Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 16.09.2015 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede 3. Braks, Egbert 4. Breuer, Adolf 5. Heidbüchel, Rolf 6. Heinrichs, Dirk 7. Hohn, Astrid 8. Iven, Axel 9. Kammer, Jürgen 10. Kaptain, Johannes 11. Kern, Karl-Heinz 12. Lennartz, Ulrich 13. Lüttgen, Wolfgang 14. Dr. Nolten, Ralf 15. Schmitz, Hermann-Josef 16. Stoffels, Manfred 17. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. GVD Schmühl 2. GOVR Steg 3. AL Drewes-Janssen 4. AL Gottstein Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:50 Uhr Ende der Sitzung: 22:20 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Abgabe eines Rechenschaftsberichtes durch den Rureifel-Tourismus e.V. 3. Neufassung der Vergnügungssteuersatzung Vorlage: 19/2015 1. Ergänzung 4. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Erleichterung des Absatzes selbst erzeugten Weines und Apfelweines in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 35/2015 5. Antrag der SPD-Fraktion auf Anbringen einer Benachrichtigungskarte bei Verstößen im Bereich des ruhenden Straßenverkehrs Vorlage: 46/2015 6. Erhöhung der Grundmieten von gemeindlichen Wohnobjekten Vorlage: 33/2015 7. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung von Dorfkonferenzen unter Beteiligung aller Fraktionen Vorlage: 9/2015 8. Schaffung von Unterkünften für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge Vorlage: 17/2015 1. Ergänzung 9. Arbeitsvermittlung für Asylbewerber und Flüchtlinge Vorlage: 37/2015 10. Naturpark Nordeifel; hier: Mögliche Erweiterung der Naturparkkulisse Vorlage: 34/2015 11. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. E 11, Ortsteil Kreuzau; Hier: 1.Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. E 11 im Verfahren nach § 13 BauGB („Vereinfachtes Verfahren“) 2.Ermächtigung zur Durchführung der Offenlage gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB Vorlage: 36/2015 12. Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung des Winterstreudienstes ab dem Winter 2015/2016 Vorlage: 39/2015 13. Antrag der CDU-Fraktion auf Sicherung des Bahnüberganges am Stausee in Obermaubach durch eine Beschrankung einschließlich Lichtsignalanlage Vorlage: 42/2015 -314. Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung verschiedener Maßnahmen im Bereich der Straße "Friedenau" in Kreuzau Vorlage: 43/2015 15. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 16. Mitteilungen 16.1 Abschluss der Gestattungsverträge im Rahmen der Errichtung von sieben Windenergieanlagen in den Geltungsbereichen der Bebauungspläne G 1 (WEA Lausbusch) und G 2 (WEA Steinkaul) 17. Antrag auf Anpachtung eines gemeindlichen Grundstückes im Bereich des Bebauungsplans G 1, OT Thum, „Windenergieanlagen Lausbusch“; Hier: Abschluss eines Nutzungsvertrags Vorlage: 45/2015 18. Anfragen -4A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Einwohnerfragen gestellt. 2. Mitteilungen GVD Schmühl teilt mit, dass sich nach der Kommunalwahl 2014 die Schulverbandsversammlung Kreuzau/Nideggen noch nicht konstituiert habe. Nach Rücksprache mit der Stadt Nideggen sei zwischenzeitlich eine Sitzung terminiert auf den 26.11.2015, 18.00 Uhr. Zur Erinnerung werden durch ihn die gewählten Mitglieder vorgetragen: Ord. Mitglied Stellv. Mitglied GVD Schmühl GVR Steg Berens v. Rautenfeld, Dagmar (SPD) Dr. Meurer, Erik (FDP) Strohpagel, Birgit (CDU) Macherey, Peter (CDU) Döring, Bettina (Grüne) Kesseler, Marion (Grüne) Gilles, Josef (CDU) Lennartz, Ulrich (CDU) Heidbüchel, Rolf (SPD) Braks, Egbert (FDP) ………………………………………………………………………………………………. Dr. Meurer, Erik (FDP) Braks, Egbert (FDP) (Beratendes Mitglied) (Beratendes Mitglied) Eine Vertretung könne nur durch die persönlich benannten Vertreter erfolgen. Es erfolgt der Hinweis an die Fraktionen, dass nach der Satzung BM Eßer