Öffentliche Niederschrift (Sanierungs- und Entwicklungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 4. Sitzung des Sanierungs- und Entwicklungsausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 18.03.2015 Mitgliederzahl: 17 stellv. Ausschussvorsitzender: Prof. Dr. Meurer, Erik Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Bach-Hoverath, Gert 2. Böcking, Paul 3. Döring, Bettina 4. Gunkel, Dirk 5. Heidbüchel, Rolf 6. Heinrichs, Dirk 7. Iven, Axel 8. Kammer, Jürgen 9. Kaptain, Johannes 10. Kern, Karl-Heinz 11. Lennartz, Ulrich, vertritt Hechemer, Horst 12. Marx, Simon 13. Prof. Dr. Meurer, Erik 14. Strohpagel, Birgit 15. Winter, Heinrich c) von der Verwaltung: 1. BM Eßer 2. GOVR Steg 3. GAR Stirnberg 4. Dipl. Kauffrau Pottkämper Es fehlen 1. Prof. Dr. Steffens, Karl-Georg 2. Hechemer, Horst 3. Scharfen, Volker Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:45 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt AV Meurer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. AM Kaptain fragt an, ob RM Braks das AM Steffens stimmberechtigt vertreten darf. Da eine abschließende Prüfung dieser Frage in der Kürze der Zeit nicht möglich scheint, bittet AM Böcking darum, den Sachverhalt der Vertretungsregelung im Rat und den Ausschüssen grundsätzlich zu klären und die Fraktionen hierüber zu unterrichten. TOP 3 soll in die nächste Sitzungsrunde verschoben werden. Abstimmung: Eine Enthaltung, alle anderen stimmen zu. RM Braks nimmt daraufhin an der Sitzung nur als Zuschauer teil. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 3. Bürgerbefragung Vorlage: 5/2015 4. Maßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen 5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung von Dorfkonferenzen unter Beteiligung aller Fraktionen Vorlage: 9/2015 6. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 7. Mitteilungen 8. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es ergehen keine Fragen. 2. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 3. Bürgerbefragung Vorlage: 5/2015 Beratungsergebnis: 4. zurückverwiesen in die nächste Sitzungsrunde. Maßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen Einzelne Produkte des Haushalts sollen untersucht werden. BM Eßer schlägt Produkt 11 vor. AM Heidbüchel möchte den Fokus auf den Bauhof ausrichten. Allgemeine Zustimmung. BM Eßer sagt zu, dass die zuständigen Mitarbeiter/-innen bei den Sitzungen anwesend sein sollen. In der nächsten Sitzung wird der Bauhof besprochen. AM Heidbüchel legt Wert darauf, dass diese Prüfungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen werden. Abstimmung: einstimmig 5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung von Dorfkonferenzen unter Beteiligung aller Fraktionen Vorlage: 9/2015 Es entzündet sich eine lebhafte Diskussion, bei der die unterschiedlichen Begrifflichkeiten von „Dorfkonferenzen“ und „Dorfwerkstätten“ im Vordergrund stehen. Aus den unterschiedlichen Wortbeiträgen ergibt sich zusammenfassend, dass der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen wichtig ist, dass in den kommenden zwei Jahren in allen Ortsteilen Dorfkonferenzen durchgeführt werden über deren Stattfinden die Mitglieder aller Fraktionen rechtzeitig informiert werden, sodass diese sich durch persönliche Teilnahme an den Dorfkonferenzen ein unmittelbares Bild verschaffen können. Diese Auffassung wird im Wesentlichen durch die AM Böcking, Heidbüchel, Kern und Meurer gestützt. Die Verwaltung räumt ein, dass sich bei ihr die Begrifflichkeit „Dorfkonferenz“ im Laufe des Frühjahrs zu einer Verwendung des Begriffs „Dorfwerkstatt“ verschoben hat. Diese Dorfwerkstätten haben einen anderen Charakter als die jetzt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Dorfkonferenzen, da bei den Dorfwerkstätten eine politische Einflussnahme möglichst vermieden werden soll. Als Grund für die Verschiebung der Begriffe wird u.a. angeführt, dass zwischenzeitlich durch die Ortsvorsteher von Drove und Üdingen die Durchführung von Dorfwerkstätten beantragt worden seien. Hierfür könnten vom Kreis Düren Fördermittel bereitgestellt werden. Voraussetzung für deren Durchführung sei allerdings, dass die nicht in der jeweiligen Ortschaft wohnenden politischen Vertreter in der Regel nicht eingeladen werden. Diese Auffassung wird im Wesentlichen durch die AM Kaptain, Gunkel, Lennartz und Winter unterstützt. Sie fänden sich über die CDU-Ortsverbände gut genug informiert und sähen keinen Handlungsbedarf für zusätzliche Dorfkonferenzen. AV Meurer regt an, dass die Fraktionen noch einmal neu über diese Problematik diskutieren und später über den Antrag beschließen sollten. -4AM Kern kündigt an, dass die Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ihren Antrag präzisieren und rechtzeitig zur Sitzung des Hauptausschusses vorlegen wird. Beratungsergebnis: 6. Einstimmig vertagt Anfragen Es ergehen keine Anfragen. B. Nichtöffentliche Sitzung