und werden nach Prioritäten ausgeschüttet. Der Kreis Düren sehe heute den Bedarf eher in Kreuzau. -4Es werde sehr wahrscheinlich ein neues Bundesprogramm aufgelegt, Kreuzau habe weiterhin Priorität. Thum bleibe aber mit auf der Liste stehen. Weiter teilt Herr Steg auf Nachfrage mit, dass alle Flüchtlinge, die Kinder im Kindergartenalter haben, beim Anmeldeverfahren begleitet werden/wurden, und zwar sowohl von der Verwaltung als auch von den Kindergärten und Ehrenamtlern. Ansonsten werden die Flüchtlingsfamilien (insbesondere mit Wohnsitzauflage) genauso in der Planung berücksichtigt wie alle anderen Familien. Herr Schmühl spricht ebenfalls seine Verwunderung dafür aus, dass sich die Planung des Kreises innerhalb weniger Monate derart verändere. Er betont, dass der Ratsbeschluss, eine Kostenzusage des Kreises zu fordern bevor eine mit Kosten verbundene Planung des Ausbaus in Thum beginne, absolut korrekt gewesen sei. Nun sei zu prüfen, ob ein möglicher Neubau durch die AÖR des Kreises erfolgen könne. In keiner der vorhandenen Einrichtungen sei eine weitere Erweiterung möglich, auch nicht über angedockte Containerlösungen. Dies wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen. 2.2 Bericht über die Flüchtlingssituation in der Gemeinde Kreuzau Ergänzend zu dem vorliegenden Bericht teilt Herr Steg mit, dass gemäß der aktuellen Zahlen der Bezirksregierung die Quote der Wohnsitzauflage in Kreuzau zu 109 % erfüllt sei. Diese Zahl entspreche 111 ausgesprochenen Wohnsitzauflagen. Auf Nachfrage von AV Kammer wird mitgeteilt, dass es sich bei den ausgesprochenen Wohnsitzauflagen um Personen handele, die bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Die Verwaltung sei im Bereich Asyl nicht mehr zuständig. Allerdings sei sehr wohl das Ordnungsamt für die Unterbringung zuständig, denn diese Personen gelten als Obdachlos. AM Iven fragt nach, wie sich zwischenzeitlich in der ZUE Drove die Belegung darstelle und wie lang die Verweildauer sei. Die Verwaltung sagt eine Klärung zu. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass aktuell die Einrichtung mit 64 Personen belegt ist. Die Verweildauer beträgt 3-6 Monate. In den meisten Fällen erfolgt eine Zuweisung, bevor über das Asylverfahren entschieden wurde. Zur Frage, nach welchen Kriterien die Bezirksregierung den Betreiber bezahlt, kann keine Aussage getroffen werden. AM Hohn merkt an, dass die Belegungszahlen gemäß der Mitteilung sinken und einige Plätze in den gemeindeeigenen Unterkünften nicht belegt seien. Einige angemietete Wohnungen seien bereits gekündigt. Sie fragt nach, ob geplant sei, auch die angemietete Unterkunft in Obermaubach zu kündigen. Die Verwaltung teilt mit, dass wegen der sinkenden Belegungszahlen diese Überlegung bereits besteht. Mit dem Vermieter soll in den nächsten Tagen gesprochen werden. Herr Steg teilt abschließend mit, dass die Zuweisungsquote für Kreuzau mit 77 Flüchtlingen derzeit zu 148 % erfüllt sei. Dies wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen. -53. Anregung auf Bezuschussung einer hauptamtlichen Fachkraft zur Koordinierung der Flüchtlingsarbeit in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 87/2016 1. Ergänzung AV Kammer schlägt vor, die beiden Tagesordnungspunkte 3 und 4 zusammenzufassen. In beiden TOPs gehe es um die Einstellung einer zusätzlichen Fachkraft im Bereich der Flüchtlingsarbeit. Die beiden halben Stellen könnten seiner Ansicht nach zu einer Stelle zusammengefasst werden. Mit diesem Vorschlag sind die Ausschussmitglieder einverstanden. Herr Steg teilt mit, dass er über diese Frage bereits an Frau Rössler von der Evangelischen Gemeinde herangetragen