Schulverbandsvorsteher ist, der/die Bürgermeister/in aus Nideggen die/der Vorsitzende der Verbandsversammlung. Stellvertretender Vorsitzender der Verbandsversammlung war bisher der jetzige Bürgermeister Ingo Eßer. Er bittet die Fraktionen um interne Abstimmung, wer zum stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsversammlung gewählt werden soll. 2.1 Abgabe eines Rechenschaftsberichtes durch den Rureifel-Tourismus e.V. BM Eßer begrüßt den Geschäftsführer des Rureifel-Tourismus e.V., Herrn Gotthard Kirch und bittet um Vortrag. Herr Kirch stellt sich vor und erläutert die Historie des Vereins und erläutert die statistischen Angaben. Demnach sei ein stetiger Anstieg der Übernachtungszahlen zu verzeichnen, wobei der Tagestourismus insbesondere im Kreuzauer Ortsteil Obermaubach dominiere. Anschließend erläutert er ausführlich die Beitragszahlung und stellt die Entwicklung seit 2010 dar. Er bittet, 2 Schautafeln in Leversbach und Obermaubach neu zu gestalten und bietet die Zusammenarbeit an. GVD Schmühl teilt in direkter Gegenrede mit, dass die Schaukästen einem Verein in Obermaubach gehören und die Verwaltung mehrfach versucht habe, hier Änderungen zu erreichen. Der Verein ist jedoch nicht bereit hier entsprechend zu verfahren. BM Eßer erläutert, dass der Newsletter des Rureifel-Tourismus diese Woche den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gegeben worden ist und bittet Herrn Kirch zur personellen Ausstattung der Geschäftsstelle vorzutragen. Herr Kirch teilt mit, dass insgesamt 3 festbeschäftigte Personen ein kleines Team bilden, weitere temporär beschäftigte Personen, die zum Beispiel ein freiwilliges soziales Jahr ableisten, unterstützen die Tätigkeiten der festbeschäftigten Mitarbeiter. BM Eßer attestiert eine sehr gute Zusammenarbeit und ist dankbar über das kreative Schaffen des Vereins in diesem Bereich. Zu den Übernachtungszahlen in Kreuzau teilt AM Heidbüchel mit, dass nur wenige Übernachtungsbetriebe in Kreuzau und Obermaubach vorhanden seien, lediglich 3 Betriebe und ein Kiosk profitieren von dem Angebot. Er habe in den letzten 15 Jahren keine Weiterentwicklung gesehen und fragt an, ob der Zustand verwaltet werden oder der Tourismus mehr nach vorne gebracht werden solle. AM Dr. Nolten führt aus, dass durch den Rureifel-Tourismus die Wanderwegeführung nunmehr bessere Strukturen erhalten haben. Den Ausführungen zum Tagestourismus stimme er zu. Er -5weist aber darauf hin, dass nicht nur Touristen sondern auch Kreuzauer Bürger unmittelbar von diesem Naherholungsgebiet profitieren. Durch ihn wird zudem festgestellt, dass die vorhandene Infrastruktur der Herbergungsbetriebe alt sei und teilweise Monteurunterkünfte in Hotels vorzufinden sind. GVD Schmühl führt aus, dass eine gleichlautende Diskussion bereits in den Vorjahren geführt worden sei und stellt fest, dass kein Investor für einen möglichen Hotelbau in Kreuzau gefunden worden sei. An dieser Situation werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Herr Kirch führt auf, dass es zwischenzeitlich 15 Übernachtungsmöglichkeiten in der Gemeinde Kreuzau gebe. Einige Beherbergungsbetriebe haben von montags bis donnerstags Monteure als Gäste und von freitags bis sonntags Touristen, sodass diese Betriebe durchaus zufrieden mit der vorhandenen Situation seien. IT-NRW erfasse nur Betriebe mit mehr als 10 Betten, sodass viele kleine Anbieter in Kreuzau nicht erfasst werden. GVD Schmühl führt aus, dass sich die Ausschussmitglieder sicherlich die Frage stellen, ob sich der Beitrag von rund 19.000 € im Jahr an den Rureifel-Tourismus lohne. Er berichtet, dass durch die Mitgliedschaft im Rureifel-Tourismus die einzige Möglichkeit bestehe, in Werbeprospekten zu erscheinen und erläutert sehr ausführlich die Beweggründe, warum die Gemeinde Mitglied im Verein bleiben sollte. AM Winter erläutert, dass