Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlussvorlage (Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2011; Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen)

Daten

Kommune
Wesseling
Größe
81 kB
Datum
22.11.2011
Erstellt
08.11.11, 07:09
Aktualisiert
19.11.11, 08:55
Beschlussvorlage (Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2011;
Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen) Beschlussvorlage (Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2011;
Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen) Beschlussvorlage (Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2011;
Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen)

öffnen download melden Dateigröße: 81 kB

Inhalt der Datei

Sitzungsvorlage Nr.: 251/2011 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Finanzmanagement, -service u. Beteiligungen III/VD - 51 - Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2011; Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche III/VD - 51 - 02.11.2011 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 251/2011 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Hummelsheim 02.11.2011 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2011; Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Beschlussentwurf: Der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 197.000 € beim Produktsachkonto 36-363-03-5332002 – Heimerziehung wird zustimmt. Deckung bieten Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Sachdarstellung: 1. Problem Wegen sexuellen Missbrauchs mussten fünf Kinder in Therapieeinrichtungen untergebracht werden. Die Aufwendungen für deren Unterbringung betragen im Haushaltsjahr 2011 rd. 370.000 €. Weitere nicht geplante Aufwendungen im Umfang von rd. 168.000 € gehen auf die Unterbringung von vier Jugendlichen auf Anordnung des Gerichts zurück. Von den Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt rd. 538.000 € konnte ein Teilbetrag in Höhe von rd. 341.000 € durch Wenigeraufwendungen bei anderen Hilfearten und Mehrerträge innerhalb des Jugendhilfeetats gegenfinanziert werden. Haushaltsmittel in Höhe von rd. 197.000 € müssen zusätzlich bereitgestellt werden. Bereits mit den Finanzberichten zum 31.05.2011 und 31.08.2011 wurde auf die Mehraufwendungen bei den Hilfen zur Erziehung hingewiesen. Im Finanzbericht zum 31.08.2011 ging die Verwaltung noch von Mehraufwendungen in Höhe von 285.000 € aus. 2. Lösung Der Kämmerer hat die Absicht, die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 197.000 € überplanmäßig bereitzustellen. Da die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen erheblich i. S. des § 83 Absatz 2 Satz 1 GO NRW sind, bedarf es zuvor der Zustimmung des Rates. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bieten Mehrerträge und Mehreinzahlungen beim Einkommensteueranteil. Die Unterbringungskosten für die fünf aufgrund sexuellen Missbrauchs untergebrachten Kinder werden beim Landschaftsverband Rheinland im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) geltend gemacht. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Stadt Erstattungen nach dem OEG erhalten wird. Da die Bearbeitung der Anträge noch nicht abgeschlossen ist, ist nicht absehbar, wann mit Erstattungen zu rechnen ist. 3. Alternativen werden nicht vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen sind dargestellt.