Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 11. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 03.12.2015 Mitgliederzahl: 35 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede 3. Berens von Rautenfeld, Dagmar bis TOP 22 4. Böcking, Paul 5. Braks, Egbert 6. Breuer, Adolf 7. Büngeler, Johannes 8. Döring, Bettina 9. Eßer, Rainer 10. Fernando, Sebastian 11. Gilles, Josef 12. Gunkel, Dirk 13. Heidbüchel, Rolf 14. Heinrichs, Dirk 15. Hohn, Astrid 16. Hüttl, Detlef 17. Iven, Axel 18. Kammer, Jürgen 19. Kaptain, Johannes 20. Kern, Karl-Heinz 21. Kesseler, Marion 22. Kilian, Manfred 23. Lennartz, Ulrich 24. Lüttgen, Wolfgang 25. Macherey, Peter 26. Dr. Meurer, Erik 27. Dr. Nolten, Ralf 28. Schmidt, Stefan 29. Schmitz, Hermann-Josef 30. Schroeteler, Rolf 31. Dr. Steffens, Karl-Georg ab TOP 1 32. Stoffels, Björn 33. Stoffels, Manfred 34. Tesch, Michael 35. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. GVD Schmühl 2. GOVR Steg 3. AL Drewes-Janssen 4. AL Stirnberg -2Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:45 Uhr Ende der Sitzung: 23:40 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Er schlägt vor die Tagesordnung zu erweitern und zwar um einen neuen TOP 1 „Einführung eines neuen Ratsmitgliedes“ und TOP 2 „Antrag auf Neu- bzw. Umbesetzungen in Ausschüssen“ zu erweitern. Hiermit sind die Ratsmitglieder einverstanden. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich insoweit. Unter dem neuen TOP 4 „Mitteilungen“ müsse die Tischvorlage „Wesentliche ergebniswirksame Veränderungen im Haushalt 2015“ unter 4.4 eingesetzt werden. RM Hohn bittet, den Begriff „Anfragen im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil“ umzuformulieren in „Verschiedenes“. BM Eßer informiert, dass die Geschäftsordnung des Rates hier Festlegungen enthalte. Nach kurzer Diskussion zieht RM Hohn ihren Antrag zurück. TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einführung eines neuen Ratsmitgliedes 2. Antrag auf Neu- bzw. Umbesetzungen in Ausschüssen Vorlage: 67/2015 3. Einwohnerfragestunde 4. Mitteilungen 4.1 Ratsbeschluss der Gemeinde Kreuzau vom 18.08.2015 zu TOP 4, Vorlage-Nr. 43/2012 2. Ergänzung: hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr gemäß § 17 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan E 28, Ortsteil Kreuzau "Betriebsgelände Niederauer Mühle" 4.2 Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge in der Gemeinde Kreuzau 4.3 Neuberechnung der Umlage der VHS Rur-Eifel 4.4 Wesentliche ergebniswirksame Veränderungen im Haushalt 2015 5. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 6. Neufassung der "Hebesatz-Satzung" zum 01.01.2016 Vorlage: 65/2015 7. Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2016 Vorlage: 48/2015 2. Ergänzung -38. Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Kreuzau Vorlage: 63/2015 9. Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2014 und Erteilung der Entlastung Vorlage: 66/2015 10. Anregungen der Republikaner NRW zur Ehrenbürgerschaft Viktor Orban Vorlage: 57/2015 11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung von Dorfkonferenzen unter Beteiligung aller Fraktionen Vorlage: 9/2015 12. Neufassung der Friedhofssatzung der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 64/2015 13. Einführung einer Zweitwohnungssteuer; hier: Erlass einer Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 20/2015 1. Ergänzung 14. Bürgerbefragung; Hier: Auswertung der Ergebnisse Vorlage: 62/2015 15. Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Außensportstättenbedarfsplanes Vorlage: 8/2015 1. Ergänzung 16. Antrag des TSV 09 Stockheim e.V. auf Bezuschussung des Neubaus eines Sportheimes Vorlage: 52/2015 17. Antrag auf Nutzung einer Fläche auf dem Gelände der Kurt-Hoesch-Kampfbahn für die Errichtung einer Garage; hier: Antrag des Kreuzauer Sport-Club 05 e.V. Vorlage: 53/2015 18. Planung eines Vereinsheims durch den TurnClub 1889 Kreuzau e.V.; hier: Bereitstellen einer Fläche an der Hans-Hoesch-Stiftung Vorlage: 54/2015 19. Einrichten einer internationalen Klasse an der Sekundarschule Kreuzau-Nideggen Vorlage: 59/2015 20. Einrichtung und Erweiterung der Sammlung des Chemieraumes der Sekundarschule Vorlage: 60/2015 21. Betreff: 5. Änderung (vereinfachtes Verfahren gem. § 13 BauGB) des rechtskräftigen Bebauungsplanes D 13, Ortsteil Drove, „Grummertsbenden“; Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB Vorlage: 51/2015 22. Arbeitsvermittlung für Asylbewerber und Flüchtlinge Vorlage: 37/2015 1. Ergänzung -423. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 24. Mitteilungen 25. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 26. Antrag auf Anpachtung eines gemeindlichen Grundstückes im Bereich des Bebauungsplans G 1, OT Thum, „Windenergieanlagen Lausbusch“; Hier: Abschluss eines Nutzungsvertrags Vorlage: 45/2015 27. Antrag der CDU-Fraktion über einen evtl. Beitritt zu einer anderen Forstbetriebsgemeinschaft Vorlage: 49/2015 28. Anfragen -5A. Öffentliche Sitzung 1. Einführung eines neuen Ratsmitgliedes BM Eßer berichtet, dass RM Birgit Strohpagel durch Verzichtserklärung mit Ablauf vom 28.11.2015 von ihrem Mandat im Rat der Gemeinde Kreuzau zurückgetreten ist. Aufgrund der Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes habe er als Ersatzbewerber für den Wahlbezirk 06 Kreuzau der Reserveliste der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) den aufgeführten Bewerber Stefan Schmidt, Kreuzau als Nachfolger festgestellt. Herr Schmidt wird durch BM Eßer in sein Amt eingeführt und verpflichtet. Hierüber wurde eine Niederschrift aufgenommen, die von Ratsmitglied Schmidt und dem Bürgermeister unterschrieben ist. 2. Antrag auf Neu- bzw. Umbesetzungen in Ausschüssen Vorlage: 67/2015 Beschluss: Auf Antrag der CDU-Fraktion werden folgende Neu- bzw. Umbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss Bisheriges Mitglied: Schulausschuss Macherey, Dominik – sachk. Bürger Strohpagel, Birgit – Ratsmitglied Poensgen, Helmut – sachk. Bürger Schmidt, Stefan – sachk. Bürger Weyrauch, Johannes – sachk. Bürger Schmidt, Stefan – Ratsmitglied Gunkel, Dirk – Ratsmitglied Dederichs, Herbert – sachk. Bürger Weyrauch, Johannes – stellv. sachk. Bürger Strohpagel, Birgit – Ratsmitglied Kaptain, Arne – stellv. sachk. Bürger Strohpagel, Birgit – Ratsmitglied Hechemer, Horst – sachk. Bürger Thiele, Ingrid – stellv. sachk. Bürgerin Strohpagel, Birgit – Mitglied Lennartz, Ulrich – stellv. Mitglied Schmidt, Stefan – Ratsmitglied Thiele, Ingrid – sachk. Bürgerin Poensgen, Helmut – stellv. sachk. Bürger Lennartz, Ulrich – Mitglied Heinrichs, Dirk – stellv. Mitglied Macherey, Dominik – stellv. Mitglied Heinrichs, Stefanie – stellv. Mitglied Poensgen, Helmut – stellv. Mitglied Dederichs, Herbert – stellv. Mitglied Ausschuss für Soziales u. demographischer Wandel Kulturausschuss Umweltausschuss Sanierungs- u. Entwicklungsausschuss Sekundarschulverband KreuzauNideggen Rat der Tageseinrichtung Üdingen Rat der Tageseinrichtung Thum Beratungsergebnis: 3. einstimmig Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 4. Mitteilungen Neues Mitglied: Schmidt, Stefan – Ratsmitglied -64.1 Ratsbeschluss der Gemeinde Kreuzau vom 18.08.2015 zu TOP 4, Vorlage-Nr. 43/2012 2. Ergänzung: hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr gemäß § 17 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan E 28, Ortsteil Kreuzau "Betriebsgelände Niederauer Mühle" RM Dr. Nolten führt aus, dass sich die Rechtsauffassung der CDU bestätigt habe. Er weist darauf hin, dass im weiteren Aufstellungsverfahren das Baugesetzbuch eine gestalterische und planerische Ausrichtung vorsehe und nicht eine Negativplanung. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.2 Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge in der Gemeinde Kreuzau Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.3 Neuberechnung der Umlage der VHS Rur-Eifel Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.4 Wesentliche ergebniswirksame Veränderungen im Haushalt 2015 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen AM Kern fragt an, wo die Anträge der CDU-Fraktion zur a) Öffnung der Pfarrer-Emunds-Straße und b) Öffnung der Feldstraße/Herkesgarten geblieben seien. GVD Schmühl erläutert, dass in dieser Information nur gefasste Ratsbeschlüsse gelistet seien, Anträge werden hier nicht aufgeführt. Herr Kammer moniert, dass eine entsprechende Information fehle. BM Eßer teilt mit, dass die Anträge dem Rat zur Kenntnis gegeben worden seien und zur Beratung an den Fachausschuss verwiesen worden sind. RM Kaptain teilt als Vorsitzender des Bauausschusses mit, dass die beiden genannten Anträge bisher noch nicht zur Beratung und Beschlussfassung gelangt seien, da diese im Rahmen des zu erstellenden Verkehrskonzeptes beraten werden sollen. RM Iven stellt fest, dass die Anträge nicht mehr im Sitzungsdienst zu finden seien. Dies sollte zukünftig gegenüber den Ratsmitgliedern besser kommuniziert werden. Die Verwaltung sagt zu, die Angelegenheit zu überprüfen. RM Böcking konkretisiert dies mit der Bitte, dass die Verwaltung zukünftig in analogen Fällen eine Mitteilung an die Ratsmitglieder gebe. Dies wird zugesagt. 6. Neufassung der "Hebesatz-Satzung" zum 01.01.2016 Vorlage: 65/2015 Beschluss: Die Neufassung der Hebesatz-Satzung wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. -7Beratungsergebnis: 7. 34 Ja-Stimmen, 1-Nein-Stimme Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2016 Vorlage: 48/2015 2. Ergänzung BM Eßer fragt an, ob über die vorliegenden Anträge der Fraktionen zusammen abgestimmt werden könne, auf die im Hauptausschuss gefassten Beschlüsse werde insoweit verwiesen. Hiermit sind die anwesenden Ratsmitglieder einverstanden. Auf eine Einzelabstimmung aus dem Hauptausschuss wird einstimmig verzichtet. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Nolten (CDU), Heidbüchel (SPD), Hohn (Bündnis 90/Die Grünen) und Braks (FDP) halten ihre Haushaltsreden, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind. Beschluss: Die Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2016 Haushaltssicherungskonzept wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: 8. mit einstimmig Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Kreuzau Vorlage: 63/2015 Beschluss: Zur stellv. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Kreuzau wird Frau Renate Mengels, Dorfstraße 146, 52372 Kreuzau, für die Dauer von 5 Jahren wieder gewählt. Beratungsergebnis: 9. einstimmig Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2014 und Erteilung der Entlastung Vorlage: 66/2015 BM Eßer gibt die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Bürgermeister, Herrn Hermann-Josef Schmitz, ab und wirkt bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mit. Beschluss: a) b) c) Der Rat nimmt den vom beauftragten Wirtschaftsprüfer erstellten und vom Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 10.11.2015 gem. § 96 GO NRW übernommenen Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 zur Kenntnis. Der Jahresabschluss 2014 wird festgestellt. Die Deckung des Jahresfehlbetrags von 3.347.972,99 € erfolgt aus der Allgemeinen Rücklage. Dem Bürgermeister wird gemäß § 96 GO NRW Entlastung erteilt. Beratungsergebnis: 10. einstimmig Anregungen der Republikaner NRW zur Ehrenbürgerschaft Viktor Orban Vorlage: 57/2015 RM Dr. Steffens fragt an, ob eine Mitteilung der Verwaltung nicht ausreichend gewesen wäre. BM -8Eßer erläutert die Rechtslage. Demnach hat der Rat über Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO zu entscheiden. RM Iven vertritt die Auffassung, dass soweit sich solche Anträge häufen, der Erlass einer