aufgrund der Werbeaktionen des Vereins viele Touristen nach Obermaubach kommen, er persönlich habe in vielen Fällen diesen Tagestouristen eine Unterkunft vermitteln können. Er berichtet aber auch, dass die Zusammenarbeit mit dem Verein noch intensiviert werden könnte. AM Kern ist irritiert über das Kosten/Nutzenverhältnis. In diesem Zusammenhang sollte überlegt werden, wie man Dinge anders aufstellen könne. Er sehe ebenfalls keine großartige Entwicklung im touristischen Bereich in Kreuzau. Im übrigen werden auch in den Nachbarkommunen Betriebe mit unter 10 Betten von IT-NRW nicht erfasst. BM Eßer führt in diesem Zusammenhang aus, dass Herr Kirch dargestellt habe, dass für den gemeindlichen Beitrag durchaus eine ganze Menge geleistet werde. Vorschläge, den Tourismus voran zu bringen, sollten in den Fraktionen diskutiert und der Verwaltung und auch Herrn Kirch zur Verfügung gestellt werden. AM Heidbüchel bittet darum 50-100 Exemplare der Broschüren regelmäßig der Gemeinde für den Rat zur Verfügung zu stellen, damit entsprechende Informationen vorliegen. BM Eßer sagt zu, den regelmäßig erscheinenden Newsletter des Vereins zukünftig an den Rat weiter zu leiten. Abschließend bedankt sich BM Eßer bei Herr Kirch für den Vortrag. Dieser ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 3. Neufassung der Vergnügungssteuersatzung Vorlage: 19/2015 1. Ergänzung Beschlussvorschlag: Die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Gemeinde Kreuzau (Vergnügungssteuersatzung) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: 4. einstimmig Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Erleichterung des Absatzes selbst erzeugten Weines und Apfelweines in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 35/2015 AM Kern fragt an, warum der Antragsteller nicht namentlich benannt wird, worauf GVD Schmühl antwortet, dass es sich um einen Bürger aus Schlagstein handele, der auch Obstbaumwart sei. Beschlussvorschlag: Auf Grundlage der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen, zur Regelung von Zuständigkeiten und Festlegungen auf dem Gebiet des Gewerberechts (Gewerberechtsverordnung –GewRV) vom 17.11.2009, in der aktuellen Fassung, wird der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Erleichterung des Absatzes selbsterzeugten Weines -6und Apfelweines für die Gemeinde Kreuzau beschlossen. Der Text der ordnungsbehördlichen Verordnung ist als Anlage beigefügt und gilt als Bestandteil dieses Beschlusses. Beratungsergebnis: 5. einstimmig Antrag der SPD-Fraktion auf Anbringen einer Benachrichtigungskarte bei Verstößen im Bereich des ruhenden Straßenverkehrs Vorlage: 46/2015 Beschlussvorschlag: Dem Antrag der SPD-Fraktion wird stattgegeben. Die Benachrichtigung der Verkehrsteilnehmer erfolgt künftig durch eine ausgedruckte Mitteilung. Beratungsergebnis: 6. einstimmig Erhöhung der Grundmieten von gemeindlichen Wohnobjekten Vorlage: 33/2015 AM Dr. Nolten bittet, das Zeitfenster der Überprüfung der Grundmieten von gemeindlichen Wohnobjekten kürzer zu fassen, die Verwaltung sollte regelmäßig den Rat informieren. Informationen an die vorhandenen Mieter, dass keine Kündigung des Mietverhältnisses drohe, sollten aus gegebenem Anlass erfolgen. GVD Schmühl teilt mit, dass kein Problem für die Verwaltung bestehe, regelmäßig eine Mieterhöhungsprüfung vorzunehmen. Mit der jetzt vorgeschlagenen Erhöhung sei ein angemessener Mietrahmen vorhanden. Beschlussvorschlag: 1. Die monatliche Grundmiete der gemeindlichen Wohnung „Am Leversbach 24“ wird um 15 % auf 361,42 Euro erhöht. 2. Die monatlichen Grundmieten der gemeindlichen Wohnungen im Obergeschoss des Wohnobjektes „Lehrer-Mainz-Straße 8“ werden um 5 % auf 245,64 Euro bzw. 215,61 Euro erhöht. 3. Die monatliche Grundmiete der gemeindlichen Wohnung „Gereonstraße 15“ wird um 5 % auf 339,83 Euro erhöht. 