Beschlussvorlage (Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3/ 8 "Friedhof Berzdorf" hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB)

Sitzungsvorlage Nr.: 163/2011 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Stadtplanung Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3/ 8 "Friedhof Berzdorf" hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 04.08.2011 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 163/2011 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Ursula Schneider 04.08.2011 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Rat Betreff: Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3/ 8 "Friedhof Berzdorf" hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussentwurf: 1. Der Rat der Stadt Wesseling schließt sich den Empfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz an, die im Rahmen der Auswertung der Stellungnahmen zur - frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB (Beschlussvorlage 56/2011 - Liste 1) öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB (Beschlussvorlage 163/2011 - Liste 1) entsprechend § 1 Abs. 7 BauGB in die Abwägung eingestellt worden sind. Der Rat beschließt, die abgegebenen Stellungnahmen entsprechend den Abwägungsvorschlägen in den o.g. Beschlussvorlagen zu bescheiden. 2. Die in der Sitzung vorliegende Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3/ 8 „Friedhof Berzdorf“ wird gemäß den §§ 1, 2 und 10 BauGB (BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.9.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 31.7.2009 (BGBl. I S. 2585) in der zur Zeit geltenden Fassung) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW vom 14.7.1994 (GV NRW S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung) vom Rat der Stadt Wesseling als Satzung beschlossen. 3. Die in der Sitzung vorliegende beigefügte Begründung einschließlich Umweltbericht (gemäß § 9 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit § 2 a BauGB) sowie die zusammenfassende Erklärung (§ 10 Abs. 4 BauGB) werden zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: 1. Problem Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz der Stadt Wesseling hat in seiner Sitzung am 30.3.2011 die öffentliche Auslegung der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3/ 8 „Friedhof Berzdorf“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Beschluss ist am 13.4.2011 im Amtsblatt der Stadt Wesseling bekannt gemacht worden. Der Entwurf der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3/ 8 „Friedhof Berzdorf“ einschließlich Begründung (mit Umweltbericht) hat in der Zeit vom 26.4.2011 bis einschließlich 27.5.2011 im Neuen Rathaus der Stadt Wesseling öffentlich ausgelegen. Die Behörden sind parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung mit Schreiben vom 13.4.2011 entsprechend § 4 Abs. 2 BauGB an dem Bauleitplanverfahren beteiligt worden. 2. Lösung Auswertung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Im Rahmen der öffentlichen Auslegung sind von Seiten der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingegangen. Auswertung der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Im Rahmen der Behördenbeteiligung haben zwei Behörden Stellungnahmen zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3/ 8 abgegeben, die der Durchführung des Aufhebungsverfahrens jedoch nicht entgegen stehen (vgl. Liste 1 - Auswertung/ Abwägungsvorschläge). Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB und Satzungsbeschluss Die Abwägung des Rates hinsichtlich der eingegangenen Anregungen/ Hinweise zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3/ 8 „Friedhof Berzdorf“ erstreckt sich auch auf die Anregungen/ Hinweise aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB. Die Auswertung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Beschlussvorlage 56/2011) ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt und damit Bestandteil der gesamten Abwägungsentscheidung des Rates. Das Planverfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3/ 8 „Friedhof Berzdorf“ soll mit dem Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB abgeschlossen werden. 3. Alternativen Keine 4. Finanzielle Auswirkungen Keine Anlagen - Geltungsbereich der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3/ 8 „Friedhof Berzdorf“ - Auswertung der im Rahmen der Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen (Liste 1) - Planfassung - Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3/ 8 „Friedhof Berzdorf“ (Verkleinerung) - Begründung (einschließlich Umweltbericht) - Zusammenfassende Erklärung - Auswertung der im Rahmen der Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen (Beschlussvorlage 56/2011 - Liste 1) Anmerkung Die Fraktionen erhalten je eine Planfassung der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3/ 8 „Friedhof Berzdorf“ im Maßstab 1:1.000.