Satzung mit Strafgebühr in Erwägung gezogen werden sollte. Beschluss: Der Antrag des Vorsitzenden der Republikaner NRW gemäß § 24 GO NRW auf Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Viktor Orban wird wegen rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme öffentlicher Stellen abgelehnt. Beratungsergebnis: 11. einstimmig Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung von Dorfkonferenzen unter Beteiligung aller Fraktionen Vorlage: 9/2015 Beschluss: 1.) Umbenennung der Dorfkonferenzen (siehe bisherige Anträge der Grünen) in Einwohnerkonferenzen (um den aktiven Beteiligungscharakter der Einwohner*innen zu unterstreichen). 2.) Innerhalb des Jahres 2016 soll in vier Ortschaften eine Einwohnerkonferenz durchgeführt werden. Wir schlagen vor, mit den Ortschaften zu beginnen, die sich durch den verstärkten Zuzug von Flüchtlingen derzeit größeren Veränderungen ausgesetzt sehen: Boich, Drove, Obermaubach, Untermaubach. Wir sind jedoch für andere Vorschläge offen. 3.) Die Einwohnerkonferenzen dürfen nie in den Ferien terminiert werden. 4.) Der Bürgermeister soll mindestens 6 Wochen vorher einen Artikel in das Gemeindeblatt und auf die Homepage setzen, in dem steht, worum es geht (siehe hier unter 6.) Dieser Artikel und später die Einladung muss zeitnah im jeweiligen Ort am Schwarzen Brett ausgehängt werden. Alle Ratsmitglieder sollen zu diesem Zeitpunkt über den Newsletter ebenfalls über den anstehenden Termin informiert werden. Die Fraktionen entscheiden jeweils für sich, welche Mitglieder (max. zwei – hierbei auch Mitglieder der erweiterten Fraktion möglich) offiziell teilnehmen sollen. Allen anderen Ratsmitgliedern/sachkundigen Bürger*innen sollen selbstverständlich inoffiziell teilnehmen können (sozusagen „privat“). Unabhängig davon müssen im jeweils betroffenen Ortsteil selbstverständlich ausnahmslos alle Einwohner*innen teilnehmen können. 5.) Zwei Wochen vor einem jeweiligen Termin soll dieser (unter Bezugnahme auf den Artikel, in dem die Durchführung der Einwohnerkonferenzen angekündigt und begründet wurde) in der Super Sonntag, in den Tageszeitungen und über Radio Rur publiziert werden und dann auch noch einmal im Tagesterminkalender/Tagesradio. 6.) In dem Artikel/der Einladung soll der Bürgermeister ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Einwohnerkonferenz einberufen wird, weil die politischen Vertreter*innen der Gemeinde Kreuzau sich für die Sorgen, Probleme und Wünsche des betroffenen Ortsteils interessieren und eigens in die Ortschaft kommen, um diese zu erfahren. Und dass es ausschließlich darum geht, die Einwohner*innen sprechen zu lassen und ihnen zuzuhören. Auch muss hinzugefügt werden, dass an diesem Tag keine Entscheidungen getroffen werden können, sondern die Anliegen in die Fachausschüsse genommen und schließlich im Rat beraten und entschieden werden. -97.) Im Artikel/Einladungsschreiben des Bürgermeisters soll auch stehen, dass es im Vorfeld einer Konferenz Einwohner*innen, die nicht anwesend sein können oder nicht öffentlich sprechen wollen, möglich ist, ihre Anliegen schriftlich vorzutragen und bei der Gemeindeverwaltung einzureichen. Und dass diese schriftlichen Beiträge während der Konferenz verlesen werden, damit alle Anwesenden die Möglichkeit haben, sie zur Kenntnis zu nehmen und sich hierzu zu äußern. 8.) Im Anschluss an eine jeweilige Einwohnerkonferenz soll von der Verwaltung ein Ergebnisprotokoll verfasst werden, das es allen politischen Funktionsträgern (Rat und skB), die nicht anwesend sein konnten, ermöglicht, sich ein Bild von der Diskussion und dem Verlauf der Einwohnerkonferenz zu machen. 9.) In einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung soll eine Zusammenstellung bzw. erste orientierende Auswertung erfolgen. 