Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 14.04.2015 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede 3. Berens von Rautenfeld, Dagmar , vertritt Kammer, Jürgen 4. Braks, Egbert 5. Breuer, Adolf 6. Heidbüchel, Rolf 7. Heinrichs, Dirk 8. Hohn, Astrid 9. Kaptain, Johannes (bis TOP 20), Vertreterin ab TOP 21 Strohpagel, Birgit 10. Kern, Karl-Heinz 11. Lennartz, Ulrich 12. Lüttgen, Wolfgang 13. Dr. Nolten, Ralf 14. Schmitz, Hermann-Josef 15. Schroeteler, Rolf , vertritt Iven, Axel 16. Stoffels, Manfred 17. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. GVD Schmühl 2. GOVR Steg 3. AL Drewes-Janssen Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 22:40 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. BM Eßer bittet, die TOP`s 8 und 9 von der Tagesordnung abzusetzen, da diese im Umweltausschuss ebenfalls vertagt worden sind. Hiergegen werden keine Einwände erhoben. Er bittet zudem die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den TOP „Grundstücksangelegenheit, Herbeiführung eines Dringlichkeitsbeschlusses zum Erwerb eines Objektes zum Zwecke der Unterbringung von Asylbewerber/innen und Flüchtlingen“ zu ergänzen. Hiermit sind die anwesenden Ausschussmitglieder ebenfalls einverstanden. Die Angelegenheit wird unter dem neuen TOP 20 in der Niederschrift dokumentiert. In diesem Zusammenhang bittet der Bürgermeister den TOP 3 von der Tagesordnung herunter zu nehmen, dem Ansinnen wird ebenfalls zugestimmt. Gleichwohl bittet er die anwesenden Ausschussmitglieder den Inhalt der Vorlage zu TOP 3 zur Kenntnis zu nehmen, da die Unterbringungssituation des vg. Personenkreises nicht gänzlich entschärft werde. AM Heidbüchel bittet, die TOP`s 10 und 11 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln, hiermit sind die Ausschussmitglieder einverstanden. Die vg. TOP`s werden unter Nr. 21 und 22 der Niederschrift behandelt. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 3. Schaffung von Unterkünften für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge Vorlage: 17/2015 4. Abschaffung des Familienpasses der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 60/2014 5. Nutzung der Räume im Schulzentrum Kreuzau; hier: Verwaltungsbereich mit Lehrerzimmer und Vorbereitungsräumen für die Sekundarschule Kreuzau-Nideggen, Standort Kreuzau Vorlage: 7/2015 6. Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Außensportstättenbedarfsplanes Vorlage: 8/2015 7. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung von Dorfkonferenzen unter Beteiligung aller Fraktionen Vorlage: 9/2015 8. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 1, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Lausbusch“; hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (1) und 4(1) BauGB 2. Beschluss zur Durchführung der Offenlage Vorlage: 58/2012 4. Ergänzung 9. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“; hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB 2. Beschluss zur Durchführung der Offenlage Vorlage: 59/2012 4. Ergänzung 10. 34. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau im Ortsteil Stockheim, Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Gartenmarkt“; Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB sowie Ermächtigung zur Durchführung der Verfahrensschritte nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB 11. 