Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 05.04.2017 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede 3. Berens von Rautenfeld, Dagmar , vertritt Heidbüchel, Rolf 4. Braks, Egbert 5. Breuer, Adolf 6. Gunkel, Dirk , vertritt Dr. Nolten, Ralf 7. Heinrichs, Dirk 8. Hohn, Astrid 9. Hüttl, Detlef , vertritt Lennartz, Ulrich 10. Iven, Axel 11. Kammer, Jürgen 12. Kaptain, Johannes 13. Kern, Karl-Heinz 14 Lüttgen, Wolfgang 15. Stoffels, Björn , vertritt Stoffels, Manfred 16 Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. Herr Schmühl 2. Herr Steg 3. Herr Drewes-Janssen 4. Herr Gottstein 5. Herr Wolfram (bis TOP 4) Es fehlen Heidbüchel, Rolf Lennartz, Ulrich Dr. Nolten, Ralf Schmitz, Hermann-Josef Stoffels, Manfred Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:15 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. AM Iven teilt mit, dass die SPD-Fraktion bisher noch nicht über die Verwaltungsvorlage „Neufassung der Friedhofsgebührensatzung“ beraten habe. Auch die anderen Fraktionen melden noch einen Beratungsbedarf an. Insoweit schlägt BM Eßer vor, den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzungsrunde zu vertagen. Hiermit sind alle Ausschussmitglieder einverstanden. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 3. Beitritt der Gemeinde Kreuzau zur d-NRW AöR Vorlage: 26/2017 4. Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 28/2017 5. Verwendung der Mittel aus dem Investitionsprogramm "Gute Schule 2020“ Vorlage: 30/2017 6. 2. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes A 4, Ortsteil Bogheim; Hier: 1. Abwägung zu den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung 2. Beschluss zur Durchführung der Offenlage Vorlage: 39/2016 1. Ergänzung 7. Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 83/2016 1. Ergänzung 8. Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Erkundung der Bereitschaft von Nachbarkommunen zur Zusammenlegung von Standesamtsbezirken im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit Vorlage: 90/2016 1. Ergänzung 9. Zuschüsse an Vereine und Verbände Vorlage: 9/2017 10. Anfragen -3- A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Einwohnerfragen gestellt. 2. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 3. Beitritt der Gemeinde Kreuzau zur d-NRW AöR Vorlage: 26/2017 Herr Kern fragt an, was sich hinter der Formulierung im dritten Absatz der 1. Seite der Vorlage „ausschreibungsfrei Aufträge an die kommunalen Rechenzentren vergeben“, verberge. Durch die KDVZ Frechen wurden der Verwaltung die nachfolgenden Links - Vergabemarktplatz NRW (https://www.vergabe.nrw.de) Das Meldeportal NRW für Behörden (http://www.d-nrw.de/projekte/meldeportal-behoerdennrw.html) Die Verwaltungssuchmaschine NRW (http://vsm.d-nrw.de/index/search) Einheitlicher Ansprechpartner NRW (http://www.d-nrw.de/projekte/einheitlicheransprechpartner-nrw.html) Kibiz.web (http://www.d-nrw.de/projekte/kinder-jugend.html ,https://www.kibiz.web.nrw.de/auth/login) Servicekonto NRW (http://www.cebit.nrw.de/e_government/09_KDN.html) zur Information übersandt. In den in den Links führenden Projekten müssen von den nutzenden Rechenzentren keine Kosten für Hosting (Kosten z.B. für Internetdienste) und Programmierung bezahlt werden. Dies kommt auch den angeschlossenen Kommunen zugute. Beschlussvorschlag: 1. Die Gemeinde Kreuzau tritt rückwirkend zum 1.1.2017 der neuen Anstalt d-NRW bei. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die als Anlage 4 beigefügte Beitrittserklärung abzugeben. Beratungsergebnis: 4. einstimmig, 1 Enthaltung Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 28/2017 Beschlussvorschlag: Die 9. