Antrag FDP (Förderung des Tourismus im Rahmen einer EVTZ hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FDP und UWV)

Kreistagsfraktion Euskirchen Hans Reiff Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion Postfach 1145 53861 Euskirchen Jülicher Ring 32 53879 Euskirchen Datum: A 55/2011 19.05.2011 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 30.05.2011 Förderung des Tourismus im Rahmen einer EVTZ hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FDP und UWV Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen der FDP und UWV im Kreistag Euskirchen beantragen, unter Berücksichtigung der Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse, der Kreistag möge wie folgt beschließen: Zur Förderung des Tourismus sind die Fördermaßnahmen im Rahmen einer EVTZ (Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit) im Raum der Zukunft zu prüfen. Begründung: Die Förderkulisse in Bezug auf grenzüberschreitende Maßnahmen unterliegt einer stetigen Veränderung. Im Interesse der Erkennbarkeit grenzüberschreitender Fördermaßnahmen wird die Verwaltung gebeten, die derzeit möglichen und in der Folgezeit angedachten Förderungsmöglichkeiten in geeigneter Form öffentlich zu machen. Ein besonderer Schwerpunkt ist dabei der EVTZ zu widmen. In einer Studie im Auftrag der niederländischen Provinz Limburg wird dazu ausgeführt: „Die Verwaltungen der Städte Aachen und Heerlen haben bereit konkrete Überlegungen zu einem kommunalen EVTZ angestellt. Die kommunalen Erfahrungen anderer europäischer Regionen haben verdeutlicht, dass besonders auf dieser Ebene der EVTZ als interessante Option der Zusammenarbeit gesehen wird. Zwei Aspekte sind für die kommunale Ebene besonders interessant: Mit dem In- -2strument können diese das Heft des Handelns in die Hand nehmen und ohne bilaterale Übereinkommen eine neue Organisation grenzüberschreitender Zusammenarbeit entwerfen, beispielsweise eine Art kommunalen Zweckverband.“ Mit freundlichen Grüßen Für die FDP-Fraktion gez. Hans Reiff Für die UWV-Fraktion gez. Franz Troschke gez. i.A. Annegret Milbert (Fraktionsgeschäftsführerin) gez. i.A. Nicole Troschke (Fraktionsgeschäftsführerin)