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenmarkt Schaar“; Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB sowie Ermächtigung zur Durchführung der Verfahrensschritte nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB 12. Schließung von Baulücken in der Gemeinde Kreuzau; Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 01.11.2014 Vorlage: 11/2015 -313. Sanierung der Heizungsrohre in der GS Obermaubach; hier: Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme und Aufhebung des Sperrvermerkes Vorlage: 15/2015 14. Antrag der CDU-Fraktion auf Umbau der K 39 im Bereich Hauptstraße 82 bis hinter die Einmündung „Hauptstraße/Im Herkesgarten“ Vorlage: 12/2015 15. Antrag der CDU-Fraktion auf Sanierung bzw. Neubau von Radwegen entlang der L 249, der K 29 und der Panzerstraße Vorlage: 13/2015 16. Endgültiger Ausbau der Straßen im Baugebiet D15 im Ortsteil Drove; hier: Zustimmung zum Ausbauentwurf Vorlage: 14/2015 17. Antrag auf Ausweisung einer Einbahnstraße im östlichen Bereich der „Kreuzauer Straße“ zwischen der Straße „Hahnsweide“ und der „Andreasstraße“ in Stockheim Vorlage: 16/2015 18. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 19. Mitteilungen 20. Grundstücksangelegenheit; hier: Herbeiführung eines Dringlichkeitsbeschlusses zum Erwerb eines Objektes zum Zwecke der Unterbringung von Asylbewerbern/innen und Flüchtlingen Vorlage: 18/2015 21. 34. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau im Ortsteil Stockheim, Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Gartenmarkt“; Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB sowie Ermächtigung zur Durchführung der Verfahrensschritte nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Vorlage: 1/2015 22. 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenmarkt Schaar“; Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB sowie Ermächtigung zur Durchführung der Verfahrensschritte nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Vorlage: 2/2015 23. Anfragen -4A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Herr Michael Funken aus Kreuzau stellt fest, dass vor ca. 1 ½ Jahren die Sperrzone für das Drehfunkfeuer ausgedehnt wurde. Dadurch ist die Gemeinde Nörvenich hinsichtlich der Aufstellung von Windenergieanlagen aus dem Rennen. Er fragt an, welche Auswirkung dies für die Gemeinde Kreuzau habe. BM Eßer stellt fest, dass Fragen zu im Beratungsprozess befindlichen Tagesordnungspunkten (Windenergieanlagen) im Grunde unzulässig sind, er lasse die Frage zum Drehfunkfeuer aber mit Einverständnis des Rates zu. GVD Schmühl teilt mit, dass das Bundesamt für Flugsicherung einen Anlageschutzbereich von 15 km rund um das Drehfunkfeuer festgelegt habe. Da der ausgewiesene Bereich in Stockheim in diesem Radius liegt, kann die Bezirksregierung Köln das landesplanerische Einvernehmen aufgrund der Rechtslage nicht erteilen. Er sei im engen Kontakt mit den umliegenden Kommunen Vettweiß und Nörvenich bzgl. dieser Angelegenheit, auch der Kreis unterstütze die Kommunen in dem Anliegen. Er teilt mit, dass die Gemeinde Kreuzau hier am Ball bleibe, sobald Klarheit bestehe, werde die Fläche in Stockheim ggfs. wieder aktiviert. 2. Mitteilungen Es ergehen keine Mitteilungen. 3. Schaffung von Unterkünften für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge Vorlage: 17/2015 Beschlussvorschlag: Die Kosten für den Bau neuer Asylunterkünfte am Standort Winden sind kurzfristig zu ermitteln und dem Rat vorzulegen, damit eine abschließende Entscheidung getroffen werden kann. Beratungsergebnis: 4. Zurückverwiesen Abschaffung des Familienpasses der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 60/2014 Beschlussvorschlag: Der Familienpass der Gemeinde Kreuzau wird mangels Nachfrage mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Der letzte noch gültige Familienpass wird nach Ablauf (31.12.15) nicht mehr verlängert. Beratungsergebnis: 5. Einstimmig Nutzung der Räume im Schulzentrum Kreuzau; hier: Verwaltungsbereich mit Lehrerzimmer und Vorbereitungsräumen für die Sekundarschule Kreuzau-Nideggen, Standort Kreuzau Vorlage: 7/2015 BM Eßer erläutert, dass der Schulausschuss eine Ortsbesichtigung vorgenommen habe