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen Friedhofsordnung- der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen. Beratungsergebnis: abgesetzt -45. Verwendung der Mittel aus dem Investitionsprogramm "Gute Schule 2020“ Vorlage: 30/2017 BM Eßer erläutert die Vorlage und die kurzfristige Einrichtung eines Arbeitskreises zur Festlegung der Maßnahmenliste. In diesem Arbeitskreis wurde gute Arbeit geleistet. Eine überarbeitete Maßnahmenliste mit Investitionsabsichten liegt der Vorlage bei. AM Hohn fragt an, ob Investitionen für energetische Sanierungen möglich seien. Herr Schmühl antwortet, dass energetische Maßnahmen durch die Verwaltung eingebracht worden seien, diese aber auch über die Schul- und Bildungspauschale bezahlt werden können. Im Arbeitskreis seien die Wünsche der Schulen priorisiert worden. Grundsätzlich seien aber energetische Maßnahmen im Blickfeld der Verwaltung und werden sukzessive weiter vorangetrieben. AM Berens von Rautenfeld teilt mit, dass der aufgestellte Investitionsplan die Möglichkeit gebe, auch die anderen Fördertöpfe zu bedienen. Sie schlägt vor, dass im Herbst 2017 nochmals eine Sitzung des Arbeitskreises stattfinden sollte, damit weiter beraten werden könne. Beschlussvorschlag: Der vom Arbeitskreis am 22.03.2017 erstellten und als Anlage beigefügten Maßnahmenliste wird zugestimmt. Beratungsergebnis: 6. einstimmig 2. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes A 4, Ortsteil Bogheim; Hier: 1. Abwägung zu den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung 2. Beschluss zur Durchführung der Offenlage Vorlage: 39/2016 1. Ergänzung Beschlussvorschlag: 1. Den in der beigefügten Anlage 1 aufgeführten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB wird gefolgt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt die Offenlage gem. § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4(2) BauGB durchzuführen. Beratungsergebnis: 7. einstimmig Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 83/2016 1. Ergänzung Es wird vorgeschlagen, die einzelnen ASB zu diskutieren und auch Einzelbeschlüsse zu fassen. Hiermit sind die anwesenden AM einverstanden. ASB Stockheim AM Iven erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie dem Verwaltungsvorschlag folgen werde. AM Hohn teilt mit, dass der Verwaltungsvorschlag bis auf die Fläche an der Marienstraße (ca. 4,9 ha.) mitgetragen werde. Auch die beiden CDU-Erweiterungsvorschläge entlang der B 56 werden von der Fraktion B90/Grüne mitgetragen. Zur Flächen für den großflächigen Einzelhandel (EZH)erläutert Herr Schmühl, dass zuletzt vier mögliche Standorte diskutiert worden sind, der Standort hinter der Turnhalle verwaltungsseitig favorisiert werde. -5Herr Gottstein ergänzt, dass der Standort hinter der Turnhalle aus Sicht der Verwaltung deswegen 1. Priorität habe, da es zu diesem Standort bereits heute eine direkte Zuwegung zur B 56 gebe. Es wird sich darauf verständigt, alle Optionen zum großflächigen EZH für die Gespräche mit der Bezirksregierung Köln (BR Köln) offen zu lassen. AM Kaptain plädiert dafür die Erweiterungsfläche an der Marienstraße nicht aufzugeben. Man habe in den kommenden Gesprächen dann auch mehr Diskussionsmasse gegenüber der BR Köln. AM Kern bittet, die vorhandenen Karten zum ASB Stockheim zusammenzufassen und zum nächsten Rat vorzulegen, dies wird verwaltungsseitig zugesagt. Auf Anfrage erläutert Herr Schmühl, dass es schwierig werde, die mittig in Stockheim dargestellte Reservefläche zwischen Kreuzauauer Str. und Andreasstr. einer Bebauung zuzuführen. Die Fläche sollte jedoch nicht offensiv aufgegeben werden, sondern als mögliche Verhandlungsmasse in die Gespräche mit der BR Köln eingebracht werden. BM Eßer fasst die Gesprächsinhalte zusammen und lässt über den Verwaltungsvorschlag inklusive