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Beschlussvorlage (Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für das Stadtgebiet Bedburg)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
136 kB
Datum
24.03.2015
Erstellt
11.03.15, 18:02
Aktualisiert
11.03.15, 18:02
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Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-36/2015 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: 32 10 12 öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 24.03.2015 Betreff: Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für das Stadtgebiet Bedburg Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg wählt ___________________________ zur stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bedburg. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die derzeitige stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bedburg wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 02.03.2010 gewählt. Die Amtszeit der stellvertretenden Schiedsperson beträgt fünf Jahre. Gemäß § 3 Abs. 3 Schiedsamtsgesetz bleibt die bisherige Amtsperson bis zur Wahl einer Nachfolgerin / eines Nachfolgers im Amt. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben (Verwaltungsvorschrift zu § 3 SCHAG NRW) hat die Verwaltung sowohl in der Presse als auch im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises vom 09.12.2014 bekannt gemacht, dass sich geeignete Personen bis zum 30.01.2015 zur Wahl für die 5-jährige Amtszeit der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bedburg zur Wahl stellen können. Die bisherige Amtsinhaberin, Frau Marie-Theres Köcher-Stoll, 50181 Bedburg hat sich erneut für das Amt der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bedburg beworben. Darüber hinaus ist aufgrund der Bekanntmachung nachfolgende Bewerbung eingegangen: Kluth, Petroula, 50181 Bedburg Die o. a. Bewerberinnen erfüllen die persönlichen Voraussetzungen für das Amt der Schiedsperson. Die Bewerbungen sind als Anlage im nichtöffentlichen Teil beigefügt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: keine Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Courth ----------------------------------Koehl ----------------------------------Solbach Sachbearbeiterin Geschäftsbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-36/2015 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP9-36/2015 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3