4. Die Erhöhungen der Grundmieten erfolgt zum 01.02.2016. Beratungsergebnis: 7. einstimmig Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung von Dorfkonferenzen unter Beteiligung aller Fraktionen Vorlage: 9/2015 BM Eßer erläutert die Vorlage und die Historie der bisherigen Diskussionen. Der Verwaltung liege ein ergänzendes Antragsschreiben der Fraktion Bündnis90/Die Grünen über Bürgerkonferenzen vor. AM Dr. Nolten regt an, dass der Antragsteller auch den Beschlussvorschlag formulieren sollte. Desweiteren teilt er zur Begrifflichkeit Bürgerkonferenz mit, dass in der GO die Begrifflichkeiten Bürger und Einwohner klar definiert seien und bittet, dies zu beachten. BM Eßer stellt fest, dass verschiedene organisatorische Dinge noch geklärt werden müssen. Frau Hohn stimmt den Aussagen der Vorredner zu und teilt mit, dass dieser Antrag als Diskussionsgrundlage dienen soll. Nach kurzer Diskussion wird durch Frau Hohn zugesagt, einen Beschlussvorschlag zu formulieren -7und nachzureichen. Übereinstimmend wird festgestellt, den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Hauptausschusssitzung zu vertagen. In diesem Zusammenhang bittet BM Eßer den Beschlussvorschlag rechtzeitig zur Abstimmung der Verwaltung zur Verfügung zu stellen. Dies wird zugesagt. Beschlussvorschlag: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einbeziehung von Mitgliedern sämtlicher im Rat der Gemeinde Kreuzau vertretenen Fraktionen wird nicht entsprochen, da dies die bereits begonnen Dorfwerkstätten in den Ortsteilen Üdingen und Drove gefährden würde. Über die (zwischen-)Ergebnisse der Dorfwerkstätten wird der Rat informiert. Beratungsergebnis: 8. vertagt Schaffung von Unterkünften für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge Vorlage: 17/2015 1. Ergänzung BM Eßer erläutert, dass derzeit 135 Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge in 5 größeren gemeindlichen Objekten und privaten Wohnungen untergebracht seien. Er erläutert die Verwaltungsvorlage. Aus Sicht der Verwaltung sollte das Schul- und Vereinsleben der Gemeinde Kreuzau nicht beeinträchtigt werden. Die Gemeinde sei nunmehr Eigentümerin der Gereonschule. Zur Unterbringung des genannten Personenkreises seien aber Umbaumaßnahmen erforderlich. Er stellt fest, dass mit der Nutzung der Gereonschule als Unterkunft für Asylbewerber ein Abrücken vom gefassten Grundsatz der dezentralen Unterbringung in kleinen Einheiten vorliegen würde. Durch die aktuelle Zuweisungssituation sei aber ein Handeln der Gemeinde, Plätze vorzuhalten, erforderlich. Soweit die bisherige Gereonschule als Notunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge genutzt werden soll, wäre ein zusätzlicher Hausmeister, bzw. ggf. ein Sicherheitsdienst einzustellen, bzw. zu beauftragen. GVD Schmühl teilt mit, dass im Altbau pro Etage 25 Personen untergebracht werden können. Die Klassenräume würden mit Leichtbauwänden abgeteilt. Im Neubautrakt der ehemaligen Gereonschule könnten weitere 28 Personen untergebracht werden. Er stellt fest, dass im Gebäude kein warmes Wasser bzw. keine Dusche vorhanden ist. Kurzfristig wäre für rund 5000,-€ eine Dusche durch Umbau einzurichten. Pro Etage müssten aber 4 Nasszellen und 4 Toiletten eingebaut werden. Die Kosten des gesamten Umbaus belaufen sich auf rund 200.000 €. AM Heidbüchel stellt fest, dass er sich in diesem Punkt auf die Verwaltung verlassen könne. Die Gemeinde stelle sich der Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen. Weitreichende Entscheidungen würden innerhalb von 48 Stunden von seiner Fraktion in diesem Bereich getroffen werden können. Der Bürgermeister und sein allgemeiner Vertreter sollten hier eine freie Hand zur Entscheidung erhalten. AM Dr. Nolten bittet, die dezentrale Unterbringung in kleinen Gruppen nicht aus den Augen zu verlieren. Auch der Integrationsgedanke