Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel)

NIEDERSCHRIFT über die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und demographischen Wandel der Gemeinde Kreuzau vom 05.11.2015 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Kammer, Jürgen Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Kammer, Jürgen 2. Ackers, Elfriede ab TOP 2.1 3. Berens von Rautenfeld, Dagmar 4. Bühl, Bert 5. Döring, Bettina 6. Fernando, Sebastian, vertritt N.N. bis TOP 2.3 7. Fieth, Stephan 8. Gilles, Josef 9. Heinrichs, Stefanie 10. Hüttl, Detlef 11. Hüttl, Yannick 12. Iven, Axel ab TOP 2.1 13. Kerres, Silvia 14. Kesseler, Achim 15. Kilian, Manfred 16. Lennartz, Ulrich 17. Panitz, Karl b) als Gäste: 1. Herr Dürbaum (zu TOP 2.1) 2. Frau Kirchhoff (zu TOP 2.1) 3. Frau Hofman, Sozialarbeiterin (zu TOP 2.3) Welcome-Gruppe: (zu TOP 2.3) 4. Pfarrer Gaevert 5. Frau Hohn 6. Frau Lyon 7. Herr Himmler c) von der Verwaltung: 1. GVD Schmühl 2. GOVR Steg 3. VfWin Kupferschläger Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:50 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Kammer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Bericht der Jugendgerichtshilfe des Kreises Düren 2.2 Einsatz des Jugendbusses "Wilde 13" in Drove 2.3 Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber in der Gemeinde Kreuzau 3. Arbeitsvermittlung für Asylbewerber und Flüchtlinge Vorlage: 37/2015 1. Ergänzung 4. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 5. Mitteilungen 6. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es ergehen keine Fragen. 2. Mitteilungen Es ergehen keine mündlichen Mitteilungen. 2.1 Bericht der Jugendgerichtshilfe des Kreises Düren Der AV begrüßt die zu diesem TOP anwesenden Gäste Frau Kirchhoff und Herrn Dürbaum. Frau Kirchhoff stellt ihre allgemeine Arbeit an Hand einer Präsentation dar. Bezogen auf die Gemeinde Kreuzau teilt sie mit, dass die Zahlen ab dem Jahr 2004 ansteigend waren, sich aber nun wieder durch eine erhöhte Betreuung normalisiert hätten. Im Jahr 2013 habe es 96 Fälle gegeben, genauso wie im Jahr 2014. 2015 gebe es bisher 60 Fälle. Insgesamt handele es sich dabei um relativ wenige Mädchen, 90 % seien junge Männer. Frau Kirchhoff betont anschließend die ausgesprochen gute Zusammenarbeit in Kreuzau mit der Offenen Jugendarbeit, den Schulen und der Verwaltung. Auch der Arbeitskreis Jugend, der sich 34 mal jährlich trifft, laufe sehr gut. Herr Dürbaum weist noch einmal besonders darauf hin, dass die Jugendgerichtshilfe eine Hilfen für Jugendliche im Verfahren darstellt, um eine Verhaltensänderung herbeizuführen. 2.2 Einsatz des Jugendbusses "Wilde 13" in Drove Herr Dürbaum teilt mit, dass der Jugendbus an 4 Tagen an festen Orten eingesetzt sei. Weiterhin gebe es einen Präventionstag. Außerdem gebe es derzeit auch eine Diskussion um junge minderjährige Flüchtlinge, die gleichermaßen zu bewerten sind. Ziel sei eine zeitlich feste Perspektive, eventuell in Kombination mit der Drover Erstaufnahmeeinrichtung. Es werde in jedem Fall eine zeitnahe Lösung angestrebt. 