10.) Nach Auswertung der ersten Einwohnerkonferenzen (also Ende 2016/spätestens Anfang 2017) soll in den Ausschüssen und im Rat über das Ergebnis und das weitere Procedere beraten werden. Das Thema soll dann von der Verwaltung den Beratungsergebnissen entsprechend vorangetragen werden, so dass ein späterer erneuter Fraktionsantrag nicht mehr erforderlich ist. Beratungsergebnis: 12. 18 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Neufassung der Friedhofssatzung der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 64/2015 Es wird festgehalten, dass die Fraktionen in der Hauptausschusssitzung am 19.11.2015 die Mitwirkenden in der Arbeitsgruppe benannt haben. Beschluss: Der endgültige Entwurf einer Neufassung der Friedhofssatzung soll an einem Sondertermin durch eine Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Jede Fraktion benennt der Verwaltung die interessierten Mitglieder für diese Arbeitsgruppe. Die Verwaltung wird dann zu einer gemeinsamen Sitzung einladen. Das Arbeitsergebnis wird erneut zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Beratungsergebnis: 13. einstimmig Einführung einer Zweitwohnungssteuer; hier: Erlass einer Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 20/2015 1. Ergänzung Beschluss: Die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: 34 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme - 10 14. Bürgerbefragung; Hier: Auswertung der Ergebnisse Vorlage: 62/2015 Beschluss: Das Ergebnis der Bürgerbefragung wird im Dezember im Amtsblatt veröffentlicht. Beratungsergebnis: 15. einstimmig Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Außensportstättenbedarfsplanes Vorlage: 8/2015 1. Ergänzung Beschluss: Der Fragebogen zur Befragung aller außensporttreibenden Vereine in der Gemeinde Kreuzau soll kurzfristig an die jeweiligen Vereine versandt werden. Das Ergebnis der Befragung ist dem Rat vorzulegen und dient als Datenbasis zur Erstellung einer Planung für den Bedarf an Außensportstätten. Beratungsergebnis: 16. einstimmig Antrag des TSV 09 Stockheim e.V. auf Bezuschussung des Neubaus eines Sportheimes Vorlage: 52/2015 Beschluss: Grundsätzlich wird dem Antrag des TSV 09 Stockheim e.V. auf Bezuschussung des Neubaus eines Sportheims im Ortsteil Stockheim zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Vertretern des Vereins einen Vertragsentwurf zur Umsetzung des Projektes zu erarbeiten und diesen dem Rat zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. Beratungsergebnis: 17. einstimmig Antrag auf Nutzung einer Fläche auf dem Gelände der Kurt-Hoesch-Kampfbahn für die Errichtung einer Garage; hier: Antrag des Kreuzauer Sport-Club 05 e.V. Vorlage: 53/2015 Beschluss: Dem Antrag des Kreuzauer Sport-Club auf Nutzung einer Fläche angrenzend an den Mehrzweckraum zur Errichtung einer Fertiggarage wird zugestimmt. Eine Baugenehmigung und gegebenenfalls eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung sind durch den Verein einzuholen. Beratungsergebnis: einstimmig - 11 18. Planung eines Vereinsheims durch den TurnClub 1889 Kreuzau e.V.; hier: Bereitstellen einer Fläche an der Hans-Hoesch-Stiftung Vorlage: 54/2015 Beschluss: Grundsätzlich kann dem TurnClub 1889 Kreuzau e.V. eine gemeindliche Fläche zum Bau eines Vereinsheimes zur Verfügung gestellt werden. Inwieweit die Fläche zwischen der Hans-HoeschStiftung und der Sporthalle Kreuzau geeignet sein kann, soll geprüft werden. Hierzu soll der Verein einen möglichst konkreten Planentwurf vorlegen. Es ist zu berücksichtigen, dass sowohl die Fläche für den Schulsport als auch die Skaterbahn möglichst wenig beeinträchtigt werden. Beratungsergebnis: 19. einstimmig Einrichten einer internationalen Klasse an der Sekundarschule Kreuzau-Nideggen Vorlage: 59/2015 Frau Hohn teilt mit, dass sie durch die negative Darstellung in der Sitzungsvorlage irritiert sei. BM Eßer entgegnet, dass die Verwaltung die Sachlage vollkommen ergebnisoffen dargestellt habe. Beschluss: Grundsätzlich wird die Gründung einer internationalen Klasse oder Seiteneinsteigerklasse am Schulzentrum Kreuzau in Erwägung gezogen, sofern sich für das Gemeindegebiet Kreuzau ein entsprechender Bedarf ergibt. Wenn sich der Bedarf jedoch nicht ausschließlich über das Gebiet der Gemeinde Kreuzau definiert, muss von dem Schulträgerprinzip abgewichen werden können. Hierzu sollen Gespräche mit dem Kreis Düren und den Nachbarkommunen geführt werden, um die Kosten für Lehr- und Lernmittel, Ausstattung und insbesondere Fahrtkosten auf eine breitere Basis zu verteilen. Beratungsergebnis: 20. 