Beschlussvorlage (Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen für das Haushaltsjahr 2015)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9186/2014 Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 04.11.2014 Rat der Stadt Bedburg 16.12.2014 Abstimmungsergebnis: Betreff: Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen für das Haushaltsjahr 2015 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die vorgelegte Kalkulation für die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen für das Haushaltsjahr 2015. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die Kosten, die der Stadt Bedburg aus der Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen) für häusliche Abwässer entstehen, sind nach § 6 Abs. 1 KAG als Benutzungsgebühren zu erheben, weil diese Einrichtung überwiegend dem Vorteil einzelner Personen gilt. Abfuhrleistung: Die Stadt Bedburg bedient sich zur Abfuhr eines privaten Unternehmers. Die Kosten für diese Leistungen betragen 18,56 €/m³, zzgl. Mehrwertsteuer und liegen somit bei 22,09 €/m³. Klärschlammbehandlung: Der anfallende Klärschlamm wird durch den Erftverband behandelt. Die Kosten hierfür betragen ab dem 01.01.2015: Abwasser aus abflusslosen Gruben bis einschließlich CSB Wert 2.000 mg/l Abwasser aus abflusslosen Gruben über CSB Wert 2.000 mg/l bis einschließlich 30.000 mg/l Fäkalienpreis über CSB Wert 30.000 mg/l Chemietoiletten 1,91 €/m³ 19,41 €/m³ 38,39 €/m³ 60,17 €/m³ Verwaltungskosten: Für die Durchführung der Klärschlammentsorgung werden 5 % Verwaltungskosten erhoben. Somit ergeben sich die folgenden Gebührensätze: Abwasser aus abflusslosen Gruben bis einschließlich CSB Wert 2.000 mg/l Abfuhrleistung Klärschlammbehandlung 5 % Verwaltungskosten Gebührensatz Abwasser aus abflusslosen Gruben über CSB Wert 2.000 mg/l bis einschließlich 30.000 mg/l Abfuhrleistung Klärschlammbehandlung 5 % Verwaltungskosten Gebührensatz Beschlussvorlage WP9-186/2014 22,09 1,91 24,00 1,20 25,20 €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ 22,09 19,41 41,50 2,08 43,58 €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Fäkalienpreis über CSB Wert 30.000 mg/l Abfuhrleistung Klärschlammbehandlung 5 % Verwaltungskosten Gebührensatz Chemietoiletten Abfuhrleistung Klärschlammbehandlung 5 % Verwaltungskosten Gebührensatz 22,09 38,39 60,48 3,02 63,50 €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ 22,09 60,17 82,26 4,11 86,37 €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 12.11.2014 ----------------------------------Salzhuber ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Stadtkämmerer ----------------------------------Solbach Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-186/2014 Seite 3