sollte unbedingt beachtet werden. GOVR Steg dankt für das Vertrauen in die Verwaltung und berichtet, dass zum heutigen Stand 9 private Wohnungen für insgesamt 45 Personen angemietet seien. Neben dem Objekt Gereonschule sei weiterhin eine Unterbringung in möglichst kleinen Einheiten angestrebt. GVD Schmühl teilt mit, dass der Architekt am 17.09.2015 bzgl. der Einholung von Angeboten für die verschiedenen Gewerke in der Gereonschule informiert werde. Dies stelle keine Beauftragung dar. BM Eßer erläutert, dass auch mit dem Bürgerverein einvernehmlich die Angelegenheit abgesprochen sei. Die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung in Boich werde für sehr wichtig gehalten. AM Hohn teilt zur Aussage, dass möglicherweise ein Security-Dienst eingesetzt werde mit, dass ihre Fraktion ein Antrag auf Schaffung einer weiteren hälftigen Sozialarbeiterstelle zur Wahrung des Sozialfriedens beantragen werde. AM Kern fragt an, wie genau die Kalkulation der Kosten in Höhe von 200.000 € sei. GVD Schmühl erläutert, dass die Kostenberechnung durch den Architekten geschätzt worden sei, dieser Ansatz aber auf keinen Fall überschritten werde. Die Warmwasseraufbereitung soll solarunterstützt erfolgen. Die Mittel können aus der Investitionskostenpauschale genommen werden. Möglicherweise könne die Solaranlage auch -8über ein neues Förderprogramm finanziert werden. AM Kammer bittet, kurzfristig eine Bürgerinformation vor Ort durchzuführen und ein entsprechendes Betreuungskonzept für dieses Objekt zu erarbeiten. BM Eßer sagt zu, dass die Verwaltung entsprechend verfahren werde. Beschlussvorschlag: Der Nutzung der bisherigen Gereonschule als Notunterkunft für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Umbauarbeiten in Auftrag zu geben. Die Verwaltung wird beauftragt, vor einer Erstbelegung eine Bürgerinformationsveranstaltung in Boich durchzuführen. Beratungsergebnis: 9. einstimmig Arbeitsvermittlung für Asylbewerber und Flüchtlinge Vorlage: 37/2015 AM Dr. Nolten halte die Maßnahme grundsätzlich für positiv, sodass die Gemeinde sich hieran beteiligen sollte. AM Heidbüchel berichtet, dass seines Wissens nur 3 – 4 Kommunen ein ernsthaftes Interesse an dem Projekt haben, aus seiner Kenntnis sei zur ausgeglichenen Finanzierung die Teilnahme von 8 Kommunen erforderlich. Der Geschäftsführer, Herr Macherey, sei für die nächste Fraktionssitzung eingeladen. Er werde entsprechend nach der Sitzung seiner Fraktion informieren. GOVR Steg erläutert, dass seines Wissens 5 Kommunen sich an dem Projekt beteiligen wollen und der frühest mögliche Starttermin der 1.11.2015 sei, sodass die Gemeinde hier keine Zeit verliere. AM Dr. Nolten bittet den Konzeptentwurf des Projekts anzufordern und dem Rat zur Kenntnis zu geben. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass neben Kreuzau auch Düren, Merzenich, Niederzier und Titz das Interesse an einer Teilnahme erklärt haben. Am konkretesten ist die Beschlusslage in Düren und Niederzier. Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Kreuzau beteiligt sich am Projekt „Vermittlungsinitiative für beschäftigungsberechtigte Asylbewerber/innen und geduldete Flüchtlinge“ des Kreises Düren. Hierzu kann eine Anschubfinanzierung von bis zu 10.000 Euro gezahlt werden. Jede Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird mit den eingesparten Mitteln aus dem Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend des abzuschließenden Vertrages vergütet. Beratungsergebnis: 10. vertagt Naturpark Nordeifel; hier: Mögliche Erweiterung der Naturparkkulisse Vorlage: 34/2015 Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Kreuzau stimmt der Erweiterung der Naturparkflächen des Naturparks Nordeifel in der nunmehr vorgesehenen Abgrenzung zu. Beratungsergebnis: einstimmig -911. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. E 11, Ortsteil Kreuzau; Hier: 1.Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. E 11 im Verfahren nach § 13 BauGB („Vereinfachtes Verfahren“) 2.Ermächtigung zur Durchführung der Offenlage gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB Vorlage: 36/2015 BM Eßer erläutert die Vorlage und bittet um Wortmeldungen. AM Heidbüchel führt aus, dass seine Fraktion gegen die Vorlage stimmen werde, das Bauvorhaben füge sich nicht in die vorhandene Bebauung ein. Seine Fraktion werde alle alten Bebauungspläne überprüfen, um derartige Fälle zukünftig zu vermeiden. AL Gottstein führt aus, dass gleich lautende Argumente auch im Bauausschuss vorgetragen worden seien. In der Verwaltung sei die Idee aufgekommen, im Zusammenhang mit der ohnehin ausstehenden Baulückenabfrage ähnliche Konstellationen ausfindig zu machen und dem Rat vorzulegen. Die Ausschussmitglieder halten dies für einen sehr guten Vorschlag. Auf den vorliegenden Tagesordnungspunkt bezogen wird durch ihn ausgeführt, dass wenn der Beschlussvorschlag gefasst werde, die Parksituation sich verbessere. AM Kern befürchtet, dass der Wendehammer durch das Bauvorhaben enger werde. AL Gottstein stellt fest, dass das Grundstück bereits mit einem Zaun abgeriegelt sei, am vorhandenen Straßenverlauf und Wendehammer werden keine baulichen Veränderungen vorgenommen. Beschlussvorschlag: 1. Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans E 11, Ortsteil Kreuzau, wird beschlossen. 2. Dem Bebauungsplanentwurf wird zugestimmt. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt in Anwendung des § 13 BauGB die Verfahren nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchzuführen. 4. Die Kosten trägt der Antragsteller. Beratungsergebnis: 12. 9 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung des Winterstreudienstes ab dem Winter 2015/2016 Vorlage: 39/2015 BM Eßer erläutert die Verwaltungsvorlage. AM Heidbüchel teilt mit, dass die Protokollierung im Bauausschuss nicht korrekt sei. Es sei zwischenzeitlich eine Abstimmung mit Herrn Kammer von seiner Fraktion und der Verwaltung gekommen. Er kritisiert die negative Berichterstattung in der Dürener Presse und fragt an, wie dies erfolgt sein könne. GVD Schmühl teilt mit, dass der zuständige Abteilungsleiter nicht mit Radio Rur gesprochen habe, sondern er habe mit Radio Rur telefoniert. Der zuständige Redakteur von Radio Rur habe einen fehlerhaften Bericht veröffentlicht. Es wurde anlässlich des Telefonates eindeutig heraus gestellt, dass eine Entscheidung der Rat fälle. BM Eßer teilt ergänzend mit, dass Presseberichte nicht immer stimmen, insbesondere seien fehlerhafte Berichte von Radio Rur festzustellen. Herr Kern bittet in diesem Zusammenhang darum, dass die Presse darauf verwiesen werden sollte, die Ratsbeschlüsse abzuwarten. AM Kammer erläutert, das Ziel des SPD-Antrages sei, weniger Salz auf die Straßen aufzubringen. Auch sei es ihm wichtig, dass im Rat mehrheitlich, bzw. einstimmig ein Meinungsbild erreicht werden könne. Das Gespräch mit der Verwaltung war positiv. In diesem Winter könne aufgrund vertraglicher Verpflichtungen nichts geändert werden. Es könne aber versucht werden, einzelne Straßen aus der vertraglichen Regelung auszunehmen und die Erfahrungen nachträglich auszuwerten. Auch könne er sich vorstellen, dass die Ortsvorsteher in die Auswahl der Straßen mit einbezogen werden. Die Ergebnisse sollten in den Fachausschüssen und im Rat vorgestellt werden. AM Breuer teilt mit, dass er aus haftungsrechtlichen Gründen diese Verantwortung als Ortsvorsteher nicht übernehmen werde. GVD Schmühl teilt mit, dass es letztlich - 10 um die Frage gehe, wo flächendeckend gestreut wird und wo man teilweise das Gefühl habe, dass einige Straßen ausgenommen werden können. Verwaltungsseitig werden die Straßen vorgeschlagen. Gänzlich auf das Salz streuen zu