Beschlussvorlage (Konsortialvertrag der Aktionäre der „Lippe Tourismus & Marketing AG“)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 175/2006 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: FB III Bürgerservice / Ordnung / Soziales der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Taron Telefon: 05208/991-300 Datum: 24. November 2009 Konsortialvertrag der Aktionäre der „Lippe Tourismus & Marketing AG“ Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 07.12.2006 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe hat in seiner Sitzung am 14.11.2002 beschlossen, der Gründung einer Lippe Tourismus und Marketing AG zuzustimmen. Gemäß § 7 des Konsortialvertrags vom 12.02.2003 haben sich die Aktionäre der LTM AG verpflichtet, zur Finanzierung des Geschäftsbetriebs jährliche Zuschüsse zu zahlen, wobei der Verteilungsschlüssel unter Berücksichtigung der Steuerkraft und der Einwohnerzahl bzw. der Übernachtungszahlen festgelegt wird. Der für die Gemeinde Leopoldshöhe berechnete Betrag für das Jahr 2006 beläuft sich auf 2.370,00 €. Die Laufzeit des Konsortialvertrages endet am 14.02.2008. Nach Ablauf dieser Frist verlängert sich die Laufzeit um ein weiteres Jahr, sofern nicht vorher (6 Monate) eine Kündigung erfolgt. Die Lippe Tourismus & Marketing AG hat mit Schreiben vom 13.11.2006 darauf hingewiesen, dass es im Jahr 2009 ein besonderes Jubiläum zu feiern gilt: Die Varusschlacht jährt sich zum 2000. Mal. Aus diesem Anlass haben sich mehrere Institutionen zum Projekt „2000 Jahre Varusschlacht-Imperium-Konflikt-Mythos“ zusammen geschlossen. Um jedoch in diesem Zusammenhang Vorbereitungen für das Jubiläum treffen zu können, bedarf es einer gewissen Planungssicherheit insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Möglichkeiten. Insofern wurde die Bitte geäußert, die Laufzeit des vg. Vertrages schon jetzt bis zum 31.12.2010 zu verlängern, wobei die Vertreter der Wirtschaft bereits ihr Einverständnis signalisiert haben. Angesichts der Bedeutung des Jubiläums für unsere Region schlägt die Verwaltung vor, dieser Bitte nachzukommen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, einer Verlängerung der Laufzeit des Konsortialvertrags der Aktionäre der Lippe Tourismus & Marketing AG bis zum 31.12. 2010 zuzustimmen. Schemmel