Infotext (Neues Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen")

MITTEILUNG aus der 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und demographischen Wandel der Gemeinde Kreuzau vom 06.09.2016 TOP Betreff 2.1 Neues Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" Vorlage: 65/2016 Herr Steg teilt mit, dass am 30.08.2016 eine Informationsveranstaltung seitens der Arbeitsagentur stattgefunden hat und erläutert die Voraussetzungen ausführlich. Die erste Frist zur Antragstellung (06.09.) kann nicht eingehalten werden, bis zur nächsten Frist Mitte November will die Verwaltung eine mögliche Beteiligung eingehend prüfen. Soweit absehbar ist, wird der Verwaltungsaufwand sehr hoch sein. Herr Schmühl ergänzt, dass man zudem den Arbeitsschutz genauestens beachten müsse. Es sei nicht einfach, die Flüchtlinge einzusetzen, da sie bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen unterwiesen werden müssen, und zwar in einer Sprache, die sie auch verstehen. Zudem sei es bei vielen Arbeiten auch erforderlich, diese zusätzlichen Kräfte anzuleiten, wodurch ein zusätzlicher Personalbedarf entstehe. Herr Steg gibt zu bedenken, dass man keine Sanktionsmöglichkeiten habe. Die Rechtsprechung gehe davon aus, dass die Leistungen nach dem AsylbLG das Existenzminimum darstellen. Daher sei eine Kürzung nicht möglich.