habe. Diese habe ebenfalls den Wunsch einer Zusammenfassung geäußert, zumal eine Vollzeitstelle ihrer Ansicht nach auch einfacher zu besetzen sei. Frau Rössler habe allerdings darauf hingewiesen, dass der derzeitig angesetzte Betrag i.H.v. 25.000 € für die derzeit durch Frau Hoffmann besetzte halbe Stelle nicht mehr auskömmlich sei. Es müssten 10-15 % aufgeschlagen werden. Nach kurzer Diskussion ist man sich einig, den Jahresbetrag auf 60.000 € für die Vollzeitstelle einzuplanen und die Stelle bis zum 31.12.2018 zu befristen. Eine Besetzung solle schnellstmöglich erfolgen. Der Beschlussvorschlag der TOPs 3 und 4 wird wie folgt zusammengefasst: Die Gemeinde Kreuzau unterstützt die ehrenamtlich Tätigen im Bereich der Arbeit mit und für Flüchtlinge und Asylbewerber. Die psychosoziale Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Kreuzau wird bis zum 31.12.2018 fortgesetzt. Eine weitere Zusammenarbeit mit der Evangelischen Gemeinde zu Düren wird angestrebt. Die Gemeinde Kreuzau zahlt einen jährlichen Zuschuss für beide Maßnahmen von bis zu 60.000 Euro zur Einrichtung einer Vollzeitstelle. Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Kreuzau unterstützt die ehrenamtlich Tätigen im Bereich der Arbeit mit und für Flüchtlinge und Asylbewerber. Die psychosoziale Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Kreuzau wird bis zum 31.12.2018 fortgesetzt. Eine weitere Zusammenarbeit mit der Evangelischen Gemeinde zu Düren wird angestrebt. Die Gemeinde Kreuzau zahlt einen jährlichen Zuschuss für beide Maßnahmen von bis zu 60.000 Euro zur Einrichtung einer Vollzeitstelle. Beratungsergebnis: 4. einstimmig, ohne Enthaltungen Fortführung der psychosozialen Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 54/2017 Siehe TOP 3. Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Kreuzau unterstützt die ehrenamtlich Tätigen im Bereich der Arbeit mit und für Flüchtlinge und Asylbewerber. Die psychosoziale Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Kreuzau wird bis zum 31.12.2018 fortgesetzt. Eine weitere Zusammenarbeit mit der Evangelischen Gemeinde zu Düren wird angestrebt. Die Gemeinde Kreuzau zahlt einen jährlichen Zuschuss für beide Maßnahmen von bis zu 60.000 Euro zur Einrichtung einer Vollzeitstelle. Beratungsergebnis: einstimmig, ohne Enthaltungen -65. Anfragen AM Hohn fragt nach, ob die Großtagespflegestelle in Kreuzau zwischenzeitlich eröffnet sei und wo sie sich befinde. Herr Steg teilt mit, dass in der Großtagespflegestelle Kreuzau seit dem 01.06.2017 9 Kinder betreut werden, und zwar im hinteren Bereich des früheren Schlecker-Marktes. Auf die Frage, wie die Betreuerinnen ausgebildet seien, gibt Herr Steg die Information, dass eine Person ausgebildete Erzieherin sei, ansonsten handele es sich um ausgebildete Tagespflegepersonen mit 160 Std.-Ausbildung. Der Außenspielbereich sei nicht sehr groß und von außen nicht einsehbar. Allerdings handele es sich bei den betreuten Kindern eher um sehr kleine Kinder, die noch nicht frei spielen. Es sei eine sehr großzügige Einrichtung mit rückwärtigen Fensterbereichen. AM Panitz drückt sein Unverständnis darüber aus, dass der Sozialausschuss nicht informiert wurde und man die Information der Zeitung entnehmen musste. Eine Information oder auch eine Einladung des Ausschussvorsitzenden wäre erwartet worden. Auch AV Kammer drückt seine Verwunderung und sein Befremden aus. Herr Steg teilt mit, dass dies eher dem Betreiber der Einrichtung gegenüber ausgesprochen werden müsse, der auch Einladender war. Vorliegend sei dies das Kath. Bildungsforum. Kreuzau, den 28.06.2017 Vorsitzender: Schriftführerin: Gez. Gez. - Kammer - - Kupferschläger -