und anschließend Variante 1 des Beschlussvorschlages einstimmig beschlossen hat. AM Heidbüchel bemängelt, dass dieser Punkt nicht schon im Rahmen der Haushaltsplanberatungen behandelt worden ist. Dies habe er auch schon im Schulausschuss -5gesagt. Er fragt weiterhin an, welche Räumlichkeiten die Musikschule im Schulzentrum nutze. GOVR Steg teilt mit, dass die Musikschule nur in der Realschule untergebracht sei. Die tatsächlich genutzten Räume ergeben sich aus der Anlage zum Protokoll des Schulausschusses. AM Hohn schließt sich den Ausführungen des AM Heidbüchel an. AM Dr. Nolten stellt fest, dass eine Umsetzung der Maßnahme frühestens in den Sommerferien 2016 erfolgen könne, insoweit sei eine Haushaltswirksamkeit erst für 2016 gegeben. AM Kern fragt an, ob die Nutzungen von Räumlichkeiten in der Realschule durch die Musikschule notwendig sind? GOVR Steg erläutert, dass die Musikschule die Räumlichkeiten in der Realschule nur Nachmittags und in den Abendstunden nutze, der Schulbetrieb sei nicht betroffen. Auch stünden der Musikschule keine eigenen Räume zur Verfügung. AM Hohn stellt fest, dass die Haupt- und Realschule auslaufe und mittelfristig ein Schülerrückgang erwartet werden könne. Sie fragt an, wo die Lehrer früher ihre Arbeitsräume vorgehalten haben. GOVR Steg führt aus, dass die Sekundarschule als gebundene Ganztagsschule geführt werde, die Lehrer haben unterrichtsfreie Zeiten, die zur Unterrichtsvorbereitung genutzt werden müssen, von daher bestehe mehr Platzbedarf. Zudem besuchen 50 Schüler mit Förderbedarf die Sekundarschule, von daher bestehe auch ein höherer pädagogischer Personalbedarf. AM Kaptain ergänzt, dass die Sekundarschule als Ganztagsschule 1/5 mehr Lehrerstellen als eine normale Schule habe. Die Räumlichkeiten für die Lehrer der Realschule waren bei einer 4Zügigkeit der genannten Schule bereits beengt. Nunmehr werden in der Sekundarschule 4 Züge in Kreuzau und 2 Züge in Nideggen beschult, wobei Kreuzau den Schwerpunkt darstellt. Auch aus diesem Grunde werde mehr Platz benötigt. Hinsichtlich der Nutzung der Musikschule in den Klassenräumen der Realschule führt er aus, dass die Nutzung analog der Volkshochschule erfolge. AM Kern fragt an, ob für die Lehrer der Sekundarschule feste Arbeitsplätze oder Wechselarbeitsplätze bestehen. AM Kaptain teilt mit, dass die Lehrer feste Arbeitsplätze haben. AM Braks stellt fest, dass Lehrer grundsätzlich einer anspruchsvollen Tätigkeit nachgehen, von daher müsse seines Erachtens ein vernünftiger Arbeitsplatz angeboten werden. AM Heidbüchel stellt fest, dass er anlässlich der Ortsbesichtigung mit dem Schulausschuss erschrocken über die derzeitige räumliche Situation sowohl im Lehrerzimmer als auch im Sekretariat der Sekundarschule gewesen sei. Seitens der Verwaltungsvertreter wird ausgeführt, dass Frau Volk bereits im September 2014 die Verwaltung hinsichtlich der Platznot im Lehrerzimmer kontaktiert und die Verwaltung die Notwendigkeit der Erweiterung erkannt habe. Man sei damals noch davon ausgegangen, eine weniger kostenintensive Lösung zu finden. AM Kern führt abschließend aus, dass es ihm nicht darum gehe Lehrer einzugrenzen. Er habe die Sorge, dass bei all den bestehenden finanziellen Belastungen das Ziel des Haushaltsausgleichs aus den Augen verloren werde. Es muss Ziel aller verantwortlich Tätigen in Kreuzau sein, den Haushaltsausgleich 2021 unbedingt anzustreben. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung ermittelt gemeinsam mit einem Planungsbüro die Kosten für den Umbau der Aula der heutigen Realschule zu einem Lehrerzimmer für die Sekundarschule Kreuzau-Nideggen, Standort Kreuzau und legt diese zur nächsten Sitzungsrunde vor. Beratungsergebnis: 6. Einstimmig, bei 2 Enthaltungen Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Außensportstättenbedarfsplanes Vorlage: 8/2015 Hinsichtlich des weiteren Prozederes wird durch AM Dr. Nolten angefragt, wie weiter verfahren werden soll. BM Eßer stellt fest, dass nach dem Beschlussvorschlag des Sportausschusses die Parteien sich untereinander und mit dem Gemeindesportverband hinsichtlich des zu erarbeitenden Fragebogens abstimmen müssten. Die Verwaltung biete aber auch an, die Informationen zu bündeln und den Fragebogen zusammenstellen. Diesem Vorschlag wird zugestimmt. AM Heidbüchel ist der Auffassung, dass möglichst wenig Änderungen im Fragebogen vorzunehmen -6sind. AM Dr. Nolten ergänzt, dass kapazitäre Dinge mehr beleuchtet werden müssen, seines Erachtens müssen Ergänzungen zum Fragebogen vorgenommen werden. Es wird sich darauf verständigt, dass bis Ende Juni 2015 entsprechende Informationen aus den Parteien an die Verwaltung gegeben werden. Die Zusammenfassung kann dann dem Gemeindesportverband zur Abstimmung gegeben werden. So könne ggf. nach den Sommerferien der Fragebogen von der Verwaltung erstellt werden, um anschließend im Sportausschuss beraten zu werden. Beschlussvorschlag: Alle 4 Fraktionen im Sportausschuss der Gemeinde Kreuzau wollen eine neue Überplanung der Außensportstätten auf den Weg bringen. Ein Fragebogen soll zwischen allen Parteien und dem Gemeindesportverband erarbeitet und im nächsten Sportausschuss vorgestellt werden. Beratungsergebnis: 7. Einstimmig Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung von Dorfkonferenzen unter Beteiligung aller Fraktionen Vorlage: 9/2015 BM Eßer erläutert das bisherige Verfahren. Im Sanierungs- und Entwicklungsausschuss wurde nach durchgeführter Diskussion kein Beschlussvorschlag gefasst und der TOP vertagt. Der Antragsteller hatte dort angekündigt, den Antrag bis zum Hauptausschuss präzisieren und einen Beschlussvorschlag vorlegen zu wollen. Diesbezüglich wird auf die der Sitzungsvorlage angehängte E-Mail von Frau Hohn vom 02.04.2015 verwiesen. AM Hohn missbilligt das bisherige Verfahren und teilt mit, dass ihr Antrag eindeutig Dorfkonferenzen mit Beteiligung der politischen Vertreter für alle Ortsteile fordere. Sie kritisiert sehr deutlich die Verwaltungsvorlage zu dem Antrag. Die Vorlage vermisse jeden Hauch von Objektivität. BM Eßer erläutert, dass sowohl Dorfkonferenzen als auch Dorfwerkstätten keine neue Erfindung seien. Die dörfliche Gemeinschaft gebe sich selbst ein Leitbild für die nächsten Jahre. Die Verwaltung habe die Bedarfe bei den Ortsvorstehern abgefragt und zwei Ortsvorsteher haben sich bereit erklärt, Dorfwerkstätten durchzuführen und anschließend die Erfahrungen mit den anderen Ortsvorstehern zu teilen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht die Durchführung von Dorfkonferenzen in allen Ortsteilen unter Beteiligung des Bürgermeisters und der Fraktionen um Wünsche aus der Bevölkerung entgegen zu nehmen. AM Dr. Nolten stellt fest, dass der Ortsvorsteher der einzelnen Ortsteile über engen Kontakt zu der Bevölkerung und auch zu den vorhandenen Vereinen haben. Er fragt des weiteren, wie die Wünsche von Bürgern aufgenommen werden, wie gehen die Politik und die Verwaltung damit um und insbesondere wo ergebe sich ein Mehrwert aufgrund des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er stellt zudem fest, dass seines Erachtens der Ton und die Formulierung von AM Hohn unverschämt sei, er wünsche sich mehr Respekt. AM Stoffels bittet, in Üdingen wie ursprünglich geplant zu verfahren, die Dorfwerkstatt laufe bereits. AM Breuer teilt mit, dass im Ortsteil Bogheim in diesem Jahr bereits 5 x die Bürger eingeladen worden seien. Er verstehe den Sinn des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht. AM Kern stellt fest, dass sich die gleiche Diskussion wie vor 