Info GB (Schienenpersonennahverkehr im Kreis Euskirchen hier: Sachstand Eifelstrecke)

Kreis Euskirchen Der Landrat X Öffentliche Sitzung Datum: Info 91/2011 26.05.2011 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 08.06.2011 Schienenpersonennahverkehr im Kreis Euskirchen hier: Sachstand Eifelstrecke Sachstand Am 22.09.2009 fand auf Einladung der Kreisverwaltung Euskirchen in der Mechernicher Zikkurat eine Eifelstreckenkonferenz statt, zu der Vertreter des NVR, der DB, der Interessenverbände sowie der Politik eingeladen waren. Als wesentliche Diskussionspunkte wurden behandelt: a) der Ausbau des elektronischen Stellwerks (ESTW) zwischen Euskirchen und Nettersheim b) die Herstellung der Barrierefreiheit an den Bahnhöfen Mechernich und Kall c) die Streckenertüchtigung zur Gewährleistung eines 60 min-Taktes an allen Haltepunkten südlich von Euskirchen ab 12/2013 d) die Möglichkeit der Einrichtung eines schnellen Produktes (Sprinter) auf der Eifelstrecke ab 12/2013 Als Ergebnis der Konferenz haben der Kreis Euskirchen und die betroffenen Kommunen eine Resolution verfasst, in der u.a. eine Beseitigung der bestehenden Mängel gefordert wurde. Im Rahmen des daraufhin vom NVR initiierten „Runden Tisches Eifelstrecke“ erfolgen seitdem in regelmäßigen Abständen Abstimmungen zur Planung und Umsetzung der geforderten Maßnahmen. Schwerpunkt der Beratungen aus Sicht des Kreises Euskirchen ist hierbei die Herstellung der Barrierefreiheit an verschiedenen Bahnhöfen der Eifelstrecke. Neben den Bahnhöfen Mechernich und Kall wurden die Forderungen auf die Bahnhöfe Nettersheim und Blankenheim-Wald ausgeweitet. Entsprechende bauliche und betriebliche Planungen, die auch ohne einen Ausbau des ESTW umsetzbar wären, konnten abgestimmt werden. Die DB Station & Service ist nach eigenen Aussagen nicht in der Lage, kurzfristig Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen bereitzustellen und fordert von den Kommunen die Übernahme der Eigenanteile. Die Gemeinde Nettersheim ist hierzu bereit und in der Lage. Eine kurzfristige Umsetzung der Baumaßnahmen ist geplant. Bezüglich der übrigen Bahnhöfe hatte die DB Station & Service zunächst zugesagt, zumindest die Umsetzung der Maßnahmen für die Kommunen durchzuführen. Nach aktuellen Aussagen der DB Station & Service ist sie hierzu allerdings personell nicht in der Lage. Zunächst müssten die Maßnahmen aus der Modernisierungsoffensive II und dem Konjunkturpaket des Bundes abgearbeitet werden. Aus Sicht des Kreises ist die von der DB Station & Service geforderte Eigenbeteiligung der Kommunen nach wie vor kritisch zu hinterfragen. Bestrebungen des Kreises zusammen mit der DB Station & -2Service alternative Vorfinanzierungsmodelle zu entwickeln scheiterten bisher. Ein entscheidungsbefugter Mitarbeiter der DB Station & Service ist daher für den 04.07.2011 zu einem Gespräch eingeladen, zu dem auch der NVR und die betroffenen Kommunen hinzugezogen werden sollen. In diesem Zusammenhang wird auf die als Anlage 1 beigefügte Resolution der Stadt Mechernich verwiesen, die von den beteiligten Stellen Unterstützung der kurzfristigen Umsetzung der geplanten Modernisierung des Mechernicher Bahnhofs fordert. In einer 2. Eifelstreckenkonferenz, die am 07.07.2011 im Kreishaus Euskirchen stattfindet, soll über den aktuellen Sachstand der o.a. Themenkreise und noch bestehende Problemlagen berichtet und diskutiert werden. Die Einladung wird gemeinsam mit dem NVR erfolgen. Leistungsverbesserungen auf Voreifelbahn und der Eifelstrecke zum Dezember 2013 Der NVR hat zwischenzeitlich die Vergabe der sogenannten Dieselnetzausschreibung vorgenommen. Gewinner der Ausschreibung ist die DB Regio Rheinland. Der Betrieb wird zum Fahrplanwechsel im Dezember 2013 aufgenommen. Anlage 2 enthält eine Zusammenstellung über die dann greifenden Angebotsverbesserungen auf der Voreifelbahn und der Eifelstrecke. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)