Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 13. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 28.04.2016 Mitgliederzahl: 35 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede 3. Berens von Rautenfeld, Dagmar 4. Böcking, Paul 5. Braks, Egbert 6. Breuer, Adolf 7. Büngeler, Johannes 8. Döring, Bettina 9. Eßer, Rainer 10. Fernando, Sebastian 11. Gilles, Josef 12. Gunkel, Dirk 13. Heidbüchel, Rolf 14. Heinrichs, Dirk 15. Hohn, Astrid 16. Hüttl, Detlef 17. Iven, Axel 18. Kammer, Jürgen 19. Kaptain, Johannes 20. Kern, Karl-Heinz 21. Kesseler, Marion 22. Kilian, Manfred 23. Lennartz, Ulrich 24. Lüttgen, Wolfgang 25. Prof. Dr. Meurer, Erik 26. Dr. Nolten, Ralf 27. Schmidt, Stefan 28. Schmitz, Hermann-Josef 29. Schroeteler, Rolf 30. Stoffels, Björn 31. Stoffels, Manfred 32. Tesch, Michael 33. Winter, Heinrich c) von der Verwaltung: 1. Herr Schmühl 2. Herr Drewes-Janssen Es fehlen a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Macherey, Peter 2. Prof. Dr. Steffens, Karl-Georg -2Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:00 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer sogenannten Großtagespflegestelle 2.2 Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweisung eines Neubaugebietes im Ortsteil Kreuzau 2.3 Gründung einer Kinderfeuerwehr in der freiwilligen Feuerwehr Kreuzau 2.4 Sirenenalarmierung bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr 2.5 Bericht des Wehrleiters anlässlich der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kreuzau für das Berichtsjahr 2015 2.6 Wesentliche ergebniswirksame Veränderungen im Haushalt 2016 2.7 Familien- u. Seniorenwegweiser der Gemeinde Kreuzau neu aufgelegt 2.8 Ausbau der L 249 2.9 Antrag der CDU-Fraktion vom 26.04.2016: "Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Aufbauten zur Beruhigung des Verkehrs in der Drovestraße am Ortseingang (von Kreuzau kommend) ab zu bauen." 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 4. Erlass einer neuen „Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kreuzau sowie zur Regelung des Kostenersatzes und der Erhebung von Entgelten (Feuerwehrsatzung)“ Vorlage: 21/2016 5. Änderung der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall für beruflich selbständige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Kreuzau (Verdienstausfallsatzung) hier: 1. Änderung Vorlage: 22/2016 -36. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Gemeinde Kreuzau vom 09.03.2000 hier: 3. Änderung Vorlage: 23/2016 7. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 1, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Lausbusch“; Hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 2. Beschluss zur Durchführung der erneuten Offenlage des Bebauungsplans gem. § 4a (3) BauGB Vorlage: 58/2012 5. Ergänzung 8. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“; Hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 2. Satzungsbeschluss Vorlage: 59/2012 5. Ergänzung 9. Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzeps für den Zentralort Kreuzau Hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 15/2016 10. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 11. Mitteilungen 11.1 Niederschrift der Einwohnerkonferenz im Ortsteil Untermaubach einschließlich Stellungnahme der Verwaltung 12. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 13. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes hier: Auftragsvergabe Vorlage: 27/2016 14. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH Vorlage: 28/2016 15. Anfragen -4A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Herr M. aus Kreuzau teilt zu TOP 2.2 „Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweisung eines Neubaugebietes im Ortsteil Kreuzau“ mit, dass er Einwendungen einbringen möchte. BM Eßer erläutert, dass zu aktuellen Tagesordnungspunkten keine Anfragen erlaubt sind. Er verweist Herrn M. darauf, dass im späteren Beteiligungsverfahren Einwendungen vorgebracht werden können, sofern der Rat einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss fasst. Desweiteren wird durch Herrn M. angefragt, wer Vermessungsarbeiten im Bereich „Auf den Brechen“ in Auftrag gegeben habe. Herr Schmühl teilt mit, dass die Arbeiten nicht von der Verwaltung in Auftrag gegeben worden seien. 