Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 14.04.2016 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede 3. Braks, Egbert 4. Breuer, Adolf 5. Heidbüchel, Rolf 6. Heinrichs, Dirk 7. Hohn, Astrid 8. Iven, Axel 9. Kammer, Jürgen 10. Kaptain, Johannes 11. Kern, Karl-Heinz 12. Lennartz, Ulrich 13. Lüttgen, Wolfgang 14. Dr. Nolten, Ralf 15. Schmitz, Hermann-Josef 16. Stoffels, Manfred 17. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. Herr Schmühl 2. Herr Steg 3. Herr Drewes-Janssen Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:10 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 3. Einführung eines Dokumentenmanagementsystems bei der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 19/2016 4. Erlass einer neuen „Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kreuzau sowie zur Regelung des Kostenersatzes und der Erhebung von Entgelten (Feuerwehrsatzung)“ Vorlage: 21/2016 5. Änderung der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall für beruflich selbständige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Kreuzau (Verdienstausfallsatzung) hier: 1. Änderung Vorlage: 22/2016 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Gemeinde Kreuzau vom 09.03.2000 hier: 3. Änderung Vorlage: 23/2016 7. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 1, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Lausbusch“; Hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 2. Beschluss zur Durchführung der erneuten Offenlage des Bebauungsplans gem. § 4a (3) BauGB Vorlage: 58/2012 5. Ergänzung 8. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“; Hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 2. Satzungsbeschluss Vorlage: 59/2012 5. Ergänzung 9. Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzeps für den Zentralort Kreuzau Hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 15/2016 10. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 11. Mitteilungen -312. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes hier: Auftragsvergabe Vorlage: 27/2016 13. Anfragen -4A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Einwohnerfragen gestellt. 2. Mitteilungen Es ergehen keine Mitteilungen im öffentlichen Teil. 3. Einführung eines Dokumentenmanagementsystems bei der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 19/2016 BM Eßer erläutert die umfangreiche Verwaltungsvorlage. AM Heidbüchel teilt mit, dass der technologische Fortschritt nicht aufzuhalten sein werde, gibt aber zu bedenken, dass die Gemeinde Kreuzau kreisweit die dünnste Personaldecke habe. Er frage sich, ob aufgrund der personellen Situation die Angelegenheit nicht noch etwas geschoben werden könne. Auch müsse bedacht werden, dass bei der Umstellung auf ein DMS für die Übergangsphase doppelte Arbeit geleistet werden müsse. Im Namen der SPD-Fraktion bittet er darum, die bereits gemachten Erfahrungen der Kommunen Merzenich und Vettweiß dem Sanierungsund Entwicklungsausschuss vorzustellen und erst in 2017 zu starten. BM Eßer teilt mit, dass über den Beginn der Einführung des DMS durchaus gesprochen werden könne. Er stellt fest, dass bereits seit einigen Jahren Überlegungen zur Einführung eines Dokumentenmanagements-Systems bestehen. Im Mai 2016 finde der 2. DMS-Tag bei der KDVZ in Frechen statt. Die Verwaltung werde den entsprechenden Fachberater der KDVZ bitten, im Sanierungs- und Entwicklungsausschuss vorzutragen. Er stimmt der Aussage des AM Heidbüchel zu, dass die Einführung eines DMS als zusätzliche Arbeit anzusehen ist. Er bringt in diesem Zusammenhang aber auch in Erinnerung, dass eine ähnliche Entwicklung vor 25 bzw. 30 Jahren in der öffentlichen Verwaltung bei der Einführung von PC`s am Arbeitsplatz gewesen ist. AM Hohn schließt sich den Ausführungen von Herrn Heidbüchel auch aus Kostengründen an und möchte abwarten, wenn die Erfahrungen der umliegenden Kommunen vorliegen. Hier fehle zudem die Erläuterung, was ein DMS an Mehrwert bringe. Hierzu teilt BM Eßer mit, dass auch die Arbeitsplätze up to date gehalten werden müssen. Im Hinblick auf die von AM Heidbüchel angesprochene Verschiebung des Beginns mit der Einführung eines DMS in 2017 bzw. später bittet Herr Drewes-Janssen zu bedenken, dass in 2017 die Landtags- und Bundestagswahl durch seine Abteilung organisiert werden müssen. Zur Organisation und Durchführung von Wahlen sei ein nicht