2.3 Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber in der Gemeinde Kreuzau Der AV begrüßt die zu diesem TOP anwesenden Gäste, Frau Hofmann als Sozialarbeiterin sowie stellvertretend für die WELCOME-Gruppe Frau Hohn, Frau Lyon, Herrn Himmler und Herrn Pfarrer Gaevert. Der AV führt aus, dass Frau Hofmann mit einer halben Stelle für Kreuzau zuständig sei, Anstellungsträger ist die Evangelische Gemeinde in Düren. Anschließend stellt Frau Hofmann sich und ihre Arbeit vor. Sie sei jeden Mittwoch, Donnerstag und Freitag Nachmittag in und für Kreuzau unterwegs. Sie führe die Erstbesuche durch und biete Hilfen an im Sinne von Anbindung zu Ärzten, Institutionen, regelmäßigen Besuchen, Einzelfallberatungen und erfrage Bedarfe. Hierbei sei sie eng an die Gemeinde und die WELCOME-Gruppe angebunden. Auf die Nachfrage des AV, ob die halbe Stelle für die Betreuung der Flüchtlinge ausreichend sei, verweist sie zunächst an die große ehrenamtliche Hilfe der WELCOME-Gruppe, bestätigt dann aber, dass eine volle Stelle für eine gute Betreuung aber durchaus erforderlich wäre. Pfarrer Gaevert teilt mit, dass die Strukturen innerhalb der WELCOME-Gruppe langsam wachsen. Die ehrenamtliche Initiative wächst immer weiter, es gebe sehr viele Menschen, die helfen möchten. Es gebe nun mehr klar zugeordnete Patenschaften und Zuständigkeiten, auch der Deutschunterricht werde besser koordiniert und erweitert. -4Frau Hohn ergänzt, dass die WELCOME-Gruppe nun 1 Jahr alt werde. Anfangs seien es 40-50 Flüchtlinge gewesen, die sich regelmäßig im Gemeindehaus trafen. Heute sind es 120-130 Personen und es sei die Grenze für die Räumlichkeiten erreicht. Es kommen mittlerweile Flüchtlinge nicht nur aus Kreuzau, sondern auch aus Düren, Nideggen, Hürtgenwald oder sogar Aldenhoven. Derzeit gebe es 40 – 50 Helfer. Eine Einladung zu den WELCOME-Treffen, welche jeden Monat mit den aktuellen Terminen versehen an die Flüchtlinge verteilt wird, wird der Niederschrift beigefügt. Die Mitglieder des Sozialausschusses sprechen einen sehr großen Dank und großen Respekt gegenüber den ehrenamtlichen Helfern aus. Anschließend wird über die schlechte Busanbindung von Boich diskutiert. Der Bus fährt nicht nur schlecht getaktet, sondern es fährt auf der Linie auch nur ein kleiner Bus, der teilweise gar nicht alle Personen an den Haltestellen mitnehmen kann, weil er bereits voll ist. Hierzu erläutert Herr Schmühl, dass dieses Thema (Gefäßerweiterung) auf Grund eines bereits erfolgten Antrages der Gemeinde Kreuzau auf die Tagesordnung des zuständigen AVV-Beirates aufgenommen wurde. Dieser tage am 12.11.2015. Insofern bittet er, zuerst die Antwort dieser Sitzung abzuwarten. Die Gemeinde Kreuzau sei im Beirat durch Herrn Heidbüchel vertreten. AM Panitz äußert sein Unverständnis dafür, dass die DKB zwar vermehrt Monatstickets verkaufe (der Fahrpreis ist demnach bezahlt), für Beförderung der erhöhten Personenzahl dann aber die Gemeinde zusätzlich bezahlen solle. Seines Erachtens sei die DKB in der Verantwortung, größere Busse zur Verfügung zu stellen. Herr Schmühl erklärt hierzu, dass das System des AVV sehr kompliziert sei. Es sei schwierig, dieses zu verstehen, aber jede Änderung des Fahrplanes sei mit Kosten verbunden. Frau Hofmann betont, dass die Busverbindung einen wichtigen Aspekt darstelle in Bezug auf Integration, Arztbesuche und die mögliche Aufnahme einer Arbeit. In Boich sei man hier stark eingeschränkt. Hinzu komme, dass die Einwohner unzufrieden sind, da sie selbst den Bus auch kaum noch benutzen können. Herr Himmler, einer der Koordinatoren des Deutschunterrichts in der WELCOME-Gruppe, macht noch einmal deutlich, dass der kleine Bus ein Problem darstelle. An den Deutschkursen teilnehmende Flüchtlinge seien nicht mitgenommen worden, weil der Bus voll war. In