Öffentliche Niederschrift (Umweltausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 6. Sitzung des Umweltausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 19.08.2015 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzende: Hohn, Astrid Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Hohn, Astrid 2. Ackers, Elfriede 3. Böcking, Paul 4. Gerards, Elmar 5. Graf von Spee, Mariano 6. Harperscheidt, Guido 7. Kesseler, Achim 8. Kilian, Manfred 9. Körner, Karlheinz 10. Lüttgen, Wolfgang 11. Dr. Nolten, Ralf 12. Olschewski, Dieter 13. Petran, Franz 14. Schroeteler, Rolf 15. Strohpagel, Birgit 16. Szymanski, Udo 17. Tesch, Michael b) als Gäste: 1. Oltrogge, Günther (Vorsitzender des Tierschutzvereins für den Kreis Düren e.V.) 2. Gerhards, Lothar (Geschäftsführer des Naturparks Nordeifel e.V.) c) von der Verwaltung: 1. GOVR Steg 2. AL Gottstein 3. AL Lennartz 4. AL Wolfram 5. VfA Nolden Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:15 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Hohn fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Beitrag an Tierschutzverein zur Deckung der laufenden Betriebskosten des Tierheims Düren in Burgau 2.2 Abfallbilanz 2014 3. Naturpark Nordeifel; hier: Mögliche Erweiterung der Naturparkkulisse Vorlage: 34/2015 4. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 5. Mitteilungen 6. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es ergehen keine Fragen. 2. Mitteilungen GOVR Steg weist auf die nachgereichte „Mitteilung/41/2015 Abfallbilanz 2014“ als Tischvorlage hin und erklärt, dass diese auch bereits über das SD-Net verfügbar sei. 2.1 Beitrag an Tierschutzverein zur Deckung der laufenden Betriebskosten des Tierheims Düren in Burgau Der Vorsitzende des Tierschutzvereins für den Kreis Düren e.V., Herr Günther Oltrogge, stellt den geforderten Rechenschaftsbericht vor. Er erläutert, dass der Tierschutzverein für die Kommunen des Kreises Düren die ordnungsbehördliche Pflichtaufgabe, die Unterbringung von Fundtieren, übernommen hat. Weiterhin stellt er die jährlich anfallenden Kosten für die Unterbringung von Fundtieren, deren voraussichtliche Entwicklung und die Berechnungsgrundlage des Verteilerschlüssels zur Umlage auf die einzelnen Kommunen dar. Herr Oltrogge geht ausführlich auf mehrere bei der Diskussion aufkommende Fragen zu den Themen „Gesetzesgrundlagen“, „elektronischer Dateninformationschip“ und „Katzenschutzverordnung“ ein und erläutert die Vorgehensweise bzw. Problematiken, welche mit der Unterbringung von „Fundtieren“ einhergehen. AM Dr. Nolten bittet AL Lennartz, dass die Vereinbarung über den Kostenbeitrag zwischen dem Tierschutzverein für den Kreis Düren e.V. und den kreisangehörigen Kommunen aus dem Jahre 2010, dem Protokoll als Anlage beigefügt wird. Dies wird von der Verwaltung zugesagt. Der Ausschuss nimmt die schriftliche Mitteilung sowie die Ausführungen von Herrn Oltrogge zur Kenntnis. 2.2 Abfallbilanz 2014 Der Ausschuss nimmt die schriftliche Mitteilung zur Kenntnis. 3. Naturpark Nordeifel; hier: Mögliche Erweiterung der Naturparkkulisse Vorlage: 34/2015 Der Geschäftsführer des Naturparks Nordeifel e.V., Herr Lothar Gerhards, erläutert die Hintergründe zur Entstehung, die wirtschaftliche Bedeutung und die angestrebten Ziele des Naturparks Nordeifel für die Region. Weiterhin geht er auf das derzeitige Gebiet des Naturparks Nordeifel ein und stellt dar, welche Auswirkungen eine Ausweitung der in der Gemeinde Kreuzau als Naturpark Nordeifel ausgewiesenen Flächen hat. Außerdem erläutert Herr Gerhards den bisherigen Grenzlauf des Naturparks Nordeifel im Bereich der Gemeinde Kreuzau. AL Gottstein merkt an, dass es sich bei dem neuen Grenzverlauf nur um einen von vielen möglichen Entwürfen handelt. Eine Änderung der als Naturpark Nordeifel im Entwurf ausgewiesenen Flächen sei durchaus denkbar und müsse im Ausschuss diskutiert werden. Weiterhin erläutert er, dass die Gemeinde Kreuzau für Maßnahmen (z.B. an Bänken und -4Wanderwegen) innerhalb des Naturparks Fördermittel in Höhe von 70% der nachgewiesenen Kosten erhält. Eine Ausweitung des geplanten Grenzverlaufs auf weitere Flächen innerhalb des Zentralorts Kreuzau, welche Wanderwege etc. beinhalten, werde von der Verwaltung begrüßt. Herr Gerhards beantwortet ausführlich mehrere bei der Diskussion aufkommende Fragen zu rechtlichen, geographischen und wirtschaftlichen Auswirkungen durch das neu festzusetzende Gebiet des Naturparks Nordeifel. Er stellt weiterhin dar, dass mit der Ausweisung als Naturparkgebiet keinerlei Beschränkungen bzw. Verpflichtungen verbunden wären. Der Ausschuss diskutiert außerdem über eine zweite mögliche Erweiterungsvariante, welche das gesamte Gemeindegebiet (einschließlich Kreuzau und Stockheim) umfasst. Bei der aktuell rd. 1.910 ha ausgewiesenen Naturparkfläche wird ein Mitgliedsbeitrag von ca. 1.000 € im Jahr fällig. Bei der in der Vorlage genannten Erweiterung auf rd. 3.273 ha würde der Mitgliedsbeitrag auf ca. 2.000 € pro Jahr ansteigen. Bei einer Erweiterung auf das gesamte Gemeindegebiet (einschließlich Kreuzau und Stockheim) würde der Mitgliedsbeitrag max. 2.500 € pro Jahr betragen. AM Böcking schlägt vor, den TOP 3 zwecks weiterer Beratungen in die Fraktionen zu verweisen. AV Hohn merkt an, dass ihrer Meinung nach der TOP 3 aufgrund seiner Thematik auch im Sanierungs- und Entwicklungsausschuss behandelt werden sollte. GOVR Steg sagt zu, dies mit dem Ausschussvorsitzenden, Prof. Dr. Karl-Georg Steffens, abzustimmen. Dem Vorschlag den TOP 3 bis zum Sanierungs- und Entwicklungsausschuss am 09.09.2015 in die Fraktionen zu verweisen wird einstimmig bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Kreuzau stimmt der Erweiterung der Naturparkflächen des Naturparks Nordeifel in der nunmehr vorgesehenen Abgrenzung zu. Beratungsergebnis: 4. Zurückverwiesen Anfragen Es ergehen keine Anfragen. B. Nichtöffentliche Sitzung