unerheblicher personeller Einsatz durch die Abteilung Zentrale Dienste zu leisten. AM Dr. Nolten teilt mit, dass die Übergangsphase sicherlich arbeitsmäßig belastend sei. Er habe aber auch die Hoffnung z.B. bei elektronischen Fallakten, dass ein stärkerer Informationsaustausch mit anderen Behörden erfolgen könne. Ein DMS diene auch grundsätzlich der Transparenz. Er schlägt vor, der Verwaltungsvorlage zu folgen und einen entsprechenden Beschluss zu fassen. AM Heinrichs teilt mit, dass durch ein DMS ein effizienteres Arbeiten möglich sei. Zu dem steigere ein DMS die Attraktivität der Arbeitsplätze bei der Gemeinde Kreuzau. Grundsätzlich bestehe mittlerweile die große Gefahr, dass der öffentliche Dienst nicht genug qualifiziertes Personal in Zukunft bekomme. Den richtigen Zeitpunkt für die Einführung eines DMS werde es nie geben. Es stehe fest, dass die Einführung eines solchen umfassenden Projektes zur Lasten anderer Arbeiten gehen müsse. Er plädiere, in diesem Jahr mit der Einführung zu beginnen. AM Kern vertritt die Auffassung, dass die wenigsten Ausschussmitglieder wussten, was sich hinter einem DMS verbirgt. Hier und heute sei festzustellen, dass die Gemeinde Kreuzau finanziell sehr schlecht dastehe. Er vermisse in der Verwaltungsvorlage die Ratio-Effekte. BM Eßer verweist auf ein entsprechendes Gutachten mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen, dass bei der Verwaltung zur Einsichtnahme vorliegt. AM Kern stellt zudem fest, dass die EDV nicht immer zum Wohle der Gesellschaft eingesetzt worden sei. Er schlägt vor, dass im Sanierungs- und Entwicklungsausschuss das System -5vorgestellt und die Leistungsfähigkeit dargestellt werden sollte. AM Winter resümiert, dass alle vorgetragenen Argumente durchaus ihre Berechtigung haben. In großen und mittleren Firmen sei ein Dokumentenmanagements-System heute nicht mehr weg zu denken. Wenn die Einführung gewollt sei, sollte so schnell als möglich entsprechend verfahren werden. Herr Steg erläutert, dass die Kassengeschäfte der Gemeinde Vettweiß seit einigen Jahren durch die KDVZ durchgeführt werden, Grundlage hierfür war aber, dass die Gemeinde Vettweiß bereits ein DMS eingeführt hatte. Er gibt zu bedenken, dass in 4 bis 5 Jahren einige Mitarbeiter der Gemeindekasse Kreuzau aus Altersgründen aus dem Dienst ausscheiden und eine gleichartige Lösung durchaus auch in Kreuzau in Erwägung gezogen werden könnte. Zudem berichtet er, dass die Gemeinde Kreuzau seit mittlerweile 5 Jahren in der Prüfung, ob ein DMS eingeführt werden soll, sei. AM Dr. Nolten teilt zudem mit, dass die Einführung eines DMS erhebliche Effekte auch auf die Bürgerfreundlichkeit habe, die monetär aber nicht zu beziffern seien. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben die Erwartung an die Verwaltung, sich modern und schnell zu präsentieren. Auch möchte er die Verwaltung nicht hindern, da offensichtlich die Motivation und Akzeptanz zur Einführung eines DMS vorhanden sei. BM Eßer resümiert den Tenor der Wortmeldungen und schlägt vor die Vorlage zur weiteren Beratung im Sanierungs- und Entwicklungsausschuss zurückzuverweisen. Hier sollte ein Vertreter der KDVZ zum DMS vortragen. Hiermit sind alle anwesenden Ausschussmitglieder einverstanden. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Dokumentenmanagementsystem gem. des Angebotes der KDVZ vom 29.1.2016 einzuführen. Beratungsergebnis: zurückverwiesen Erlass einer neuen „Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kreuzau sowie zur Regelung des Kostenersatzes und der Erhebung von Entgelten (Feuerwehrsatzung)“ Vorlage: 21/2016 BM Eßer erläutert die Verwaltungsvorlage. Er stellt fest, dass die Kalkulation nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen noch erarbeitet werden müsse. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte aber heute ein Beschluss gefasst werden. 4. Beschlussvorschlag: „Die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kreuzau (Feuerwehrsatzung) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.