des CDU-Änderungsantrages wie folgt abstimmen: 1. Aufnahme Erweiterungsfläche Marienstraße: 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen 2. restliche Flächenvorschläge inkl. der zwei CDU-Erweiterungsflächen entlang B 56: Einstimmig ASB Drove AM Iven teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag folgen könne. AM Kaptain erläutert den Alternativvorschlag der CDU-Fraktion, der vorsieht die Reservefläche zwischen Kommweg und L 249 in seiner Länge komplett beizubehalten, dabei aber auch eine Breite von ca. 80 m zu reduzieren. AM Kern fragt zur bestehenden Reservefläche am nordöstlichen Ortsrand (ca. 5,0 ha) an, wie sich diese Fläche erschließungstechnisch darstellt. Herr Schmühl erläutert, dass für diesen Bereich die Erschließung wesentlich einfacher sei. Der Verwaltungsvorschlag zur Fläche zwischen L 249 und Kommweg (in der Karte gelb markierter Bereich) sei aufgrund der möglichen Zufahrten in das neue Baugebiet vom Kommweg aus gewählt worden. Die Fläche sei kleiner als der Vorschlag der CDUFraktion, stelle aber erschließungstechnisch die einfachere Lösung dar. AM Braks kann sich ebenfalls dem Verwaltungsvorschlag anschließen. Er fragt an, ob die Fläche hinter der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Erweiterungsfläche an der Wehrstraße möglicherweise früher eine Müllkippe gewesen ist. Herr Schmühl teilt mit, dass alle Flächen zunächst in den Gesprächen mit der BR Köln abzustimmen sind. Erst nach diesen Gesprächen können detaillierte Untersuchungen angestellt werden. Nach den vorliegenden Unterlagen seien aber keine Altlasten in den ausgewiesenen Bereichen bekannt. BM Eßer fragt an, ob der Sportplatz Drove langfristig aufgegeben werden soll. AM Kaptain erläutert hierzu, dass der Drover Sportplatz eine ungünstige Lage habe und als Zukunftsidee ein gemeinsamer neuer Sportplatz für die Vereine aus Drove und Kreuzau geschaffen werden könnte. Diese Idee sollte ebenfalls mit der BR Köln besprochen werden. Herr Schmühl führt aus, dass die Sportplatzfläche in Kreuzau für die Ansiedlung von Einzelhandel sehr interessant sei, aber heute hierzu keine Entscheidung getroffen werde. Herr Kaptain gibt zu bedenken, dass dieser Sportplatz der einzige im Südkreis sei, der über eine 400 Meter Laufbahn verfüge. AM Braks spricht sich positiv zu der Idee ein Sportzentrum für die Vereine zu schaffen aus. AM Iven erläutert zum Antrag der CDU-Fraktion, dass am Kommweg heute ca. 110 Häuser stehen. Sollte dem CDU Vorschlag gefolgt werden, komme nochmals die gleiche Anzahl von Gebäuden hinzu, die eine entsprechende Erhöhung des Verkehrsaufkommens im Kommweg auslöst. Dies werde zu massiven Verkehrsproblemen in der Ortslage Drove führen. -6BM Eßer fasst die Gesprächsinhalte zusammen und lässt über den weitergehenden Antrag der CDU abstimmen: Ergebnis: 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, damit ist der Antrag abgelehnt. Danach lässt er über den Verwaltungsvorschlag abstimmen. Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme ASB Winden AM Iven führt zum Antrag der CDU-Fraktion aus, dass er die vorgesehene Ausweisung der Flächen an der Bergstraße für problematisch halte. Die SPD-Fraktion ist ansonsten mit dem Verwaltungsvorschlag einverstanden. AM Heinrichs erläutert, dass die CDU-Fraktion eine kleinere Fläche an der Bergstraße beantragt habe, es gehe nur um den Bereich der Verlängerung der Bergstraße bis zur Höhe der Metzgerei Reuter. AM Kern führt aus, dass er auch im Hinblick auf die enormen Kosten des dort zu tätigenden Straßenbaus sich gegen diese Fläche ausspreche. Er vertritt die Auffassung, dass die Ausweisung und Rücknahme von Flächen aus allen vier ASB zusammen betrachtet und möglichst ausgeglichen sein müsse. AM Iven