Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel)

NIEDERSCHRIFT über die 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und demographischen Wandel der Gemeinde Kreuzau vom 27.08.2015 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Kammer, Jürgen Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Kammer, Jürgen 2. Ackers, Elfriede ab TOP 2 3. Berens von Rautenfeld, Dagmar 4. Döring, Bettina 5. Gilles, Josef 6. Gunkel, Dirk, vertritt Bühl, Bert 7. Heidbüchel, Rolf, vertritt Kilian, Manfred 8. Heinrichs, Dirk, vertritt N.N. 9. Heinrichs, Stefanie ab TOP 2 10. Hüttl, Detlef 11. Hüttl, Yannick 12, Iven, Axel 13. Kerres, Silvia 14. Kesseler, Achim 15. Lennartz, Ulrich 16. Panitz, Karl b) als Gäste: 1. Palm, Lisa zu TOP 4 2. Haußmann, Sibille zu TOP 3 c) von der Verwaltung: 1. GOVR Steg 2. VfWin Kupferschläger Es fehlen: 1. Bühl, Bert 2. Fieth, Stephan 3. Kilian, Manfred Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:35 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Kammer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Übergangsunterkünfte für Flüchtlinge in der Stadt und im Kreis Düren 2.2 Bericht über die Asylsituation in der Gemeinde Kreuzau 3. Arbeitsvermittlung für Asylbewerber und Flüchtlinge Vorlage: 37/2015 4. Offene Jugendarbeit in der Gemeinde Kreuzau; Hier: Qualitätsbericht 2014 Vorlage: 38/2015 5. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 6. Mitteilungen 7. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es ergehen keine Fragen. 2. Mitteilungen Herr Steg teilt mündlich mit, dass in einem Zeitungsartikel auf das Programm des Landes „Jugend stärken im Quartier“ hingewiesen wurde. Der Nordkreis nimmt an diesem Programm bereits teil. Nun hat der Kreis Düren auch für den Südkreis eine Bewerbung abgegeben und den Zuschlag erhalten. Träger wird das Sozialwerk Dürener Christen sein. Sobald das Programm anläuft, wird eine Vorstellung im Sozialausschuss erfolgen. 2.1 Übergangsunterkünfte für Flüchtlinge in der Stadt und im Kreis Düren 2.2 Bericht über die Asylsituation in der Gemeinde Kreuzau Herr Steg bezieht sich auf die vorgelegte Mitteilung und erklärt, in welcher Situation sich die Gemeinde Kreuzau derzeit befindet. Die Fallzahlen steigen immer weiter und die Unterbringung der Flüchtlinge wird zunehmend schwieriger. Es wurde bereits ein zweiter Hausmeister eingestellt, um die anfallenden Arbeiten erledigen zu können. Unter anderem betrifft dies eine adäquate Betreuung der Personen und Objekte. AM Panitz teilt zu dem anstehenden Vertrag mit der evangelischen Gemeinde mit, dass aus dem Bericht die Notwendigkeit der halben Stelle für die Gemeinde Kreuzau nochmal deutlich werde. Der Beginn der Tätigkeit sei der 01.09.2015 – er regt an, in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses hierzu einen Anfangsbericht zur Kenntnis zu geben. Auch Herr Steg begrüßt die Entscheidung sehr, bisher haben nur Jülich, Düren und jetzt auch Kreuzau einen Sozialarbeiter. Die Vernetzung bei der evangelischen Gemeinde sei sehr gut. Er weist weiterhin auf die WELCOME-Gruppe hin. Es handele sich um viele ehrenamtliche Helfer mit sehr viel Engagement. Frau Kerres weist auf einen Brunch am 06.09.2015 hin, der in der Unterkunft in Obermaubach (Heidbüchel 4) stattfindet. Die Ausschussmitglieder seien sehr herzlich hierzu eingeladen. Sie bittet allerdings darum, dass sich jeder ein Glas und einen Teller mitbringt. Ergänzend hierzu gibt Herr Steg noch einen Überblick über die Herkunftsländer der 119 Flüchtlinge in der Gemeinde Kreuzau. Hieraus geht hervor, dass sich kaum Flüchtlinge aus den Balkanstaaten hier aufhalten. Auf Nachfrage teilt Herr Steg mit, dass sich drei Kinder unter den Flüchtlingen befinden. Ein Kind ist 13 Jahre, ein Kind 2 Jahre und ein Weiteres 3 Monate alt. 3. Arbeitsvermittlung für Asylbewerber und Flüchtlinge Vorlage: 37/2015 Ergänzend zur Vorlage teilt Frau Haußmann auf Nachfrage mit, dass derzeit 5 Kommunen an dem Projekt interessiert sind. Die LowTec müsse belegen, was mit den Anschubfinanzierungs-Geldern passiert. Bei der Vorlage handele es sich um einen Vertragsentwurf. -4Herr Panitz fragt an, ob auf Grund der sehr unterschiedlichen Qualifikationen und Berufsbilder der Flüchtlinge auch Nachqualifikationen möglich seien, um die Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Dies sei seines Erachtens besonders wichtig in Bereichen, in denen Fachkräftemangel herrsche wie z. B. im Pflegebereich. Hierzu erklärt Frau Haußmann, dass es verschiedene Projekte gebe und im