Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel)

Daten

Kommune
Kreuzau
Größe
98 kB
Datum
06.09.2016
Erstellt
15.09.16, 13:06
Aktualisiert
15.09.16, 13:06
Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel) Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel) Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel) Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel) Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel) Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel)

öffnen download melden Dateigröße: 98 kB

Inhalt der Datei

NIEDERSCHRIFT über die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und demographischen Wandel der Gemeinde Kreuzau vom 06.09.2016 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Kammer, Jürgen Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Ackers, Elfriede 2. Berens von Rautenfeld, Dagmar 3. Böcking, Paul, vertritt Kilian, Manfred 4. Bühl, Bert 5. Dederichs, Herbert 6. Döring, Bettina 7. Fieth, Stephan 8. Gilles, Josef 9. Heinrichs, Stefanie 10. Hüttl, Detlef 11. Hüttl, Yannick 12. Iven, Axel 13. Kammer, Jürgen 14. Kerres, Silvia 15. Kesseler, Marion, vertritt Kesseler, Achim 16. Lennartz, Ulrich 17. Panitz, Karl b) von der Verwaltung: 1. Herr Schmühl 2. Herr Steg Es fehlen 1. Kesseler, Achim 2. Kilian, Manfred Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:30 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Kammer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. Herr Steg schlägt vor, ihn selbst für diese Sitzung als Schriftführer zu benennen, da die beiden ordentlichen Schriftführer verhindert sind. Hiermit sind die Mitglieder des Ausschusses einverstanden. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Neues Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" 2.2 Bericht über die Flüchtlingssituation in der Gemeinde Kreuzau 3. Ausbau der Kindertageseinrichtung in Thum Vorlage: 58/2016 4. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 5. Mitteilungen 6. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 2. Mitteilungen 2.1 Neues Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" Herr Steg teilt mit, dass am 30.08.2016 eine Informationsveranstaltung seitens der Arbeitsagentur stattgefunden hat und erläutert die Voraussetzungen ausführlich. Die erste Frist zur Antragstellung (06.09.) kann nicht eingehalten werden, bis zur nächsten Frist Mitte November will die Verwaltung eine mögliche Beteiligung eingehend prüfen. Soweit absehbar ist, wird der Verwaltungsaufwand sehr hoch sein. Herr Schmühl ergänzt, dass man zudem den Arbeitsschutz genauestens beachten müsse. Es sei nicht einfach, die Flüchtlinge einzusetzen, da sie bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen unterwiesen werden müssen, und zwar in einer Sprache, die sie auch verstehen. Zudem sei es bei vielen Arbeiten auch erforderlich, diese zusätzlichen Kräfte anzuleiten, wodurch ein zusätzlicher Personalbedarf entstehe. Herr Steg gibt zu bedenken, dass man keine Sanktionsmöglichkeiten habe. Die Rechtsprechung gehe davon aus, dass die Leistungen nach dem AsylbLG das Existenzminimum darstellen. Daher sei eine Kürzung nicht möglich. 2.2 Bericht über die Flüchtlingssituation in der Gemeinde Kreuzau Herr Steg erläutert die nachgereichte Tischvorlage. AM Lennartz bittet, in der Übersicht die Anzahl der freien Plätze zu ergänzen. Dies wird zugesagt (S. Anlage). Herr Schmühl ergänzt, dass die Verwaltung prüfe, welche Gebäude erhalten werden können. Das Objekt Hauptstraße 131 beispielsweise soll nach Möglichkeit aufgegeben werden, wohingegen man für das Objekt Kreuzauer Straße 44 eine Sanierung plane. Hierzu werde man eine Vorlage für den Bauausschuss fertigen. Nach heutiger Einschätzung betrage der Aufwand hierfür ca. 150.000 €. AM Iven weist darauf hin, dass in der Vorlage die zukünftige Anrechnung der möglichen Plätze in der ZUE Drove beschrieben werde. Danach sinke die Anrechnungsquote auf letztlich 50%. Noch im Dezember habe die Bezirksregierung bei der Veranstaltung in Drove zugesagt, dass eine Anrechnung zu 100% erfolge. Dies müsse man kritisch beobachten. AM Lennartz stimmt dem zu. Auch er ist der Meinung, dass die ZUE Drove voll berücksichtigt werden müsse, da die Gemeinde auch hierdurch belastet werde. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, seitens des Ausschusses die ZUE Drove zu besichtigen, sofern dies möglich ist. Herr Steg sagt zu, diese Frage an die Bezirksregierung zu stellen. AM Iven fragt weiter, ob es aus dem Umfeld der Unterkünfte Beschwerden aus der Bevölkerung gebe. Herr Steg sagt, dass dies hin und wieder der Fall sei, man gehe diesen Beschwerden aber seitens der Verwaltung umgehend nach und versuche sie abzustellen. In den meisten Fällen gelinge dies auch kurzfristig. AM Panitz fragt, ob der Verwaltung Beschwerden der Bewohner aus der ZUE Drove bekannt seien. Herr Steg antwortet, dass der Verwaltung hierzu keine direkten Informationen vorliegen. Herr Steg teilt mit, dass zwischenzeitlich ein Antrag der Flüchtlingsinitiative Welcome „auf eine hauptamtliche Kraft zur Koordinierung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit in Kreuzau“ eingegangen sei. Es besteht Einigkeit, dass dieser Antrag zur nächsten Sitzung des Rates vorgelegt werden soll (s. § 24 GO NRW i.V.m. § 8 der Hauptsatzung). Eine entsprechende Vorlage wird gefertigt. -43. Ausbau der Kindertageseinrichtung in Thum Vorlage: 58/2016 Herr Schmühl erläutert die baulichen Möglichkeiten, weist in diesem Zusammenhang aber auch auf die Bedenken bezüglich des Standortes hin. Auch AM Böcking bittet zu bedenken, dass Thum ein kleiner Ortsteil sei. Man solle genau prüfen, ob gerade dort der Bedarf zur Erweiterung gegeben sei. In diesem Zusammenhang müsste auf jeden Fall der Bedarf im Zentralort berücksichtigt werden. AM Lennartz befürwortet den Standort. Seiner Meinung nach schafft die Erweiterung nicht nur zusätzliche Plätze, sondern auch die vorhandene Struktur könne verbessert werden. Es sei immer ungleich schwieriger, eine eingruppige Einrichtung konzeptionell gut aufzustellen und zu betreiben. Man solle aber in diesem Zusammenhang zusätzlich den Bedarf für den Zentralort bzw. für das gesamte Gemeindegebiet prüfen. Sicher sei es notwendig, nicht nur Thum ins Auge zu fassen. AM Döring schließt sich dem an. Ihrer Meinung nach werden Eltern so flexibel sein, auch die Einrichtung in Thum zu nutzen. Auch aus ihrer Sicht muss aber neben Thum auch der Zentralort berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang erläutert Herr Schmühl, dass die übrigen Einrichtungen im Gemeindegebiet baulich nicht ohne weiteres erweitert werden können. Hier sei ein kompletter Neubau erforderlich, der aber dann auch im Zentralort sinnvoll sei. Ausschussvorsitzender Kammer gibt zu bedenken, dass in Thum zusätzlich nur 10 Plätze geschaffen werden. Er fragt, in welchem zeitlichen Rahmen eine Erweiterung möglich sei. Hierzu antwortet Herr Schmühl, dass zunächst der Rat dem Vorhaben zustimmen müsse, bevor ein Architekt beauftragt werden könne. Danach könne man erst den Antrag an das Kreisjugendamt stellen. In diesem Jahr sei daher eine Umsetzung nicht mehr möglich. AM Panitz fragt, wo der Bedarf an Kita-Plätzen am größten sei. Hierzu ist das Planungsergebnis des Kreises Düren als Anlage beigefügt. Die AM Iven und Böcking fragen, wie viele Kinder in der Kita Thum nicht aus dem Gemeindegebiet kommen bzw. wo die Kinder herkommen. Hierzu wird nachrichtlich mitgeteilt, dass sich die Herkunftsorte wie folgt verteilen: Thum = 10, Boich = 6, Drove =14, Nideggen = 1, Embken = 3, Berg = 1. Zudem besteht eine Warteliste für insgesamt 10 Kinder, davon Drove = 7, Boich = 1, nicht Kreuzau = 2. Herr Schmühl erklärt, dass die Baukosten den Gemeindehaushalt nicht unmittelbar belasten, da der wesentliche Teil durch Zuschüsse des Landes gedeckt ist und der Eigenanteil von 10% aus der Investitionspauschale bestritten werden kann. Zudem seien aber die dann höheren Personalund Betriebskosten aufzubringen, die aber auf jeden Fall anfallen, egal welche Einrichtung erweitert wird. AM Heinrichs bestätigt, dass auch aus Sicht des Kreisjugendhilfeausschusses und des Kreisjugendamtes Thum als Erweiterungsmöglichkeit genutzt werden soll, da hiermit kurzfristig der Bedarf gedeckt werden kann. Sicher habe man auch andere Möglichkeiten im Blick, hier dauere eine Umsetzung aber deutlich länger. Aus Sicht von AM Fieth ist der Standort Thum nicht geeignet, insbesondere aus ökologischen Gründen. Die Eltern müssten dann immer ihre Kinder mit dem PKW nach Thum bringen. Der Ausschussvorsitzende bittet den Beschlussvorschlag zu erweitern, um auch einen weiteren Bedarf im Zentralort Kreuzau berücksichtigen zu können. Beschlussvorschlag: 1. Im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses wird ein Ausbau der Kindertageseinrichtung in Thum befürwortet. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Architekten mit der Kostenermittlung zu beauftragen und das Ergebnis vorzulegen. 2. Unabhängig davon wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Kreisjugendamt Düren Gespräche hinsichtlich einer zusätzlichen Einrichtung im Zentralort Kreuzau zu führen mit dem Ziel, auch hier ein weiteres Angebot schaffen zu können, um eine Bedarfsdeckung zu erreichen. Beratungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, bei 7 Enthaltungen -54. Anfragen Es ergehen keine Anfragen. -6B. Nichtöffentliche Sitzung