Infotext (Bericht über die Flüchtlingssituation in der Gemeinde Kreuzau)

MITTEILUNG aus der 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und demographischen Wandel der Gemeinde Kreuzau vom 06.09.2016 TOP Betreff 2.2 Bericht über die Flüchtlingssituation in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 68/2016 1. Ergänzung Herr Steg erläutert die nachgereichte Tischvorlage. AM Lennartz bittet, in der Übersicht die Anzahl der freien Plätze zu ergänzen. Dies wird zugesagt (S. Anlage). Herr Schmühl ergänzt, dass die Verwaltung prüfe, welche Gebäude erhalten werden können. Das Objekt Hauptstraße 131 beispielsweise soll nach Möglichkeit aufgegeben werden, wohingegen man für das Objekt Kreuzauer Straße 44 eine Sanierung plane. Hierzu werde man eine Vorlage für den Bauausschuss fertigen. Nach heutiger Einschätzung betrage der Aufwand hierfür ca. 150.000 €. AM Iven weist darauf hin, dass in der Vorlage die zukünftige Anrechnung der möglichen Plätze in der ZUE Drove beschrieben werde. Danach sinke die Anrechnungsquote auf letztlich 50%. Noch im Dezember habe die Bezirksregierung bei der Veranstaltung in Drove zugesagt, dass eine Anrechnung zu 100% erfolge. Dies müsse man kritisch beobachten. AM Lennartz stimmt dem zu. Auch er ist der Meinung, dass die ZUE Drove voll berücksichtigt werden müsse, da die Gemeinde auch hierdurch belastet werde. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, seitens des Ausschusses die ZUE Drove zu besichtigen, sofern dies möglich ist. Herr Steg sagt zu, diese Frage an die Bezirksregierung zu stellen. AM Iven fragt weiter, ob es aus dem Umfeld der Unterkünfte Beschwerden aus der Bevölkerung gebe. Herr Steg sagt, dass dies hin und wieder der Fall sei, man gehe diesen Beschwerden aber seitens der Verwaltung umgehend nach und versuche sie abzustellen. In den meisten Fällen gelinge dies auch kurzfristig. AM Panitz fragt, ob der Verwaltung Beschwerden der Bewohner aus der ZUE Drove bekannt seien. Herr Steg antwortet, dass der Verwaltung hierzu keine direkten Informationen vorliegen. Herr Steg teilt mit, dass zwischenzeitlich ein Antrag der Flüchtlingsinitiative Welcome „auf eine hauptamtliche Kraft zur Koordinierung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit in Kreuzau“ eingegangen sei. Es besteht Einigkeit, dass dieser Antrag zur nächsten Sitzung des Rates vorgelegt werden soll (s. § 24 GO NRW i.V.m. § 8 der Hauptsatzung). Eine entsprechende Vorlage wird gefertigt.