Beschlussvorlage (Stellplätze auf der Kolpingstraße hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 15.01.2015)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-15/2015 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Abstimmungsergebnis: 03.02.2015 Betreff: Stellplätze auf der Kolpingstraße hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 15.01.2015 Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis zu nachfolgenden Punkten bleibt abzuwarten. a) zwei zusätzliche Stellplätze auf der Kolpingstraße b) Parkplatz im Stichweg der Kolpingstraße im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 58 c) Beteiligung der zuständigen politischen Gremien bei der Verkehrsführung und der Parkraumgestaltung in der Kolpingstraße. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Aufgrund der verkehrsrechtlichen Anordnung der Stadt Bedburg zur Markierung von zwei weiteren Stellplätzen auf der Kolpingstraße vom 21.10.2014, wurden die Markierungsarbeiten am 05.11.2014 vom städtischen Bauhof ausgeführt. Mit Schreiben vom 27.11.2014 (Anlage 1) wird von Seiten der CDU angefragt, ob die Errichtung der Stellplätze mit den Anwohnern abgesprochen wurde und aus welchem Grund es hierzu keine Vorlage an den Rat bzw. den Stadtentwicklungsausschuss gegeben hat. Das entsprechende Antwortschreiben vom 07.01.2015 (Anlage 2) ist der Sitzungsvorlage ebenfalls beigefügt. Mit Schreiben vom 15.01.2015 beantragt die CDU-Fraktion die Vorlage der Angelegenheit im Rat der Stadt Bedburg. Wie bereits im Schreiben vom 07.01.2015 ausgeführt, waren ursprünglich 15 Stellplätze auf der Kolpingstraße vorgesehen. Von diesen Stellplätzen konnten nach Rücksprachen mit den Anliegern lediglich fünf Stellplätze angelegt werden. Nachdem die verkehrsberuhigenden Maßnahmen durchgeführt waren, kamen bei der Verwaltung immer wieder Anfragen von den Anwohnern, ob die Möglichkeit bestehe, weitere Stellplätze auf der Kolpingstraße einzurichten. Hierzu sind mehrfach Ortsbesichtigungen durchgeführt, die leider immer ergebnislos verlaufen sind. Auch nachdem der Gewerbebetrieb seinen Sitz verlegt hat, wurde nachgefragt, ob nun weitere Stellplätze auf der Kolpingstraße errichtet werden können. Zunächst konnten keine Stellplätze angelegt werden, da noch Anlieferungen in der Kolpingstraße erfolgten. Erst aufgrund einer erneuten Anfrage beim Gewerbetreibenden vom 02.10.2014 wurde die Zusage zur Markierung der Stellplätze erteilt. Da im ursprünglichen Konzept die Anlage von 15 Parkplätzen vorgesehen war, wurde auf eine erneute Beteiligung der politischen Gremien verzichtet. Hinsichtlich des Parkplatzes im Stichweg zur Bahnanlage auf der Kolpingstraße wird mitgeteilt, dass dort eine geschotterte Fläche angelegt wurde, die zum Abstellen von Fahrzeugen zur Verfügung steht. Diese Fläche wird auch von den Anwohnern angenommen. Ob es sich hierbei um Anwohner der Hauptachse der Kolpingstraße handelt kann von Seiten der Verwaltung nicht bestätigt werden. Ein weiterer Ausbau der Fläche ist nicht vorgesehen. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 58/Bedburg ist die frühzeitige Beteiligung zwischenzeitlich abgeschlossen worden. Eine weitere Fortführung ist bisher nicht erfolgt. Es werden Gespräche mit Investoren geführt, die die gesamte Fläche evtl. übernehmen. Um hier den Investoren einen Spielraum bei der Ausgestaltung der Flächen einzuräumen, konnten bisher keine Maßnahmen hierzu ergriffen werden. Bei der Fortführung des Bauleitplanverfahrens wird dann auch die Ausgestaltung des Parkplatzes geregelt Es bleibt festzuhalten, dass keine Veränderung der Verkehrsführung auf der Kolpingstraße erfolgt ist und auch keine geplant ist. Ebenso wenig wird das beschlossene Parkraum-Konzept verändert.. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Bei einem Älterwerden der Gesellschaft ist die Erhaltung der Mobilität von großer Bedeutung. Beschlussvorlage WP9-15/2015 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Angelika Metzmacher ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Sascha Solbach Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-15/2015 Seite 3