14 Tagen im Fachausschuss anbahne. Die Durchführung von Dorfwerkstätten sei von seiner Fraktion nicht gemeint. Er resümiert, dass nach der Kommunalwahl seine Fraktion, die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP sich einig waren, mit Dorfkonferenzen in die Ortschaften zu gehen. Nur so können die politischen Vertreter der Gemeinde erfahren, was in den Ortsteilen nötig und erforderlich ist. Er fühle sich von der Verwaltung nicht gut informiert. Ihm schwebe vor, alle Ortsteile in 24 Monaten zu besuchen. Es handele sich eindeutig um eine politische Angelegenheit, losgelöst von der Dorfwerkstatt. AM Braks vertritt die Auffassung, dass die Angelegenheit seines Erachtens etwas hoch gekocht werde. Es geht ja sicherlich auch darum, dass auch Leute aus der Politik eingeladen werden. Die Durchführung von Dorfkonferenzen soll weiter gehende perspektivische Entwicklungen in den Ortsteilen aufzeigen. Seines Erachtens können aber innerhalb von 24 Monaten nicht alle Dörfer besucht werden. -7AM Dr. Nolten trägt vor, dass es wichtig ist, über die dörfliche Entwicklung zu sprechen. Seines Erachtens liegen aber Widersprüche zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu den Aussagen der Fraktionsvertreter in der heutigen Sitzung vor. AM Schmitz hält die Durchführung von solchen Veranstaltungen für wichtig. Seines Erachtens sollte der Bürgermeister zur Bürgerversammlung in den Ortsteilen einladen. Es sollte darauf geachtet werden, dass sich die Politik nicht zu sehr in die Angelegenheit einbringe, sondern sich darauf beschränke, Anregungen und Wünsche von Bürgern entgegen zu nehmen. AM Heidbüchel vertritt die Auffassung, dass aus solchen Veranstaltungen Leitbilder für die Ortsteile entstehen können. Die Verwaltungsvorlage war sehr schwer verständlich. Jeder Ortsteil soll besucht werden. Ein entsprechender Fahrplan muss erstellt werden. AM Dr. Nolten schlägt vor, den Vorschlag des AM Schmitz zur Durchführung einer Bürgerversammlung/Bürgerforum aufzugreifen. Wenn sich die politischen Vertreter bei diesen Veranstaltungen etwas zurück nehmen, habe er hiermit kein Problem Er weist aber darauf hin, dass das gesamte Verfahren arbeitsaufwendig sei. Zum weiteren Verfahren wird durch BM Eßer angefragt, ob die Einladung zu den Bürgerversammlungen an alle Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger und sämtliche Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Ortsteiles erfolgen soll? Desweiteren müssen geeignete Räumlichkeiten gefunden werden. Auch müsste noch eine konkrete Formulierung hinsichtlich des Beschlussvorschlages erfolgen. AM Kaptain vertritt die Auffassung, dass dem Vorschlag von AM Schmitz gefolgt werden könne und die Durchführung von Bürgerversammlungen in kleinen Ortsteilen durchaus vorstellbar sei. Bei größeren Ortsteilen wie Kreuzau mit über 5000 Einwohnern kann es zu Problemen kommen, wenn Interessenvertretungen die Veranstaltungen dominieren, wie geht man mit Forderungen und Anträgen von diesen Interessenvertretungen um, der Ablauf für ihn ist soweit unklar. AM Kern erwidert hierauf, dass die Anwesenheit von Interessengruppen nicht zu vermeiden sei, man müsse auch mit diesen Gruppen diskutieren. Ihm schwebe vor, pro Jahr 2-4 Versammlungen in den Ortsteilen durchzuführen. Danach sollte ein Resümee gezogen werden, in welcher Richtung weiter gemacht werden soll. AM Dr. Nolten stellt fest, dass die Fraktionen den entsprechenden Beschlussvorschlag erarbeiten sollten und bittet diesbezüglich um Vertagung des Tagesordnungspunktes. AM Heidbüchel stimmt dem vorgeschlagenen Verfahren zu, die Ziele u.a. müssen im Vorfeld klar sein. BM Eßer fragt an, ob direkt in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses weiter beraten werden soll, diesem Vorschlag wird zugestimmt. AM