34 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung Einrichtung und Erweiterung der Sammlung des Chemieraumes der Sekundarschule Vorlage: 60/2015 Beschluss: Aus schulfachlicher Sicht wird dem Antrag der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen auf Neuanschaffung und Erweiterung der Sammlung für den Chemieunterricht am Standort Kreuzau zugestimmt. Die Kosten in Höhe von ca. 90.500 Euro sollen auf die Jahre 2016 bis 2018 verteilt werden. Beratungsergebnis: 21. einstimmig Betreff: 5. Änderung (vereinfachtes Verfahren gem. § 13 BauGB) des rechtskräftigen Bebauungsplanes D 13, Ortsteil Drove, „Grummertsbenden“; Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB Vorlage: 51/2015 RM Dr. Meurer teilt mit, aus dem Antrag gehe hervor, dass ursprünglich eine Umfrage durchgeführt worden sei. Er fragt an, warum eine solche Umfrage nicht wiederholt wurde. - 12 BM Eßer erläutert, dass durch eine bereits erfolgte Änderung des Bebauungsplanes der Stichweg nicht verlängert werden könne. GVD Schmühl erläutert zudem die Planunterlage und die Historie. Vor Kopf des Wendehammers sei ein Baufenster eingerichtet. Der jetzige Antragsteller grenze mit seinem Grundstück an den Wendehammer. RM Iven teilt im Hinblick auf die geschwärzten persönlichen Daten des Antragstellers mit, dass die Stadt Düren diese Problematik nicht kenne. Er sei anderer Rechtsauffassung als die Vorgehensweise der Gemeinde Kreuzau. BM Eßer erläutert nochmals das grundsätzlich der Datenschutz gewahrt werden müsse. Die Daten des Antragstellers dürfen beim Erfordernis genannt aber nicht protokolliert werden. Die Rechtsauffassung der Stadt Düren sei offensichtlich falsch. Hierzu gebe es eindeutige Stellungnahmen des Landesdatenschutzbeauftragten. Beschluss: 1. Die Aufstellung des 5. Änderungsplanes (vereinfachte Änderung) des rechtskräftigen Bebauungsplanes D 13, Ortsteil Drove, „Grummertsbenden“ wird gemäß § 2 (1) BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB beschlossen. Die Änderung beinhaltet die Ausweisung einer überbaubaren Fläche im Bereich der Grundstücke Gemarkung Drove, Flur 1, Parzellen Nr. 232 und 292. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Beteiligungsverfahren nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB durchzuführen. Beratungsergebnis: 22. einstimmig Arbeitsvermittlung für Asylbewerber und Flüchtlinge Vorlage: 37/2015 1. Ergänzung Hierzu begrüßt der Bürgermeister den Geschäftsführer der low-tec, Herrn Macherey und Herrn Hakan Cay. Herr Macherey und sein Mitarbeiter erläutern ausführlich die Konzeption der low-tec. Die Präsentation ist als Anlage der Niederschrift beigefügt. Er gehe von 30-40 Teilnehmern pro Kommune aus. Bei der Stadt Düren, sowie den Gemeinden Niederzier und Merzenich laufe die Erfassung des Personenkreises derzeit an. Nach dem Vortrag bedankt sich BM Eßer bei den Herren für die Ausführung. RM Dr. Steffens findet das Programm grundsätzlich exzellent, versteht aber die Zielgruppe nicht. Problem sei, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der Antragsbearbeitung nicht nachkomme. Wenn vernünftige Bearbeitungszeiträume für Asylverfahren kommen, dann würden diese Personen durch das Programm der low-tec nicht mehr unterstützt werden. Seines Erachtens müsse die Zielgruppe überprüft werden. Geschäftsführer Macherey teilt