verzichten, werde nicht möglich sein. BM Eßer schlägt vor, die Angelegenheit bis ins nächste Jahr zu vertagen. AM Heidbüchel zieht den Antrag zurück und bittet, in 2016 die neuen Erkenntnisse der Verwaltung den Gremien der Gemeinde zur Beratung und zur Beschlussfassung neu vorzulegen. Die Verwaltungsvertreter sagen eine entsprechende Umsetzung zu. Beschlussvorschlag: Aufgrund der überwiegenden bestehenden Akzeptanz in der Bevölkerung wird die bisherige Winterdienstregelung beibehalten. Beratungsergebnis: 13. Antrag wird zurück genommen, ohne Abstimmung Antrag der CDU-Fraktion auf Sicherung des Bahnüberganges am Stausee in Obermaubach durch eine Beschrankung einschließlich Lichtsignalanlage Vorlage: 42/2015 Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion spricht sich der Rat der Gemeinde Kreuzau für die Sicherung des Bahnüberganges am Stausee Obermaubach durch eine Beschrankung einschließlich einer Lichtsignalanlage aus. Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit allen beteiligten Akteuren aufzunehmen, um sich für diese Sicherung einzusetzen. Beratungsergebnis: 14. einstimmig Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung verschiedener Maßnahmen im Bereich der Straße „Friedenau“ in Kreuzau Vorlage: 43/2015 GVD Schmühl sagt aus, dass die Frage des halbhüftigen Parkens, bzw. Parken auf dem Gehweg in der Straße Friedenau über das Straßenverkehrsamt Düren geprüft werden sollte. Dies konnte bislang nicht erfolgen, da der zuständige Sachbearbeiter des Kreises derzeit im Urlaub ist. Eine Klärung werde bis zur Ratssitzung am 01.10.2015 erfolgen. Herr Kern berichtet, dass auf der Brücke Fahrzeuge fahren, die dort nicht fahren dürfen. BM Eßer erwidert, dass die Polizei entsprechende Feststellungen gemacht habe, dass leere Fahrzeuge/LKW unter 16 t dort durchaus fahren dürfen. Verwaltungsseitig werde das Verkehrsaufkommen vom Kreis erfragt. Beschlussvorschlag: Dem Antrag der CDU-Fraktion, beim Straßenverkehrsamt für die Straße „Friedenau“, zwischen dem Bahnübergang und der Brücke über die Rur eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h einzuführen, wird zugestimmt. Dem Antrag, Geschwindigkeitsmessungen und Kontrollen durch die Polizei oder den Kreis Düren zu beantragen, wird zugestimmt. Dem Antrag, mit dem Träger der Caritas- Pflegestation Gespräche zu führen mit dem Ziel, dass die Fahrzeuge, die vor dem Café Friedenau parken, nicht den Bürgersteig mit benutzen und ob eine Zuwegung zur Pflegestation von der Südseite aus dem Wohnquartier heraus gebaut werden kann, wird zugestimmt. Dem Antrag, zu prüfen, ob zumindest vorübergehend oder zeitweise ein Gerät zur Anzeige der tatsächlichen Geschwindigkeit („Sie fahren xy km/h“) möglich ist, wird zugestimmt. - 11 Die Verwaltung wird beauftragt, erforderliche Schritte in die Wege zu leiten. Beratungsergebnis: 15. einstimmig Anfragen Im Hinblick auf einen Großeinsatz der gemeindlichen Feuerwehr am 09.09.2015 wird durch AM Kammer angefragt, was vorgefallen sei. BM Eßer erwidert, dass seines Wissens die freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Kreuzau zu einem Kohlenbunkerbrand in der Firma Niederauer Mühle gerufen worden sei. Eine konkrete Antwort werde in der Niederschrift erfolgen. Nachrichtlich wird mitgeteilt: Bei dem Einsatz am 09.09.2015 gegen 14:00 Uhr handelte es sich um eine telefonische Brandmeldung in einer Papierfabrik am Windener Weg. Vor Ort stellte sich heraus, dass es sich um einen Fehlalarm gehandelt hat. Bei Reinigungsarbeiten an einem Förderband wurde Braunkohlestaub aufgewirbelt, welcher von einem anderen Betriebsmitarbeiter als Brandrauch gesehen wurde. Dieser Mitarbeiter hat die Feuerwehr alarmiert. Hier handelt es sich um eine gutgläubige Alarmierung, daher ist dieser Einsatz nicht kostenpflichtig gem. § 41 Abs. 2 Ziffer 8 FSHG. - 12 B. Nichtöffentliche Sitzung