Dr. Nolten bittet, die Thematik auch im nächsten interfraktionellen Gespräch zu behandeln. Beschlussvorschlag: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einbeziehung von Mitgliedern sämtlicher im Rat der Gemeinde Kreuzau vertretenen Fraktionen wird nicht entsprochen, da dies die bereits begonnen Dorfwerkstätten in den Ortsteilen Üdingen und Drove gefährden würde. Über die (zwischen-)Ergebnisse der Dorfwerkstätten wird der Rat informiert. Beratungsergebnis: 8. Zurückverwiesen Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 1, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Lausbusch“; hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (1) und 4(1) BauGB 2. Beschluss zur Durchführung der Offenlage Vorlage: 58/2012 4. Ergänzung Beschlussvorschlag: 1. Den in den beigefügten Anlagen 5 und 6 aufgeführten Beschlussvorschläge zu den abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger -8öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB wird gefolgt. 2. Dem vorliegenden Planentwurf wird zugestimmt. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt die Verfahren nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchzuführen. Beratungsergebnis: 9. Zurückverwiesen Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“; hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB 2. Beschluss zur Durchführung der Offenlage Vorlage: 59/2012 4. Ergänzung Beschlussvorschlag: 4. Den in den beigefügten Anlagen 5 und 6 aufgeführten Beschlussvorschläge zu den abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB wird gefolgt. 5. Dem vorliegenden Planentwurf wird zugestimmt. 6. Die Verwaltung wird ermächtigt die Verfahren nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchzuführen. Beratungsergebnis: 10. Zurückverwiesen 34. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau im Ortsteil Stockheim, Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Gartenmarkt“; Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB sowie Ermächtigung zur Durchführung der Verfahrensschritte nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Dieser TOP wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten. 11. 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenmarkt Schaar“; Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB sowie Ermächtigung zur Durchführung der Verfahrensschritte nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Dieser TOP wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten. 12. Schließung von Baulücken in der Gemeinde Kreuzau; Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 01.11.2014 Vorlage: 11/2015 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird darin bestärkt, weiterhin in allen Orten aktiv zu versuchen, die in der Gemeinde Kreuzau existierenden Baulücken einer Wohnbebauung zuzuführen. Beratungsergebnis: Einstimmig -913. Sanierung der Heizungsrohre in der GS Obermaubach; hier: Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme und Aufhebung des Sperrvermerkes Vorlage: 15/2015 Beschlussvorschlag: 1. Der Durchführung der erforderlichen Sanierungsarbeiten im Jahre 2015 wird zugestimmt. 2. Der Haushaltssperrvermerk gemäß Ratsbeschluss vom 26.02.2015 wird aufgehoben. Beratungsergebnis: 14. Einstimmig Antrag der CDU-Fraktion auf Umbau der K 39 im Bereich Hauptstraße 82 bis hinter die Einmündung "Hauptstraße/Im Herkesgarten" Vorlage: 12/2015 AM Braks teilt mit, dass er heute sein Abstimmungsverhalten gegenüber dem Fachausschuss ändern werde. Nach Befragung von Bürgern und Inaugenscheinnahme der Verkehrssituation werde seitens seiner Fraktion kein Bedarf gesehen, die hier von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen, da auch keine verkehrstechnische Verbesserung erreicht werde. AM Dr. Nolten teilt mit, dass er