Dialog mit den Kommunen hierüber entschieden werden müsse. In der Kalkulation sei aber berücksichtigt, dass auch Qualifizierungen möglich seien wie z. B. Deutschkurse für Mediziner. Auf die Frage der Verweildauer von Asylbewerbern teilt Frau Haußmann mit, dass beispielsweise bei stattgefundenen Deutschkursen mit 20 Personen eine Rückkoppelung mit der Ausländerbehörde erfolgt sei und dies sehr gut funktioniert habe. Sie teilt allerdings mit, dass grundsätzlich keine Deutschkurse für Flüchtlinge im Asylverfahren möglich seien. Ausnahmen bilden Kurse, die über besondere Fördertöpfe finanziert werden können. Über den ehrenamtlichen Bereich seien Deutschkurse natürlich jederzeit möglich. Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Kreuzau beteiligt sich am Projekt „Vermittlungsinitiative für beschäftigungsberechtigte Asylbewerber/innen und geduldete Flüchtlinge“ des Kreises Düren. Hierzu kann eine Anschubfinanzierung von bis zu 10.000 Euro gezahlt werden. Jede Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird mit den eingesparten Mitteln aus dem Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend des abzuschließenden Vertrages vergütet. Beratungsergebnis: 4. einstimmig, bei 4 Enthaltungen Offene Jugendarbeit in der Gemeinde Kreuzau; Hier: Qualitätsbericht 2014 Vorlage: 38/2015 Frau Palm verweist auf den vorgelegten Qualitätsbericht und gibt noch einige ergänzende Informationen. Unter anderem teilt sie mit, dass sich ihr Einzugsbereich verändert hat, da einige Jugendliche den Jugendraum besuchen, die aus Heimbach kommen und die Rurtalbahn für den Hin- und Rückweg nutzen. Auf Nachfrage bestätigt Frau Palm, dass es sich um Schüler der Sekundarschule handelt. Der AV fragt nach, ob es bezüglich des Jugendraumes Drove Neuigkeiten gibt. Er halte es nach wie vor für wichtig, dass auch dieser Ortsteil abgedeckt wird. Herr Steg teilt mit, dass man nach wie vor auf der Suche nach einem Jugendraum in Drove sei. Derzeit kämen die Jugendlichen aus Drove in den Kreuzauer Jugendraum. Er ergänzt, dass auch schon über einen Bauwagen nachgedacht wurde, der vorhanden sei, aber aufgearbeitet werden müsse. Auch bei der Dorfwerkstatt sei über das Thema gesprochen worden, um eine Lösung zu finden. AM Lennartz gibt einen Hinweis auf den Jugendbus, der ja zeitweise schon in Kreuzau eingesetzt wurde. Vielleicht bestünden ja Chancen, ältere Standorte abzulösen, wenn nochmal ein Antrag gestellt wird. Herr Steg sagt zu, mit dem Kreis Düren Kontakt aufzunehmen. AV Kammer fragt nach, inwieweit die neue Überdachung vor dem Jugendraum angenommen und genutzt werde. Frau Palm teilt mit, dass die Jugendlichen sehr froh seien, dass Mofas und Fahrräder nun geschützt unterzustellen sind. Weiterhin teilt sie mit, dass über Spendenmittel eine Plane angeschafft wurde, um bei besonderen Aktivitäten den überdachten Bereich abzutrennen und als zusätzlichen Raum zu nutzen. Herr Steg gibt den Hinweis, dass ab nächster Woche im/am Jugendraum ein freies WLAN eingerichtet wird. Es handelt sich hierbei um eine sichere Lösung über die KDVZ. -5Beschluss: Der Bericht über die mobile Jugendarbeit in der Gemeinde Kreuzau wird zur Kenntnis genommen. Beratungsergebnis: 5. einstimmig, bei 0 Enthaltungen Anfragen a) AM Gunkel fragt an, ob die Flüchtlinge in den Arbeitsgruppen der verschiedenen Ortsteile helfen können und ob eine Genehmigung der Ausländerbehörde nötig sei. Herr Steg teilt mit, dass bei gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeiten keine Genehmigung erforderlich sei. Die Gemeinde könne Flüchtlinge zu diesen Arbeiten heranziehen. Es sei lediglich eine Information erforderlich, wer helfen möchte. Die Gemeinde würde dann einen entsprechenden Bescheid fertigen. AM Heidbüchel betont, dass dies nach seiner Kenntnis bisher nicht gewollt war. Herr Steg weist darauf hin, dass es sich ganz klar um zusätzliche Arbeiten handeln müsse, die ansonsten nicht durchgeführt werden. Für diesen Fall bestätigt er nochmal seine Aussage. Auf die Nachfrage, ob der Bauhof die Gärten der Asylunterkünfte pflege, teilt Herr Steg mit, dass der zweite Hausmeister (Herr Rasquin) ein Bauhoffahrzeug nutze, weil ein anderes Fahrzeug nicht zur Verfügung stehe. Mit diesem Bauhoffahrzeug werden Flüchtlinge zu den Objekten gefahren und Gras geschnitten etc. Dies bestätigt auch eine Aussage von Herrn Wolfram. b) Auf Nachfrage von AV Kammer teilt Herr Steg mit, das die nächste Sitzung des Kinder- und Jugendparlamentes voraussichtlich Ende Oktober stattfinde. B. Nichtöffentliche Sitzung