mit, dass für anerkannte Asylbewerber die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter zuständig seien. Zusammen mit der IHK und den Handwerkskammern werde derzeit geprüft, wie schnell diese Leute in Arbeit vermittelt werden können. RM Winter sieht das Angebot kritisch und erläutert ein Beispiel anhand eines praktischen Falles aus dem Ortsteil Obermaubachs mit der low-tec. Der betroffene Mann spreche bereits gut deutsch, müsse aber zur Arbeitsvermittlung zunächst den Sprachkurs B 1 mit 900 Stunden absolvieren, was eine Vermittlung kurzfristig unmöglich macht. Herr Macherey bestätigt diese Feststellung. Dem Förderprogramm liegt eine Bewilligung des Bundesarbeitsministeriums mit Bedingungen aus Mai 2014 vor. Es können hier keine Ausnahmen gemacht werden. Er gebe RM Winter durchaus Recht, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen nachjustiert werden müssten. Nach einer weiteren sehr ausführlichen Diskussion wird durch RM Heidbüchel eine geheime Abstimmung beantragt. Als Stimmzähler werden durch den Bürgermeister die RM Kern, Steffens und Kaptain bestimmt. Beschluss: Die Gemeinde Kreuzau beteiligt sich am Projekt „Vermittlungsinitiative für beschäftigungsberechtigte Asylbewerber/innen und geduldete Flüchtlinge“ des Kreises Düren. Hierzu kann eine Anschubfinanzierung von bis zu 10.000 Euro gezahlt werden. - 13 Jede Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird mit den eingesparten Mitteln aus dem Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend des abzuschließenden Vertrages vergütet. Beratungsergebnis: 23. 20 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Anfragen a) RM Kern fragt an, ob es zur Erweiterung der Mülldeponie in Horm eine Stellungnahme der Gemeinde Kreuzau gebe. GVD Schmühl erläutert, dass die vorliegenden Planunterlagen von den Abteilungen 2.1 und 2.2 durchgearbeitet und verwaltungsseitig keine Notwendigkeit einer Stellungnahme gesehen werde. RM Kern vertritt die Auffassung, dass es weitere verkehrstechnische Probleme durch die Erhöhung des LKW-Verkehrs im Bereich der Brücke Schneidhausen geben werde. BM Eßer sagt zu, die Planunterlagen nochmals durchzusehen. b) RM Prof. Meurer fragt zur Infoveranstaltung der Bezirksregierung Köln in Drove hinsichtlich der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber und Flüchtlinge im ehemaligen Altenpflegeheim Hawig an, ob sich die Verwaltung bereits eine Meinung zum Hauptstreitpunkt der Zuwegung vom Kommweg oder der Drovestraße gebildet habe? GVD Schmühl teilt mit, dass er unmittelbar nach der Veranstaltung mit der zuständigen Dezernentin der Bezirksregierung Köln, Frau Hörr gesprochen und ihr sachliche Gründe gegen eine Öffnung zum Kommweg hin mitgeteilt habe. Er habe um eine weitere Überprüfung gebeten. BM Eßer informiert, dass auch ein „runder Tisch“ eingerichtet werden soll. Im Vorfeld werde der Bezirksregierung Köln aber noch bestimmte Punkte mitgeteilt. Er stellt fest, dass die Entscheidung aber nicht bei der Gemeinde liege. c) RM Böcking fragt an, ob im Hinblick auf TOP 1 der Niederschrift des Rates vom 16.09.2015 die von ihm vorgetragenen Argumente dem Kreis mitgeteilt worden seien. BM Eßer bestätigt dies. d) Hinsichtlich der zukünftigen Erstaufnahmeeinrichtung in Drove wird durch Frau Hohn angefragt, ob das tägliche Catering für die dort untergebrachten Personen auch über den Kommweg erfolgen solle. Die Verwaltungsvertreter sagen aus, dass dies eigentlich nicht möglich sei, zudem gebe es zum Kommweg nur eine Eingangstür, zur Drovestraße aber ein großes Eingangstor. e) RM Büngeler fragt an, ob ein Radarwagen der Polizei einen kombinierten Radweg so blockieren dürfe, dass eine Mutter mit Kinderwagen auf die Kreisstraße ausweichen müsse. Er werde die genauen Tagesdaten der Verwaltung noch durchgeben. BM Eßer sagt zu, den Sachverhalt mit der Polizei noch zu klären. - 14 B. Nichtöffentliche Sitzung