diesem Zusammenhang erwähnt er, dass der Deutschunterricht in Kreuzau noch ausgeweitet werden soll. Er habe die Möglichkeit, an 5 Tagen pro Woche jeweils 5 Schulstunden Deutsch zu unterrichten. Allerdings fehle hierzu noch die Räumlichkeit. Bestenfalls werde ein Raum benötigt, der sowohl vor- als auch nachmittags zur Verfügung stehe. Herr Steg führt aus, dass die Verwaltung dies gerne unterstütze und hierüber noch einmal gesprochen werden müsse. Pfarrer Gaevert spricht an, dass er sich Sorgen mache, was die Trägerschaft der neuen Ersteinrichtung in Drove angehe. Normalerweise seien es große Träger wie beispielsweise die AWO, die solche großen Objekte betreut. Der AV erklärt, dass die Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt wurde und in keiner Weise involviert ist. Herr Schmühl betont, dass der Bürgermeister von der Erstaufnahmeeinrichtung in Drove aus der Zeitung erfahren habe. Er habe hierzu sehr klar Stellung genommen. Nur auf Drängen des Bürgermeisters finde überhaupt eine Informationsveranstaltung statt. Herr Steg ergänzt, dass die Bezirksregierung weiterhin aufgefordert wurde, im NovemberAmtsblatt darüber zu informieren. Pfarrer Gaevert gibt den sehr deutlichen Hinweis, dass diese neue Einrichtung in Drove nicht von WELCOME betreut werden kann. AM Lennartz regt an, dass auch der Sozialausschuss der Gemeinde Kreuzau eine klare Haltung entwickeln und eine Resolution verfassen solle. Er fordere eine schriftliche Information der Bezirksregierung an die Drover Bürger, und zwar vor der Informationsveranstaltung. -5Nach kurzer Diskussion ist man sich einig, dass AM Lennartz, AM Iven, AM Fieth und Herr Steg eine Resolution verfassen werden und diese bis zum 13.11.2015 an die Bezirksregierung verschickt werden solle. Der AV beendet diesen TOP, indem er sich noch einmal mit viel Respekt bei der WELCOMEGruppe für ihr ehrenamtliches Engagement bedankt. 3. Arbeitsvermittlung für Asylbewerber und Flüchtlinge Vorlage: 37/2015 1. Ergänzung AV Kilian teilt für die SPD-Fraktion mit, dass diese das Arbeitsvermittlungskonzept der low-tec nur für wenig sinnvoll halte, da Bund und Land zwischenzeitlich auch planen, die mögliche Arbeitsaufnahme der Asylbewerber zu erleichtern. Insofern schlägt er vor, abzuwarten und den TOP noch einmal zu vertagen. AV Heinrichs hält hingegen dieses Projekt für wichtiger denn je. Die low-tec benötige für das Projekt 50.000 €. Der Kreistag habe zwischenzeitlich den Beschluss gefasst, einzuspringen, wenn ein Defizit entsteht. Auf Nachfrage teilt sie mit, dass die low-tec nur in den Kommunen tätig wird, die auch beigetreten sind. Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, keinen neuen Beschluss zu erarbeiten, sondern auf den alten Beschlussvorschlag der Vorlage 37/2015 zurückzugreifen und hierüber abzustimmen. Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Kreuzau beteiligt sich am Projekt „Vermittlungsinitiative für beschäftigungsberechtigte Asylbewerber/innen und geduldete Flüchtlinge“ des Kreises Düren. Hierzu kann eine Anschubfinanzierung von bis zu 10.000 Euro gezahlt werden. Jede Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird mit den eingesparten Mitteln aus dem Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend des abzuschließenden Vertrages vergütet. Beratungsergebnis: 4. 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Anfragen Es ergehen keine Anfragen. B. Nichtöffentliche Sitzung