Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP9-15/2015 (Anlage 2))

Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Stadtverwaltung Bedburg, Postfach 1253, D-50173 Bedburg Geschäftsbereich 5 - Stadt- und Verkehrsplanung Dienstgebäude: Rathaus Kaster An die CDU Fraktion Herrn Johann-Wilhelm Olpen Am Zelenberg 40 50181 Bedburg Auskunft erteilt: Jürgen Schmeier Zimmer: 207  Durchwahl: (02272) 402 610  Telefax: (02272) 402 400  E-Mail: j.schmeier@bedburg.de Mein Zeichen: Schm/Rei. Datum: 21. Januar 2015 _ Zwei neue Parkplätze auf der Kolpingstraße in Bedburg-Blerichen hier: Ihre Anfrage vom 27.11.2014 Sehr geehrter Herr Olpen, ich darf Ihnen und Ihrer Fraktion ein frohes neues Jahr 2015 wünschen und uns allen eine weiterhin gute fachliche und sachliche Zusammenarbeit im Rat der Stadt Bedburg. Für Ihre Anfrage vom 27.11.2014 bedanke ich mich. Diese Anfrage war an den Stadtentwicklungsausschuss gerichtet, der 5 Tage nach Eingang dieser Anfrage getagt hat. Im Stadtentwicklungsausschuss hat sich Ihr Fraktionskollege, Herr Speuser, damit einverstanden erklärt, anstelle einer Behandlung im Ausschuss eine schriftliche Beantwortung zu erhalten. Dieser Bitte komme ich hiermit nunmehr nach. Grundsätzlich darf ich darauf hinweisen, dass die Einrichtung von Parkplätzen auf öffentlichen Straßen durch farbliche Markierungen in die Zuständigkeit der Verkehrsanordnungsbehörde fallen, die das Erfordernis und die rechtliche Zulässigkeit solcher Anordnungen weisungsunabhängig eigenständig prüft. Insofern stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit in Bezug auf die verkehrsrechtliche Anordnung nur dann, wenn gegen geltendes Recht verstoßen würde. Nun zu Ihren Fragen. Wie Sie selbst wissen, wurde erstmalig am 31.03.2009 im damaligen Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung ein einstimmiger Beschluss über die Einrichtung von 15 Stellplätzen in der Kolpingstraße getroffen. Nach einer gemeinsamen Begehung mit der Verkehrskommission des Rhein-Erft-Kreises als Straßenbaulastträger und damaliger Anordnungsbehörde und einigen betroffenen Anwohnern sind von den 15 durch die Politik gewünschten Stellplätzen anschließend lediglich 5 umgesetzt worden. Unter den nicht umgesetzten Stellplätzen befanden sich auch die jetzt neu angelegten 2 Stellplätze vor Hausnummer 35, da seinerzeit aufgrund des Betriebs Löffelsender auf der gegenüberliegenden Straßenseite bedingt durch die Nutzung von Großfahrzeugen hier ein Einschwenken in das Grundstück zumindest erschwert gewesen wäre. Besuchszeiten: montags bis freitags montags und donnerstags dienstags 8:30 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr Konten IBAN BIC Commerzbank Kreissparkasse Köln Postbank Köln Volksbank Erft DE67 3754 0050 0440 5767 00 DE28 3705 0299 0187 0016 50 DE20 3701 0050 0024 8595 01 DE17 3706 9252 0200 0040 00 COBADEFFXXX COKSDE33 PBNKDEFF GENODED1ERE Hausadresse: Am Rathaus 1 * D-50181 Bedburg *  Zentrale (02272) 4020 Windows-Benutzer E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T7319.docx Internet: http://www.bedburg.de * E-Mail: stadtverwaltung@bedburg.de Seite - 2 - zum Schreiben vom 21. Januar 2015 Am 23.11.2010 konnte dann im Stadtentwicklungsausschuss berichtet werden, dass insgesamt 6 Stellplätze angelegt werden konnten und