Öffentliche Niederschrift (Umweltausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung des Umweltausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 17.03.2016 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzende: Hohn, Astrid Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Hohn, Astrid 2. Ackers, Elfriede 3. Böcking, Paul 4. Gerards, Elmar 5. Graf von Spee, Mariano 6. Gunkel, Dirk, vertritt Tesch, Michael 7. Harperscheidt, Guido 8. Kesseler, Achim 9. Kilian, Manfred 10. Körner, Karlheinz 11. Lüttgen, Wolfgang 12. Dr. Nolten, Ralf 13. Olschewski, Dieter 14. Prof. Reuter, Wolfdieter, vertritt Petran, Franz 15. Schroeteler, Rolf 16. Szymanski, Udo 17. Winter, Heinrich , vertritt Schmidt, Stefan b) als Gast: Herr Mause, René (Biologische Station Kreis Düren e.V.) c) von der Verwaltung: 1. GVD Schmühl 2. AL Gottstein 3. AL Wolfram 4. VFA Nolden Es fehlen 1. Petran, Franz 2. Schmidt, Stefan 3. Tesch, Michael Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:40 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Hohn fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. GVD Schmühl beantragt, dass der TOP 4 von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird, da dieser in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses wegen Beratungsbedarf um eine Sitzungsrunde verschoben worden ist. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 0 Enthaltungen -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 3. Vortrag der Biologischen Station des Kreises Düren e.V. über die ökologischen Gesichtspunkte von Wegerainen und grünen Wegen in der freien Landschaft 4. Bebauungsplan Nr. E 28, Ortsteil Kreuzau, „Betriebsgelände Niederauer Mühle GmbH“; Hier: Städtebauliche Abwägung zu den Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Vorlage: 28/2012 5. Ergänzung 5. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 1, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Lausbusch“; Hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 2. Beschluss zur Durchführung der erneuten Offenlage des Bebauungsplans gem. § 4a (3) BauGB Vorlage: 58/2012 5. Ergänzung 6. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“; Hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 2. Satzungsbeschluss Vorlage: 59/2012 5. Ergänzung 7. Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzeps für den Zentralort Kreuzau Hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 15/2016 8. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 9. Mitteilungen 10. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es ergehen keine Fragen. 2. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 3. Vortrag der Biologischen Station des Kreises Düren e.V. über die ökologischen Gesichtspunkte von Wegerainen und grünen Wegen in der freien Landschaft Herr Mause von der Biologischen Station Kreis Düren e.V. erläutert in seinem Vortrag ausführlich die ökologischen Gesichtspunkte von Wegerainen und grünen Wegen in der freien Landschaft. Er geht hierbei insbesondere auf die ökologische Bedeutung für die Tier- und Pflanzenwelt ein. Während des Vortrags aufkommende Fragen werden von Herrn Mause ausführlich beantwortet. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Die Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Mause für den informativen Vortrag. GVD Schmühl kündigt an, dass in den nächsten Wochen Beratungsgespräche mit der Biologischen Station und der Unteren Landschaftsbehörde über sinnvolle Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wegeraine und grünen Wege stattfinden werden. Die Lösungen sollen anhand der konkreten Fälle ausgearbeitet werden. 4. Bebauungsplan Nr. E 28, Ortsteil Kreuzau, „Betriebsgelände Niederauer Mühle GmbH“; Hier: Städtebauliche Abwägung zu den Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Vorlage: 28/2012 5. Ergänzung Beschlussvorschlag: Die in den beigefügten Anlagen 1 und 2 aufgeführten Beschlussvorschläge zu den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB wird gefolgt. Der Bebauungsplanentwurf wird dementsprechend geändert bzw. ergänzt. Beratungsergebnis: 5. abgesetzt Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 1, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Lausbusch“; Hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 2. Beschluss zur Durchführung der erneuten Offenlage des Bebauungsplans gem. § 4a (3) BauGB Vorlage: 58/2012 5. Ergänzung Beschlussvorschlag: 1. Den in den beigefügten Analgen 1 und 2 aufgeführten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen aus der Offenlage gem. