Beschlussvorlage (Verfüllung des Planschbeckens im Außenbereich des Gartenhallenbades)

Sitzungsvorlage Nr.: 159/2011 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Kultur, Sport, Städtepartnerschaften Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Verfüllung des Planschbeckens im Außenbereich des Gartenhallenbades Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche -65- 14.07.2011 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 159/2011 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Weidenhaupt 14.07.2011 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Verfüllung des Planschbeckens im Außenbereich des Gartenhallenbades Beschlussentwurf: Der Erweiterung der Sponsoringvereinbarung des Sondermögens Bäder der Stadt Wesseling mit der Firma Hubert Krings & Söhne GmbH & Co. KG, Hagenstraße 12, 50389 Wesseling, zusätzlich alle notwendigen Arbeiten zur Verfüllung des Planschbeckens des Gartenhallenbades durchzuführen, wird zugestimmt. Sachdarstellung: 1. Problem In seiner 9. Sitzung am 08.06.2011 hat der Ausschusses für Sport und Freizeit unter TOP 6, Maßnahmenliste "Zukunft der Bäder der Stadt Wesseling“, Vorlage-Nr: 114/2011, unter anderem über die in seiner letzten Sitzung vertagte Vorlage 64/2011 „Gemeinsamer Antrag von CDU- und FDP- Fraktion „Umgestaltung des Außenbeckens / Gartenhallenbad zur Liegefläche mit Sichtschutz für Saunabetrieb“ beraten. Herr Rothermund hat in der Sitzung ausgeführt, dass die Firma Hubert Krings & Söhne GmbH & Co. KG bereit sei, als Sponsor das Freiaußenbecken, das Planschbecken und die Durchschreitebecken abzureißen und mit geeignetem Erdaushub zu verfüllen. Nach eingehender Diskussion fasste der Ausschuss bei 14 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme folgenden Beschluss: „Das große Außenbecken des Gartenhallenbades wird auf der Grundlage der Vorlage 64/2011 mit Erdreich verfüllt, mit Mutterboden abgedeckt und ein mit einem Sichtschutz versehener Bereich als Saunawiese genutzt. Vor Errichtung des Sichtschutzes sind die Pläne dem Ausschuss für Sport und Freizeit zur Zustimmung vorzulegen.“ Daraufhin hat die Verwaltung eine auf der Sponsoringordnung der Stadt gestützte Sponsoringvereinbarung des Sondermögens Bäder der Stadt mit der Firma Hubert Krings & Söhne GmbH & Co. KG, Hagenstraße 12, 50389 Wesseling abgeschlossen, dass die Firma alle notwendigen Arbeiten zur Verfüllung des großen Außenbeckens des Gartenhallenbades, einschließlich der Durchschreitebecken, für die Stadt Wesseling kostenfrei durchführt. Es wurde keine Vereinbarung zur Verfüllung des Planschbeckens geschlossen. Planschbecken Die Verwaltung sollte prüfen, ob das Planschbecken wieder als Kinderbecken, Kneippbecken o.ä. in Betrieb genommen werden kann. Die Untersuchung hat ergeben, dass dies nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. Die Außenbecken wurden über eine gemeinsame Anlage betrieben. Das Wasser beider Becken wurde im Kreislauf von nur einer Technik-Anlage umgewälzt und gefiltert. Die gesamten technischen Anlagen wurden demontiert, für den Betrieb des Planschbeckens steht also keine Wasserumwälzung und Filterung mehr zur Verfügung. Unabhängig davon, zu welchen Zweck die Wiederinbetriebnahme beabsichtig ist (z.B. Kinderbecken, Kneippbecken), ist aber eine Wasserumwälzung und Filterung immer dann zwingend vorgeschrieben, wenn es sich 1.) um ein für die Öffentlichkeit bestimmtes Becken handelt, welches 2.) von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden kann. Es ist also nicht möglich, dass Becken einfach mit Wasser zu füllen und der Öffentlichkeit dann wieder zur Verfügung zu stellen, die technischen Voraussetzungen und der Bauzustand des Beckens lassen dies nicht zu. Es müssen neue Zu- und Ableitungen erstellt, eine Umwälzpumpe mit Filteranlage installiert, und das Becken muss komplett erneuert werden. Wegen der unverhältnismäßig hohen, aber notwendigen Investitionskosten schlägt die Verwaltung vor, von einer Wiederinbetriebnahme des Planschbeckens abzusehen. Die Firma Hubert Krings & Söhne GmbH & Co. KG hat bereits mit den Demontage- und Verfüllmaßnahmen des Freiaußenbeckens begonnen. Sie ist bereit, zusätzlich zur bereits getroffenen Sponsoringvereinbarung auch das Planschbecken kostenlos abzureißen, die Abbruchteile fachgerecht zu entsorgen (bzw. wenn zulässig, diese im Freiaußenbecken abzulegen) und die Fläche anschließend mit Mutterboden zu verfüllen. 2. Lösung Die Verwaltung schlägt vor, dem Angebot der Firma zu folgen und auch das funktionslose Planschbecken im Außenbereich des Gartenhallenbades beseitigen und die Fläche mit Mutterboden verfüllen zu lassen. 3. Alternativen Das Planschbecken bleibt im jetzigen Zustand. 4. Finanzielle Auswirkungen Die Übernahme der beschriebenen Arbeiten durch die Firma Hubert Krings & Söhne GmbH & Co. KG erfolgt für die Stadt kostenlos. Die Firma will aber alle Arbeiten auf dem Gelände des Gartenhallenbades zügig, d.h. noch in diesem Sommer, abschließen. Die nächste Sitzung des Ausschuss für Sport und Freizeit findet am 22. September 2011, die nächste Ratssitzung am 27. September 2011 statt. Sofern, wie vorgeschlagen, die Beseitigung des Planschbeckens durch die Firma Hubert Krings & Söhne GmbH & Co. KG erfolgen soll, ist eine schnelle Beschlussfassung erforderlich, denn die Firma ist nicht bereit, ihre Baumaschinen zu einem späteren Zeitpunkt erneut zum Gartenhallenbad zu schaffen und das Planschbecken gesondert zu beseitigen. Die Kosten für einen späteren Abriss, Beseitigung und Verfüllen des Planschbeckens wären von der Stadt Wesseling zu tragen, falls sich kein neuer Sponsor findet.