die verbleibenden 9 Stellplätze so lange in der Umsetzung zurückgestellt werden, bis sich die Voraussetzungen entsprechend geändert haben. Seit 2011 ist die Stadt Bedburg selbst Verkehrsanordnungsbehörde und hat aufgrund der Aufgabe des Betriebes Löffelsender die Situation vor Ort erneut geprüft. Hintergrund dieser erneuten Prüfung ist auch der ständige bei der Verkehrsanordnungsbehörde nachgefragte Stellplatzbedarf in der Kolpingstraße, der auch nicht durch die zusätzliche Anlage von Stellplätzen in der Sackgasse Kolpingstraße im hinteren Bereich der ehemaligen Bauhofruinen gedeckt werden konnte. Eine Überprüfung vor Ort hat ergeben, dass 2 zusätzliche Stellplätze in diesem Bereich vor Hausnummer 35 verkehrlich unproblematisch sind, zumal auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Betrieb Löffelsender nunmehr aufgegeben wurde und Großfahrzeuge hier nicht mehr einfahren müssen. Da bereits mindestens einer dieser Stellplätze in den seinerzeitigen Konzepten vorgesehen war und die direkten Anlieger in der Kolpingstraße auf dieser Straßenseite mit der Anlage der Stellplätze einverstanden sind, wurde auch unter Berücksichtigung der Einfahrtsituation zu Garagen und Stellplätzen die Anordnung der beiden Stellplätze getroffen. Nach Anlage der Stellplätze wurde eine Prüfung der Verkehrssituation vorgenommen. Diese hat ergeben, dass zum einen die Geschwindigkeiten bei parkenden Autos in diesem Bereich deutlich reduziert sind und zum anderen dennoch auch bei Gegenverkehr 2 PKW sich in diesem Bereich problemlos begegnen können. Ein weiterer Vorteil ist für die auf dieser Seite der Stellplätze liegende Zufahrt zu einer Garage nunmehr ein verbesserter Sicherheitsabstand zu fahrenden PKW gegeben, die nun nicht mehr direkt am Bürgersteig im Bereich der Zufahrt vorbei fahren, sondern in einem größeren Abstand. Auch die Einsicht in die Straße ist bei dem vorhandenen Abstand zur Einfahrt ausreichend. Da sich Gegebenheiten durch neue Nutzungsansprüche in Straßen verändern können, bleibt abzuwarten ob noch weitere Stellplätze in der Kolpingstraße dauerhaft angelegt werden können oder gegebenenfalls auch im Einzelfall einige Stellplätze wieder aufgegeben werden müssen. Dies kann sich z. B. beim Abbruch von Gebäuden und der Neuerrichtung von Gebäuden ergeben, sofern sich durch eine Baugenehmigung eine veränderte Zufahrtssituation ergibt. Gerne nehme ich dabei auch Anregungen aus Ihrer Fraktion für eine Optimierung der Parkplatzsituation zum Anlass, diese meiner Verkehrsanordnungsbehörde zur Prüfung zuzuleiten. Sollten noch weitere Fragen offen sein, stehe ich mit meinen Mitarbeitern gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Sascha Solbach Bürgermeister Besuchszeiten: montags bis freitags montags und donnerstags dienstags 8:30 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr Konten IBAN BIC Commerzbank Kreissparkasse Köln Postbank Köln Volksbank Erft DE67 3754 0050 0440 5767 00 DE28 3705 0299 0187 0016 50 DE20 3701 0050 0024 8595 01 DE17 3706 9252 0200 0040 00 COBADEFFXXX COKSDE33 PBNKDEFF GENODED1ERE Hausadresse: Am Rathaus 1 * D-50181 Bedburg *  Zentrale (02272) 4020 Windows-Benutzer E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T7319.docx Internet: http://www.bedburg.de * E-Mail: stadtverwaltung@bedburg.de