Beschlussvorlage (Antrag der CDU vom 15.01.2015)

W cDU CDU Fraktion Johann-Wilhelm Olpen Vorsitzender An den Am Zelenberg 40 - 50181 Bedburg Telefon: 02272-8369L Fax:42272-8066569 Mail: jw.olpen@cdu-bedbu rg.de Bürgermeister der Stadt Bedbu Am Rathaus 1 5018L Bedburg ? fi" .len :e?f$ _;=&r'f^ k -rT ü; y'a l/u/ & 0t4 flU7 Bedburg, den 15.01.2015 al.,v Wr: Zwei neue Parkplätze auf der Kolpingstraße in Bedburg-Blerichen Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.11 .2014 I h r Antwortsch reiben vom 07.01.20 15 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg bedankt sich für ihre Antwort vom 07.01.2015 auf die Anfrage vom 27.11.20L4. lhr Antwortschreiben gibt allerdings Anlass zu folgender weiterer Stellungnahme: Bei der Ortsdurchfahrt Blerichen handelt es sich um einen sehr sensiblen Verkehrsbereich. lnsoweit hatten wir ausgeführt: ,,Seinerzeit wurde die Situation hinsichtlich der Verkehrsberuhigung und Parkraumgestaltung auf der Kolpingstraße in Blerichen konzeptionell aufwendig erarbeitet, und zwar unter Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der zuständigen politischen Gremien." Auch nach ihrem Antwortschreiben bleibt für die CDU-Fraktion unverständlich, warum nunmehr zwei weitere Parkplätze auf der Kolpingstraße angelegt worden sind, ohne dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Durchführung der Maßnahme angehört worden sind. Nicht einmal die Ortsbürgermeisterin war informiert. Dies entspricht weder unserem Verständnis von -2- Transparenz und Bürgernähe noch dem, was Sie selbst in der Öffentlichkeit zu diesem Thema propagieren. lhr Schreiben gibt leider auch keine Antwort darauf, warum die zuständigen politischen Gremien in die Entscheidung, die Parkplatzsituation auf der Kolpingstraße zu verändern, nicht mit einbezogen wurden. lm Hinblick darauf, dass in der Vergangenheit konzeptionelle Fragen im Zusammenhang mit der Verkehrsführung und Parkraumgestaltung auf der Kolpingstraße in Blerichen regelmäßig von der Politik begleitet wurden und im Hinblick auf die Sensibilität dieser Fragen doch auch offensichtlich ist, dass von politischer Seite auch zukünftig eine Befassung mit den Themen gewünscht ist, scheinen lhre rechtlichen Ausführungen zur Zuständigkeit und dem, was die Verwaltung glaubt tun zu dürfen, doch an den lnhalten der Anfrage der CDUFra ktion vorbeizu gehen. Auch die zeitlichen Abläufe irritieren. Die CDU-Fraktion möchte sich nicht dazu herablassen zu behaupten, Sie hätten mit der Aufnahme des Amtes als Bürgermeister der Parkmöglichkeiten im Bereich ihrer damaligen Wohnstätte geschaffen. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Verhältnisse in Blerichen seit Monaten unverändert sind, zumal die Firma Löffelsender nach Erwerb eines neuen Betriebsgrundstücks ihren Betrieb an der Kolpingstraße schon vor geraumer Zeit aufgegeben hat. Unter Berücksichtigung dessen dürfte es auch keinen Zeitdruck gegeben haben, der der Einbindung der Politik in die Verwaltungsentscheidung entgegengestanden Stadt Bedburg sich selbst für lhre Fahrzeuge haben könnte. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Der CDU-Fraktion geht es nicht um die Frage, ob die zwei weiteren Parkplätze auf der Kolpingstraße rechtlich zulässig und verkehrstechnisch machbar sind. Wir rügen den politischen Alleingang der Verwaltung ohne Beteiligung der zuständigen politischen Gremien. Um zu belegen, dass es den politischen Gremien über die Fraktionsgrenzen hinweg in der Vergangenheit immer wichtig war, in die Behandlung von Fragen der Verkehrsführung und Parkraumgestaltung auf der Kolpingstraße in Blerichen eingebunden zu werden, verweisen wir beispielhaft auf die Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 25.09.20L2 zu TOP L3 und vom 02.07.2013 zu TOP L1, wobei festzustellen ist, dass verwaltungsseitig die Anlegung eines Parkplatzes in der Stichstraße zur Kolpingstraße im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 58/Bedburg (noch) nicht weiter bearbeitet worden ist. Nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen möchte jedenfalls die CDU-Fraktion lhr lnteresse bekunden, in Fragen der Verkehrsführung und Parkraumgestaltung auf der Kolpingstraße politische eingebunden zu werden und stellt vor diesem Hintergrund folgende Anträge: t. Die Verwaltung möge Auskunft erteilen über die konkrete Ausgestaltung des derzeitigen Konzepts betreffend die Verkehrsführung und Parkraumgestaltung auf der Kolpingstraße in Bedburg-Blerichen unter weiterer Mitteilung des Sachstandes betreffend die Anlegung des Parkplatzes in der Stichstraße zur Kolpingstraße im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 58/Bedburg auf der Grundlage der Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 25.O9.2012 zu TOP 13 und vom 02.07.2013 zu TOP 11. 2. Bei zukünftigen Verwaltungsentscheidungen betreffend die Verkehrsführung und die Parkraumgestaltung auf der Kolpingstraße in Bedburg-Blerichen sind die zuständigen politischen Gremien vorab zu beteiligen. Die CDU-Fraktion bittet darum, die Thematik um die zwei neuen Parkplätze auf der Kolpingstraße in Bedburg-Blerichen gemäß der Anfrage vom 27 .LL.?OL4 und des heutigen Anschreibens sowie die beiden vorstehend aufgeführten Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 03.02.2015 zu setzen. Mit freundlichen Grüßen Johan -Fr - Wilhelm Olpen nsvorsitzender -