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB wird gefolgt. -42. Die erneute Offenlage des Bebauungsplans gem. § 4a (3) Satz 1 BauGB wird aufgrund der landesplanerischen Verfügung vom 16.12.2015, die eine maximal zulässige Gesamthöhe der geplanten Windenergieanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplans von 175 m festschreibt, beschlossen. Beratungsergebnis: 6. 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“; Hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 2. Satzungsbeschluss Vorlage: 59/2012 5. Ergänzung Beschlussvorschlag: 1. Den in den beigefügten Analgen 5 und 6 aufgeführten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen aus der Offenlage gem. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB wird gefolgt. 2. Der Bebauungsplan G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“ wird als Satzung beschlossen. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt die Satzung bekannt zu machen, wenn die WindkraftKonzentrationszone D aus der 33. Änderung des Flächennutzungsplans Rechtskraft erlangt hat, sodass das Gebot nach § 8 (2) BauGB gewahrt bleibt. Beratungsergebnis: 7. 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzeps für den Zentralort Kreuzau Hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 15/2016 AV Hohn fragt an, in welchem Rahmen die Aufstellung eines integrierten Handlungskonzeptes mit Zuschüssen gefördert werden kann. GVD Schmühl erläutert, dass die Grundlage für mögliche Zuschüsse die Aufstellung eines integrierten Handlungskonzeptes sei. Die Aufstellung des Konzeptes selbst wird nicht durch Zuschüsse gefördert, es sei denn, aus dem aufgestellten Konzept gehen z.B. städtebauliche und sonstige Maßnahmen hervor, welche zur Förderung angemeldet werden können. Hier könnte es dann zu einer anteiligen Förderung kommen. In welcher Höhe die einzelnen Maßnahmen gefördert werden können, kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht gesagt werden. GVD Schmühl weist darauf hin, dass bis zum 15.04.2016 innerhalb der Fraktionen über die im integrierten Handlungskonzept zu berücksichtigenden Bausteine beraten werden soll. Zu beachten ist, dass das Verkehrsgutachten, welches von der RWTH-Aachen aufgestellt werden soll, zeitnah in Angriff genommen wird, damit dieses auch in das integrierte Handlungskonzept eingearbeitet werden kann. Das Gespräch mit der RWTH soll nunmehr am 11.04.2016 um 17.30 Uhr im Rathaus stattfinden. Sollte es zu einer erneuten Terminverschiebung durch die RWTH-Aachen kommen, müsse überlegt werden, ob es eine Alternative zur RWTH-Aachen gibt. AV Hohn merkt an, dass es sinnvoll wäre, die ökologischen Belange des integrierten Handlungskonzeptes im Umweltausschuss zur Diskussion zu stellen und eine Haltung gegenüber den einzelnen Maßnahmen einzunehmen. -5AV Hohn lässt alsdann über den im Bauausschuss abgeänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Beschlussvorschlag: 1. Die Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes für den Zentralort Kreuzau wird beschlossen. 2. Eine genauere Präzisierung des Untersuchungsaufbaus wird in der nächsten Sitzungsrunde beschlossen. Beratungsergebnis: 8. einstimmig, bei 0 Enthaltungen Anfragen AM Dr. Nolten fragt an, ob sich die Verwaltung in der Lage sieht, das damals beschlossene Wegekonzept oberhalb der Hochkoppelfelsen mit geeigneten Maßnahmen durchzusetzen. GVD Schmühl erläutert, dass die ausgewiesenen Wanderwege Ende Februar durch die AG „Wir in Untermaubach“ freigeschnitten worden sind. Die nicht begehbaren Wege wurden wieder mit Hindernissen wie z.B. Geäst und Baumstämmen versperrt. Durch widerrechtliche Nutzer seien diese Hindernisse erneut entfernt worden. Die Gemeinde Kreuzau könne aber nicht wöchentlich Kontrollen durchführen. AM Dr. Nolten fragt an, ob die 10. Sitzung des Umweltausschusses am 23.05.2016 verlegt werden könne. Der Ausschuss schlägt als neuen Termin den 02.06.2016 vor. Über die endgültige Festsetzung des neuen Termins wird im SD-Net informiert. B. Nichtöffentliche Sitzung