“ Beratungsergebnis: 5. einstimmig Änderung der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall für beruflich selbständige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Kreuzau (Verdienstausfallsatzung) hier: 1. Änderung Vorlage: 22/2016 Beschlussvorschlag: Die „1. Änderung der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall für beruflich selbständige Angehörige der freiwilligen Feuerwehr Kreuzau (Verdienstausfallsatzung)“ wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. -6- Beratungsergebnis: 6. einstimmig Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Gemeinde Kreuzau vom 09.03.2000 hier: 3. Änderung Vorlage: 23/2016 Beschlussvorschlag: „Die 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Satzung beschlossen“. Beratungsergebnis: 7. einstimmig Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 1, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Lausbusch“; Hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 2. Beschluss zur Durchführung der erneuten Offenlage des Bebauungsplans gem. § 4a (3) BauGB Vorlage: 58/2012 5. Ergänzung Beschlussvorschlag: 1. Den in den beigefügten Anlagen 1 und 2 aufgeführten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen aus der Offenlage gem. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB wird gefolgt. 2. Die erneute Offenlage des Bebauungsplans gem. § 4a (3) Satz 1 BauGB wird aufgrund der landesplanerischen Verfügung vom 16.12.2015, die eine maximal zulässige Gesamthöhe der geplanten Windenergieanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplans von 175 m festschreibt, beschlossen. Beratungsergebnis: 8. 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“; Hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 2. Satzungsbeschluss Vorlage: 59/2012 5. Ergänzung Beschlussvorschlag: 1. Den in den beigefügten Analgen 5 und 6 aufgeführten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen aus der Offenlage gem. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB wird gefolgt. 2. Der Bebauungsplan G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“ wird als Satzung beschlossen. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt die Satzung bekannt zu machen, wenn die Windkraft- -7Konzentrationszone D aus der 33. Änderung des Flächennutzungsplans Rechtskraft erlangt hat, sodass das Gebot nach § 8 (2) BauGB gewahrt bleibt. Beratungsergebnis: 9. 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzeps für den Zentralort Kreuzau Hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 15/2016 BM Eßer resümiert, dass in den beteiligten Fachausschüssen einstimmige Beschlüsse gefasst worden seien. Es wurde vereinbart, dass die jeweiligen Fraktionen bis zum 15.04. Vorschläge zum Untersuchungsaufbau machen sollten. AM Dr. Nolten teilt mit, dass die CDU Vorschläge zu Handlungsfeldern benannt habe und bittet die anderen Fraktionen ebenfalls entsprechend zu verfahren. AM Hohn unterstützt grundsätzlich das Konzept, denkt aber auch an die Kosten bzw. die Eigenbeteiligung der Gemeinde. Sie frage sich, ob das Konzept nur bis zu einem gewissen Punkt freigegeben werden könne. BM Eßer erläutert, dass die entsprechenden Punkte benannt werden müssen. Die optionalen Bausteine seien ausgenommen. Zunächst sollten die Entwicklungspotentiale aufgezeigt werden und die jeweiligen Beteiligten eingebunden werden. Es müsse klar sein, dass wenn ein Maßnahmenvorschlag vorliege, der jeweilige Grundstückseigentümer bereit sein müsse, Geld in die Hand zu nehmen. Im integrierten Handlungskonzept seien grundsätzlich Gedanken zu städtebaulichen Dingen und insbesondere auch Verkehrsregelungen zu fassen. Er weist darauf hin, dass die Stadt Linnich das Verfahren bereits hinter sich gebracht habe und dieses auf der Homepage der Stadt Linnich einsehbar sei. Herr Schmühl vertritt die Auffassung, dass die festgelegten Handlungsfelder im Konzept bleiben müssen. Zusätzliche Handlungsfelder kosten natürlich auch zusätzliche Geldmittel. Er erläutert weiterhin, dass der Rat über die Fördermittel bestimme, ein Eigenanteil der Gemeinde könne aus investiven Mitteln beglichen werden. Der Bereich des Entwicklungsareals Mühlengasse/Hauptstraße könne zum Beispiel zum Sanierungsgebiet erklärt werden und mit Städtebauförderungsmittel gefördert werden. Dann hätte die Gemeinde die Chance einen Grunderwerb zu tätigen. Dr. Nolten teilt mit, heute ein grundsätzlicher Beschluss gefasst werden solle. Die Details können und müssen noch intensiv besprochen werden. Beschlussvorschlag: 1. Die Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes für den Zentralort Kreuzau wird beschlossen. 