2. Mitteilungen 2.1 Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer sogenannten Großtagespflegestelle Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2.2 Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweisung eines Neubaugebietes im Ortsteil Kreuzau Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2.3 Gründung einer Kinderfeuerwehr in der freiwilligen Feuerwehr Kreuzau Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2.4 Sirenenalarmierung bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr RM Kammer fragt an, ob nach entsprechender Ankündigung für die Bürgerinnen und Bürger ein Probealarm möglich sei. BM Eßer informiert, dass ein ausführlicher Bericht im Amtsblatt zur Information der Bürgerinnen und Bürger vorbereitet werde. In diesem Zusammenhang bittet RM Hohn, dass ergänzend auch eine gezielte Information an die Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge in Kreuzau ergehen sollte. BM Eßer sagt zu, entsprechend zu verfahren. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2.5 Bericht des Wehrleiters anlässlich der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kreuzau für das Berichtsjahr 2015 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2.6 Wesentliche ergebniswirksame Veränderungen im Haushalt 2016 Die Tischvorlage wird zur Kenntnis genommen. 2.7 Familien- u. Seniorenwegweiser der Gemeinde Kreuzau neu aufgelegt BM Eßer teilt mit, dass der Familien- und Seniorenwegweiser der Gemeinde Kreuzau neu aufgelegt wurde. Aus Kostengründen erfolge keine flächendeckende Verteilung im Gemeindebereich, die Broschüre werde im Rathaus ausgelegt und könne auch elektronisch auf der Homepage der Gemeinde Kreuzau abgerufen werden. -5Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2.8 Ausbau der L 249 Zum Ausbau der L 249 berichtet Herr Schmühl, dass am 10.05.2016 um 19.00 Uhr in der Festhalle der Landesbetrieb Straßenbau über die Verkehrsführung und den Ausbau der L 249 informiere. Es handelt sich um eine öffentliche Veranstaltung für jedermann. Nach derzeitigem Kenntnisstand werde ab dem 17.05.2016 mit dem Beginn der Bauarbeiten zu rechnen sein. Die Dauer der Bautätigkeit belaufe sich auf rund 9 Monate. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2.9 Antrag der CDU-Fraktion vom 26.04.2016: „Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Aufbauten zur Beruhigung des Verkehrs in der Drovestraße am Ortseingang (von Kreuzau kommend) ab zu bauen.“ Der Antrag wird zur Kenntnis genommen und zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen Die Sachstandsinformationen werden zur Kenntnis genommen. 4. Erlass einer neuen „Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kreuzau sowie zur Regelung des Kostenersatzes und der Erhebung von Entgelten (Feuerwehrsatzung)“ Vorlage: 21/2016 Beschluss: „Die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kreuzau (Feuerwehrsatzung) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.“ Beratungsergebnis: 5. einstimmig Änderung der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall für beruflich selbständige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Kreuzau (Verdienstausfallsatzung) hier: 1. Änderung Vorlage: 22/2016 Beschluss: Die „1. Änderung der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall für beruflich selbständige Angehörige der freiwilligen Feuerwehr Kreuzau (Verdienstausfallsatzung)“ wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: einstimmig -66. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Gemeinde Kreuzau vom 09.03.2000 hier: 3. Änderung Vorlage: 23/2016 Beschluss: „Die 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Satzung beschlossen“. Beratungsergebnis: 7. einstimmig Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 1, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Lausbusch“; Hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 2. Beschluss zur Durchführung der erneuten Offenlage des Bebauungsplans gem. § 4a (3) BauGB Vorlage: 58/2012 5. Ergänzung Beschluss: 1. Den in den beigefügten Anlagen 1 und 2 aufgeführten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen aus der Offenlage gem. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB wird gefolgt. 2. Die erneute Offenlage des Bebauungsplans gem. § 4a (3) Satz 1 BauGB wird aufgrund der landesplanerischen Verfügung vom 16.12.2015, die eine maximal zulässige Gesamthöhe der geplanten Windenergieanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplans von 175 m festschreibt, beschlossen. Beratungsergebnis: 8. 29 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“; Hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 2. Satzungsbeschluss Vorlage: 59/2012 5. Ergänzung Beschluss: 1. Den in den beigefügten Anlagen 5 und 6 aufgeführten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen aus der Offenlage gem. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB wird gefolgt. 2. Der Bebauungsplan G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“ wird als Satzung beschlossen. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt die Satzung bekannt zu machen, wenn die WindkraftKonzentrationszone D aus der 33. Änderung des Flächennutzungsplans Rechtskraft erlangt hat, sodass das Gebot nach § 8 (2) BauGB gewahrt bleibt. Beratungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung -79. Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzeps für den Zentralort Kreuzau Hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 15/2016 BM Eßer erläutert den Verfahrensgang und die Bedeutung des heutigen Beschlusses für die Gemeinde Kreuzau. Dieser sei nicht nur wichtig und relevant zur Akquirierung von Städebauförderungsmitteln, sondern das Integrierte Handlungskonzept stelle zukünftig ein Leitfaden für die städtebauliche Entwicklung in den ausgewiesenen Bereichen der Gemeinde Kreuzau dar. Es handelt sich um eine Betrachtung vielfältiger Aspekte mit der Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges. Dieser Maßnahmenkatalog soll Impulse für die Gemeinde Kreuzau auslösen und könne nur im Dialog mit den Bürgerrinnen und Bürgern erfolgen. BM Eßer dankt den Fraktionen für die aktive Einbringung von Vorschlägen zu den verschiedenen Handlungsfeldern. Derzeit werde eine Vorlage für den Sanierungs- und Entwicklungsausschuss am 11.05.2016 erarbeitet, damit der Rat Ende Juni einen entsprechenden Beschluss zur Beauftragung fassen könne. RM Heidbüchel und RM Hohn teilen mit, dass ihre Fraktion den Verwaltungsvorschlag befürworten, RM Hohn betont jedoch, dass dies für sie keine leichte Entscheidung im Hinblick auf die nicht unerheblichen Kosten gewesen ist. Die Möglichkeiten, dass Bürgerinnen und Investoren hiervon profitieren können, habe sie letztlich überzeugt. RM Dr. Nolten teilt mit, dass er erfreut darüber sei, dass ein gemeinsamer Konsens gefunden werden konnte und nunmehr in die Umsetzung eingestiegen werden könne. RM Braks vertritt die Auffassung, dass es wichtig sei, ein Konzept als Handlungsrichtlinie an der Hand zu haben. Beschluss: 1. Die Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes für den Zentralort Kreuzau wird beschlossen. 2. Eine genauere Präzisierung des Untersuchungsaufbaus wird in der nächsten Sitzungsrunde beschlossen. Beratungsergebnis: 10. einstimmig Anfragen RM Braks fragt an, ob die Bezirksregierung Köln bzw. das Land NRW auf die Gemeinde zugekommen seien, um neue Flächen für Windenergieanlagen zu erschließen. BM Eßer verneint dies und teilt mit, dass die Gemeinde die Planungshoheit inne habe und die entsprechenden Potenzialflächen ausgewiesen worden sind. RM Gilles fragt im Hinblick auf die geplanten Windenergieanlagen in der Gemarkung Ochsenauel in Hürtgenwald an, ob seitens der Gemeinde Hürtgenwald auf die Stellungnahme der Gemeinde Kreuzau bereits eine Reaktion erfolgt sei. BM Eßer teilt mit, dass seines Wissens noch keine Abwägung der Eingaben von der Gemeinde Hürtgenwald erfolgt sei. Erst danach erfolge eine Antwort an die entsprechenden Institutionen und somit auch an die Gemeinde Kreuzau. B. Nichtöffentliche Sitzung