unter der gleichen Argumentation zu einem vollkommen anderen Ergebnis komme. AM Hohn führt aus, dass bedingt durch die drei Ampeln und den Bahnübergang die Verkehrssituation noch verschärft werde. AM Winter erläutert, dass sicherheitstechnische Bedenken seine Fraktion bewogen haben, den Antrag zu stellen. AM Kern führt aus, dass die Meinung der Anwohner eindeutig sei, diese sehen keinen Sinn in einer Verbreiterung der Fahrbahn, da sich die Situation hierdurch nicht verbessern werde. AM Heidbüchel stellt fest, dass durch die Produktionserweiterung der zwei Papierfabriken der LKW-Verkehr immer mehr zunehme und dadurch im Bereich Mühlengasse/Hauptstraße die Verkehrsprobleme bestehen. Er ist der Auffassung, dass grundlegende Änderungen erforderlich sind und kündigt an, im Laufe des Jahres einen entsprechenden Antrag dem Rat vorzulegen. Beschlussvorschlag: 1. Dem Antrag der CDU-Fraktion, dem Kreis Düren Überlegungen zu einem Umbau der K39 im Bereich zwischen der „Mühlengasse“ und der Bahnlinie entsprechend dem der Sitzungsvorlage beigefügten Plan vorzutragen, wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Kreis Düren einen entsprechenden Antrag zu stellen. Beratungsergebnis: 15. 8 Stimmen dafür, 9 dagegen Antrag der CDU-Fraktion auf Sanierung bzw. Neubau von Radwegen entlang der L 249, der K 29 und der Panzerstraße Vorlage: 13/2015 AM Kern beantragt drei Einzelabstimmungen über jeden einzelnen Radweg und erläutert seine Beweggründe ausführlich. Nach ausführlicher Diskussion erfolgt die nachfolgende Beschlussfassung: Beschlussvorschlag: - 10 Der Rat der Gemeinde Kreuzau möge wie folgt beschließen: Teilbeschluss 1 1. Dem Antrag der CDU-Fraktion, den Landesbetrieb Straßen NRW aufzufordern, im Zuge der Deckenerneuerung der L249 in Kreuzau den innerörtlichen Radweg in dem Erneuerungsbereich und ab Ortsausgang Kreuzau bis Niederau zu sanieren, wird zugestimmt. Beratungsergebnis: Einstimmig Beschlussvorschlag: Teilbeschluss 2 2. Dem Antrag, dem Kreis Düren Überlegungen zum Bau eines Fahrradschnellwegs entsprechend dem der Sitzungsvorlage beigefügten Plan vorzutragen, wird zugestimmt. Beratungsergebnis: 15 Stimmen dafür, 2 dagegen Beschlussvorschlag: Teilbeschluss 3 3. Dem Antrag, dem Kreis Düren Überlegungen zur Anlegung eines Radweges auf der K29 von der Einmündung des Wirtschaftsweges in Verlängerung des Richelnberges bis zum Abzweig Pimenich vorzutragen, wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Anträge zu Nr. 1 beim Landesbetrieb Straßenbau NRW und zu den Nrn. 2 und 3 beim Kreis Düren zu stellen. Beratungsergebnis: 16. Einstimmig Endgültiger Ausbau der Straßen im Baugebiet D15 im Ortsteil Drove; hier: Zustimmung zum Ausbauentwurf Vorlage: 14/2015 Beschlussvorschlag: 1. Dem endgültigen Ausbauplan für den Ausbau des Baugebietes D 15 in Drove wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Maßnahme auszuschreiben und die Auftragsvergabe zur Beschlussfassung vorzulegen. Beratungsergebnis: 17. Einstimmig Antrag auf Ausweisung einer Einbahnstraße im östlichen Bereich der "Kreuzauer Straße" zwischen der Straße "Hahnsweide" und der "Andreasstraße" in Stockheim Vorlage: 16/2015 Beschlussvorschlag: Der Antrag auf Einführung einer Einbahnstraßenregelung in dem Teilstück der „Kreuzauer Straße“ - 11 zwischen der Einmündung „Kreuzauer Straße/Andreasstraße“ und der Einmündung „Kreuzauer Straße/Hahnsweide“ sowie auf Aufstellung von Haltverbotzeichen an den in dem Antrag genannten Stellen wird aus den in der Sitzungsvorlage aufgeführten Gründen und der vor Ort abgegebenen Stellungnahme des für eine verkehrsrechtliche Anordnung zuständigen Straßenverkehrsamtes abgelehnt. Beratungsergebnis: 18. Einstimmig Anfragen Es ergehen keine Anfragen im öffentlichen Teil. - 12 B. Nichtöffentliche Sitzung