teilt mit, dass die SPD-Fraktion unter anderen Erkenntnissen beraten habe und den Vorschlag der CDU zur Verlängerung der Bergstraße zunächst in seiner Fraktion besprechen müsse. Frau Hohn fragt an, ob die Erschließung der Verlängerung der Bergstraße wirtschaftlich umsetzbar sei. Herr Schmühl erläutert, dass die verlängerte Bergstraße in der Örtlichkeit derzeit nur als Pfad erkennbar sei. Das gemeindliche Grundstück, dass zur Straße ausgebaut werden würde, sei jedoch 8 m breit. Die Erschließungsarbeiten werden sicherlich über die sonst üblichen Kosten hinausgehen. Herr Gottstein berichtet, dass die Fläche in südlicher Verlängerung der Urbanusstraße nur einseitig bebaubar sei und somit von der Verwaltung für ungeeignet erachtet wird. Grundsätzlich gilt, dass alle Flächen östlich von Winden einer FFH-Vorprüfung unterzogen werden müssten. Herr Schmühl ergänzt, dass Landwirte bereits geklagt haben, dass hier gutes Ackerland einer anderen Nutzung zugeführt werden soll. Die CDU beantragt die Reservefläche der südlichen Erweiterung Urbanusstraße nur zur Hälfte beizubehalten. Die südliche Hälfte der Reservefläche solle als Verhandlungsmasse aufgegeben werden, das nördliche Teilstück solle beibehalten werden. Im Hinblick auf die Vorgaben zu Wasserschutzgebieten wird durch AM Winter angefragt, ob hier eine Bebauung überhaupt genehmigungsfähig sei. Herr Gottstein führt aus, dass es sich hier um die Wasserschutzzone III a handele, insoweit sei dies kein KO-Kriterium für eine eventuelle zukünftige Bebauung. BM Eßer fasst die Gesprächsinhalte zusammen und stellt fest, dass der Bereich Bergstraße heute aus der Beschlussfassung ausgenommen wird. Es wird über den Verwaltungsvorschlag + CDU-Änderungsvorschlag wie folgt beschlossen: 7 Ja-Stimmen, 1-Nein Stimme, 6 Enthaltungen ASB Kreuzau AM Iven erklärt sich mit dem Verwaltungsvorschlag einverstanden. Es gebe aber noch Klärungsbedarf zur Alternativfläche „Rotes Haus“. Er habe gestern mit Vertretern der Fa. Hoesch gesprochen, in seiner Fraktion müsse die Angelegenheit aber noch erörtert werden. Vorwiegend aus ökologischen Gründen spricht sich AM Hohn stellvertretend für die Fraktion B90/Grünen gegen die Fläche „Rotes Haus“ aus. Mit den anderen Flächen im ASB Kreuzau sei sie einverstanden. -7AM Kern fragt an, ob es grobe Kostenschätzungen zur Verlegung der Hochspannungsleitungen in Kreuzau-Ost gebe? Durch die Verwaltungsvertreter wird erläutert, dass nach Angaben von RWE eine oberirdische Verlegung mindestens 1,0 Mio. €, die unterirdische Verlegung der Leitungen mindestens 2,0 Mio. € kosten werde. Zudem bestehe für die Leitungen eine grundbuchliche Sicherung, die bei einer Verlegung neu zu erbringen wäre und zusätzliche Kosten hervorrufen würde. Die Fläche KreuzauOst sollte trotzdem als Potentialfläche dargestellt werden. AM Kaptain spricht sich ebenfalls für den Verwaltungsvorschlag aus. Die Flächen „Rotes Haus“ und „Malzfabrik“ können in das Kommunalgespräch eingebaut werden. Auch AM Braks spricht sich für den Verwaltungsvorschlag aus. BM Eßer fasst auch hier die Gesprächsinhalte Verwaltungsvorschlag abstimmen: 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. zusammen und lässt über den Hinweis: Übersichtskarten der 4 ASB-Bereiche sind als Anlage beigefügt. Beschlussvorschlag: 1. Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau wird beschlossen. Beratungsergebnis: einstimmig Beschlussvorschlag: 2. Die vier im Regionalplan abgebildeten Allgemeinen Siedlungsbereiche (ASB) Kreuzau, Winden, Drove und Stockheim bleiben als ASB erhalten. Beratungsergebnis: einstimmig Beschlussvorschlag: 3. ASB Stockheim Beratungsergebnis: Erweiterungsfläche Marienstraße 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen Erweiterungsfläche Mönchweg und entlang B 56 einstimmig 4 Sonderflächen für großflächigen Einzelhandel (Fläche neben der Turnhalle wird favorisiert) einstimmig Vorhandene innerörtliche Reservefläche wird aufgegeben, wenn diese in die Flächenbilanz einbezogen werden müsste einstimmig Beschlussvorschlag: 4. ASB Drove Beratungsergebnis: Bestehende Reservefläche am Ortseingang wird beibehalten einstimmig -8Bestehende Reservefläche entlang Kommweg wird entsprechend CDU Vorschlag beibehalten 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen Bestehende Reservefläche entlang Kommweg wird entsprechend dem Verwaltungsvorschlag beibehalten 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme Neue Wohnbaufläche entlang Wehrstraße einstimmig Darstellung einer Sportplatzfläche westlich L 249 wird die Notwendigkeit geprüft, ob bereits jetzt eine Darstellung zwingend notwendig einstimmig Beschlussvorschlag: 5. ASB Winden Reservefläche südlich des Sportplatzes wird beibehalten Reservefläche südlich Verlängerung Urbanusstraße wird tlw. gem. CDU-Vorschlag beibehalten. Reservefläche südlich Verlängerung Urbanusstraße wird gem. Verwaltungsvorschlag aufgegeben Erweiterungsfläche Bergstraße (Teilstück zwischen Hs-Nr. 47 und Hs-Nr. 31) wird neu beantragt Beratungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 6 Enthaltungen Beschlussvorschlag: 6. ASB Kreuzau Reservefläche Kreuzau Süd wird beibehalten Reservefläche nördlich der PM-Tankstelle wird beibehalten aber in SO-Fläche für großflächigen Einzelhandel umgewandelt Erweiterungsfläche Kreuzau Ost wird beantragt Erweiterungsfläche „Zur Alten Malzfabrik“ wird beantragt Erweiterungsfläche im Bereich „Rotes Haus“ wird beantragt Beratungsergebnis: 8. 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Erkundung der Bereitschaft von Nachbarkommunen zur Zusammenlegung von Standesamtsbezirken im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit Vorlage: 90/2016 1. Ergänzung Beschlussvorschlag: -9Das Befragungsergebnis wird zur Kenntnis genommen. Beratungsergebnis: 9. einstimmig Zuschüsse an Vereine und Verbände Vorlage: 9/2017 BM Eßer erläutert, dass die Verwaltung alle erbetenen Informationen zusammen getragen habe, wie es aus der Politik gefordert war. Die direkte und indirekte Vereinsförderung sei erkennbar, ebenso die Grundlage der Bezuschussung an die verschiedenen Vereine. AM Braks lobt den Verwaltungsvorschlag, stellt aber fest, dass noch Beratungsbedarf in seiner Fraktion bestehe. AM Iven teilt mit, dass einige Vereine noch nicht geantwortet haben, was er absolut nicht für in Ordnung halte. Er bittet die Verwaltung hier am Ball zu bleiben, dies wird verwaltungsseitig zugesagt. In diesem Zusammenhang wird durch das AM Heinrichs vorgeschlagen, dass die Vereine die jeweiligen Kontaktdaten jährlich an die Verwaltung melden sollten. Beschlussvorschlag: Die zur Verfügung gestellten Übersichten werden zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen. Beratungsergebnis: 10. einstimmig Anfragen AM Braks teilt mit, dass gemäß eines Berichtes aus der Tageszeitung in der Gemeinde Nörvenich eine Straßenlaterne mit W-LAN und Stromzapfstelle aufgestellt worden sei. Er fragt an, ob seitens der Gemeinde Kreuzau Kontakt mit dem RWE diesbezüglich aufgenommen worden sei. BM Eßer teilt mit, dass noch keine Kontaktaufnahme erfolgt sei. Aus dem Kommunalbeirat der RWE Energie AG wisse er, dass die Errichtung dieser Säule auf Anregung des Bürgermeisters der Gemeinde Nörvenich erfolgt sei. Die Aufstellung des Mastes kostet 12.000 €, die von der Kommune finanziert werden müssten. Aus diesem Grund wurde verwaltungsseitig dieser Gedanke nicht aufgegriffen. Kreuzau, den 05.04.2017 Bürgermeister: - Eßer - Schriftführer: - Drewes-Janssen-