Infotext (Bericht über die Flüchtlingssituation in der Gemeinde Kreuzau)

MITTEILUNG aus der 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und demographischen Wandel der Gemeinde Kreuzau vom 28.06.2017 TOP Betreff 2.2 Bericht über die Flüchtlingssituation in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 55/2017 Ergänzend zu dem vorliegenden Bericht teilt Herr Steg mit, dass gemäß der aktuellen Zahlen der Bezirksregierung die Quote der Wohnsitzauflage in Kreuzau zu 109 % erfüllt sei. Diese Zahl entspreche 111 ausgesprochenen Wohnsitzauflagen. Auf Nachfrage von AV Kammer wird mitgeteilt, dass es sich bei den ausgesprochenen Wohnsitzauflagen um Personen handele, die bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Die Verwaltung sei im Bereich Asyl nicht mehr zuständig. Allerdings sei sehr wohl das Ordnungsamt für die Unterbringung zuständig, denn diese Personen gelten als Obdachlos. AM Iven fragt nach, wie sich zwischenzeitlich in der ZUE Drove die Belegung darstelle und wie lang die Verweildauer sei. Die Verwaltung sagt eine Klärung zu. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass aktuell die Einrichtung mit 64 Personen belegt ist. Die Verweildauer beträgt 3-6 Monate. In den meisten Fällen erfolgt eine Zuweisung, bevor über das Asylverfahren entschieden wurde. Zur Frage, nach welchen Kriterien die Bezirksregierung den Betreiber bezahlt, kann keine Aussage getroffen werden. AM Hohn merkt an, dass die Belegungszahlen gemäß der Mitteilung sinken und einige Plätze in den gemeindeeigenen Unterkünften nicht belegt seien. Einige angemietete Wohnungen seien bereits gekündigt. Sie fragt nach, ob geplant sei, auch die angemietete Unterkunft in Obermaubach zu kündigen. Die Verwaltung teilt mit, dass wegen der sinkenden Belegungszahlen diese Überlegung bereits besteht. Mit dem Vermieter soll in den nächsten Tagen gesprochen werden. Herr Steg teilt abschließend mit, dass die Zuweisungsquote für Kreuzau mit 77 Flüchtlingen derzeit zu 148 % erfüllt sei. Dies wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.