Daten
Kommune
Bedburg
Größe
136 kB
Datum
24.03.2015
Erstellt
11.03.15, 18:02
Aktualisiert
11.03.15, 18:02
Stichworte
Inhalt der Datei
Zu TOP:__________
Drucksache: WP9-36/2015
Fachbereich II - Ordnung, Bildung,
Jugend und Soziales
Sitzungsteil
Az.: 32 10 12
öffentlich
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Bedburg
Sitzungstermin:
Abstimmungsergebnis:
24.03.2015
Betreff:
Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für das Stadtgebiet Bedburg
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bedburg wählt ___________________________ zur stellvertretenden
Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bedburg.
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 2
Begründung:
Die derzeitige stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bedburg wurde in der
Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 02.03.2010 gewählt. Die Amtszeit der stellvertretenden
Schiedsperson beträgt fünf Jahre. Gemäß § 3 Abs. 3 Schiedsamtsgesetz bleibt die bisherige
Amtsperson bis zur Wahl einer Nachfolgerin / eines Nachfolgers im Amt.
Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben (Verwaltungsvorschrift zu § 3 SCHAG NRW) hat die
Verwaltung sowohl in der Presse als auch im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises vom 09.12.2014
bekannt gemacht, dass sich geeignete Personen bis zum 30.01.2015 zur Wahl für die 5-jährige
Amtszeit der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bedburg zur Wahl
stellen können.
Die bisherige Amtsinhaberin, Frau Marie-Theres Köcher-Stoll, 50181 Bedburg hat sich erneut für
das Amt der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bedburg beworben.
Darüber hinaus ist aufgrund der Bekanntmachung nachfolgende Bewerbung eingegangen:
Kluth, Petroula, 50181 Bedburg
Die o. a. Bewerberinnen erfüllen die persönlichen Voraussetzungen für das Amt der
Schiedsperson.
Die Bewerbungen sind als Anlage im nichtöffentlichen Teil beigefügt.
Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel:
keine
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren
Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers:
----------------------------------Courth
----------------------------------Koehl
----------------------------------Solbach
Sachbearbeiterin
Geschäftsbereichsleiter
Bürgermeister
Beschlussvorlage WP9-36/2015
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STADT BEDBURG
Beschlussvorlage WP9-36/2015
Sitzungsvorlage
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