2. Eine genauere Präzisierung des Untersuchungsaufbaus wird in der nächsten Sitzungsrunde beschlossen. Beratungsergebnis: 10. einstimmig Anfragen AM Schmitz fragt an, ob die Kinder der Asylbewerber und Flüchtlinge haftpflichtversichert seien, wenn durch diese ein Unfall verursacht werde. Dies wird von der Verwaltung verneint. AM Stoffels fragt im Hinblick auf das Radrennen Rund um Düren an, ob die geleistete Arbeit durch den Bauhof (Aufbau der Parkverbotschilder) in Rechnung gestellt werde. BM Eßer verneint dies mit dem Hinweis, dass diese Arbeiten im Rahmen der Wirtschaftsförderung für Kreuzau kostenfrei für den Veranstalter durchgeführt werden. Er bringt zudem in Erinnerung, dass am Tag des Radrennens im Zentralort ein verkaufsoffener Sonntag ist. Herr Schmühl ergänzt, dass alles was am Tag der Veranstaltung statt finde, durch den Verein geleistet werde. -8AM Heinrichs fragt zum Sachstand der Thematik „Asylbewerber in Arbeit“ an. Herr Steg teilt mit, dass mehrere Gespräche mit der Firma Lowtec geführt worden seien. Die Erhebungen seien erfolgt, derzeit werte die Lowtec die Unterlagen aus und schule bereits einen Teil der Personen. Eine positive Entwicklung sei durchaus erkennbar. AM Braks fragt zur Schulsituation an der Grundschule in Obermaubach. AM Kern teilt mit, dass ihm zugetragen worden sei, dass 16 Schüler aus Obermaubach zum Schuljahresbeginn in Hürtgenwald beschult werden sollen. Wenn dies den Tatsachen entspreche, gehe eine gesamte Jahrgangsstufe nicht in Kreuzauer Schulen. Er schlägt vor, gegen die aktive Abwerbung durch die Gemeinde Hürtgenwald vorzugehen. Herr Steg teilt mit, dass er derzeit nichts Konkretes hierzu sagen könne. Ein ähnliches Verhalten war von der Gemeinde Hürtgenwald bereits vor rund 5 Jahren bei der Haupt- und Realschule erkennbar. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass 8 Kinder von der GS Obermaubach zur Sekundarschule Hürtgenwald wechseln. BM Eßer teilt mit, dass das Wahlverhalten der Eltern grundsätzlich frei sei. Desweiteren stellt er fest, dass kein Schülermangel in der Sekundarschule in Kreuzau bestehe. Die Verwaltung werde aber nachhaken und sich über den Sachverhalt informieren. AM Heidbüchel vertritt die Auffassung, dass der Kreis als Kommunalaufsicht hier gefragt sei, da die Gemeinde Hürtgenwald im Rahmen des zusätzlichen Busverkehrs für die Kreuzauer Schüler freiwillige Gelder in die Hand nehme. Zudem sollte dem Bürgermeister der Gemeinde Hürtgenwald deutlich gesagt werden, dass es so nicht gehe. AM Winter berichtet, dass die Gemeinde Hürtgenwald eine aktive und offensive Abwerbung von Schülern aus Obermaubach betreibe und Eltern auch direkt angesprochen werden. Er frage sich, was die Gemeinde Kreuzau hier ändern könne. Frau Hohn bittet um Auskunft über das Konzept der Gemeinde zur Unterbringung der Flüchtlinge in Kreuzau. Sie stellt fest, dass die Situation sich verschlechtert habe. Herr Steg erläutert, dass es Wunsch der Verwaltung sei, dass Familien in angemessenen Wohnraum untergebracht werden, damit diese auch dauerhaft dort verbleiben können. Momentan sei es sehr schwer, da immer wieder Situationen entstehen, die die vorgenannte Zielsetzung oft erheblich erschweren bzw. unmöglich machen. In diesem Zusammenhang stellt AM Winter fest, dass die Situation auch für Einzelpersonen oft sehr unbefriedigend sei. Er wisse aus persönlicher Erkenntnis, dass viele der Personen arbeiten könnten und wollen. Da die erforderlichen Interviews aber noch nicht durchgeführt worden seien, sei ein Arbeiten auch rechtlich nicht erlaubt. Zur Situation der Asylbewerberunterkünfte im Ortsteil Boich führt AM Schmitz aus, dass der Umgang und die Nutzung der neu eingebauten Küchen und auch Nasszellen negativ bewertet werden müsse. Die vor wenigen Wochen eingebauten Elektroherde seien bereits jetzt so stark verschmutzt, dass kurzfristig damit zu rechnen sei, dass diese nicht mehr funktionieren werden. Auch seien Beschädigungen an den Nasszellen erkennbar. Er frage sich, was hier getan werden könne. Herr Steg berichtet, dass seine Kolleginnen und Kollegen derzeit laufend die Wohnungen abfahren und kontrollieren. AM Ackers fragt an, ob Schulungen im Umgang mit Elektrogeräten eventuell sinnvoll sein könnten. Herr Steg erläutert, dass durch die Hausmeister entsprechende Einweisungen gegeben werden und es durchaus auch Fälle gebe, in denen sehr pfleglich mit den Einrichtungsgegenständen und Elektrogeräten umgegangen werde. -9B. Nichtöffentliche Sitzung